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Güter- und Personenverkehr: EU-Kommission genehmigt italienische Corona-Beihilfen

Die Europäische Kommission hat eine italienische Beihilferegelung in Höhe von 150 Mio. EUR genehmigt, mit der sowohl der Schienengüterverkehr als auch der gewerbliche Schienenpersonenverkehr im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie unterstützt werden sollen.

Infrastrukturprojekte: EU-Kommission gegen deutsches Beschleunigungsgesetz

Die deutschen Pläne zur Beschleunigung von Verkehrsinfrastrukturprojekten bekommen Gegenwind aus Brüssel.

Nordrhein-Westfalen: Landesmittel aus ÖPNV-Rettungsschirm jetzt abrufbar

Um die wirtschaftlichen Schäden der Corona-Pandemie auszugleichen, springt Nordrhein-Westfalen auch 2021 mit dem ÖPNV-Rettungsschirm ein.

EU-Parlament: Europäischer Corona-Ausweis erleichtert Reisefreiheit

Das Europäische Parlament gab am 09.06.2021 grünes Licht für den EU-weiten digitalen Corona-Ausweis. Das Covid-Zertifikat der EU soll ab 01.07.2021 das Reisen in der EU erleichtern (für zunächst zwölf Monate).

Leipzig: Zwei länderübergreifende S-Bahn-Linien für Mitteldeutschland

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen die länderübergreifenden S-Bahn-Linien Leipzig–Pegau–Zeitz–Gera sowie Leipzig–Merseburg umsetzen.

07. Juni 2021

Österreich: Bund fördert Stadtregionalbahn Linz

Die Bundesregierung hat im Regierungsprogramm den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs als zentrales Ziel festgelegt.

07. Juni 2021

EU-Kommission: Ungarn darf Einzelwagenverkehr unterstützen

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine ungarische Beihilferegelung zur Förderung des Einzelwagenverkehrs in Ungarn genehmigt.

04. Juni 2021

Schweiz: Regierung will mehr Geld für Regionalverkehr

Der Bundesrat beantragt bei dem Parlament für die nächste Vierjahresperiode von 2022 bis 2025 einen Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr (RPV) im Umfang von rund 4,35 Mrd. CHF.

04. Juni 2021

Brandenburg/Sachsen: Weniger „Kohlegeld“ für Infrastruktur

Die Bundesregierung und das Land Brandenburg haben sich auf neue Schwerpunkte bei der Förderung von Projekten im Strukturwandel nach dem Braunkohleausstieg geeinigt.

04. Juni 2021

Recht

BLS: Rechtsstreit verzögert Tunnelsanierung

Ein laufender Rechtsstreit verzögert die Sanierung des Weissensteintunnels und der beiden angrenzenden Bahnhöfe Oberdorf und Gänsbrunnen um rund zwei Jahre.

03. Juni 2021

Recht

Niederlande: Gericht spricht NS frei beim Verfahren Limburg

Im Fall der Unregelmäßigkeiten bei der Ausschreibung des Betriebs des Regional- und Nahverkehrs der Provinz Limburg hat die staatliche Bahn NS nun einen Freispruch auf höchster Ebene erzielt.

03. Juni 2021

Bundesrat: Eisenbahnregulierung zugestimmt

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 der vom Bundestag beschlossenen Erprobungsklausel für die Eisenbahnregulierung im Regional- und Fernverkehr zugestimmt.

01. Juni 2021

Bundesrechnungshof: Kritik am ÖPNV-Rettungsschirm II

Der Bundesrechnungshof stellt in einer aktuellen Stellungnahme die Notwendigkeit der Fortführung des ÖPNV-Rettungsschirms für das Jahr 2021 infrage.

01. Juni 2021

Wasserstofftechnologien: BMWi und BMVI fördern 62 Großprojekte

Das Bundeswirtschafts- und das Bundesverkehrsministerium haben heute 62 Wasserstoff-Großprojekte ausgewählt, die im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Wasserstoffprojekts IPCEI (Important Projects of Common European Interest) staatlich gefördert werden sollen.

28. Mai 2021