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GDL-Chef Weselsky: Keine Streiks bis 7. Januar mehr

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat bei mehreren Eisenbahnunternehmen ab heute Abend zum Warnstreik aufgerufen. Danach soll es laut GDL-Chef Claus Weselsky aber bis mindestens zum 7. Januar keine Arbeitskämpfe mehr geben.

07. Dezember 2023

Recht

Österreich/Ungarn: Klage eingereicht im Streit um GySEV Raaberbahn

Die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat wie angekündigt beim Gerichtshof Győr in Ungarn Klage eingereicht.

06. Dezember 2023

Deutschland – Dänemark: Lang-LKW dürfen jetzt grenzüberschreitend fahren

Bundesverkehrsminister Volker Wissing und sein dänischer Amtskollege Thomas Danielsen haben heute, 04.12.2023, am Rande des EU-Verkehrsministerrats ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das den Einsatz von Lang-LKW zwischen beiden Ländern ermöglicht.

04. Dezember 2023

Schweizer Regierung: Netzzugangsverordnung in der Anhörung

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat am 29.11.2023 einige Änderungen der Netzzugangsverordnung (NZV) und der Fahrplanverordnung in die Vernehmlassung (Anhörung) gegeben.

30. November 2023

Straßenbahn Jena: Land fördert Ausbau mit 31,4 Mio. EUR

Das Land Thüringen fördert den Ausbau des Straßenbahnnetzes in Jena mit 31,4 Mio. EUR.

30. November 2023

DB Netz plant spürbare Anhebung: VDV erwartet Bundeshilfe für Trassenpreise 2025

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erwartet vom Bund eine finanzielle Unterstützung bei den Trassenpreisen 2025, die ohne eine Bundeshilfe nicht tragbar seien.

Netz und Betrieb: Bundeskartellamt fordert Aufspaltung des DB-Konzerns

Das Bundeskartellamt hat sich der Forderung nach einer Aufspaltung der DB in eine Gesellschaft für das Bahnnetz und eine für den Bahnbetrieb angeschlossen.

Güterverkehr: Schweizer Regierung will Bahn im Alpen-Transit stärken

Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, will die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zum 01.01.2025 an die Teuerung anpassen, um den Schienengüterverkehr durch die Alpen zu stärken.

Griechenland: Finanzierungsprobleme bei Neubauvorhaben

Die Unwetter in Griechenland im September vor allem in Thessalien sowie Waldbrände im äußersten Osten Griechenlands haben zu massiven Infrastrukturschäden geführt, deren Reparatur Gelder vor allem aus dem „Recovery Fund“, die für andere Vorhaben vorgesehen waren, bindet.

Bundeshaushalt: Scholz will an Infra-Investitionen festhalten – keine konkreten Maßnahmen genannt

In seiner Regierungserklärung heute (28.11.2023) Vormittag hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, trotz der fehlenden Milliarden im Haushalt an Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland festzuhalten.

28. November 2023

Energie: Ende für Strompreisbremse zum Jahreswechsel – Güterbahnen warnen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung das am Freitag (24.11.2023) von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigte Auslaufen der Strom- und Gaspreisbremsen, die auch Regelungen für die Schienenbahnen beinhalten, zum Jahresende 2023 bestätigt.

28. November 2023

Bund/Länder: D-Ticket für Studenten beschlossen

Studentinnen und Studenten kommen in den Genuss eines rabattierten Deutschlandtickets.

28. November 2023

Recht

EU-Kommission: Trenitalia muss einige Beihilfen an Italien zurückzahlen

Die meisten Subventionen, die Trenitalia in den Jahren 2000 bis 2014 für „öffentliche Schienengüterverkehrsdienste“ in Italien bekommen hat, sind mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Zu diesem Urteil ist die EU-Kommission gekommen.

27. November 2023

Bundesrat: Beschleunigungsgesetz angenommen

Am Freitag (24.11.2023) hat der Bundesrat u.a. das Beschleunigungsgesetz in der vom Bundestag verabschiedeten Fassung angenommen.

27. November 2023