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Vergabestreit Berliner S-Bahn: Land Berlin lehnt Einigung mit Alstom ab

Der Streit im Vergabeverfahren um die Fahrzeugbeschaffung für die S-Bahn-Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd wird nun doch vor Gericht ausgefochten.

04. März 2024

Fehmarnbelttunnel: EU-Gerichtshof weist Klagen zur Finanzierung ab

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mehrere Klagen gegen die Finanzierung des Baus der Festen Fehmarnbeltquerung zwischen Dänemark und Deutschland abgewiesen.

04. März 2024

Warnstreik: Arbeitsgericht Leipzig lehnt einstweilige Verfügung ab

Das Arbeitsgericht Leipzig hat eine einstweilige Verfügung gegen den 51-stündigen Streik der Gewerkschaft Ver.di abgelehnt.

01. März 2024

Verdi-Warnstreik: Leipziger Verkehrsbetriebe reichen einstweilige Verfügung ein

Die Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) geht gegen den Warnstreik der Gewerkschaft Verdi gerichtlich vor. Das Unternehmen hat heute, 29.02.2024, beim Arbeitsgericht Leipzig den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt.

29. Februar 2024

Sachsen: Neues Vergabegesetz mit mehr Rechten für Beschäftigte

Sachsens Regierung hat ein neues Vergabegesetz verabschiedet. Es gilt auch für Vergaben im Bereich des ÖPNV und SPNV.

29. Februar 2024

Rail Impacts

Sachsen: Neuer Anlauf für Testzentrum

Das Land Sachsen unternimmt einen neuen Anlauf, das Tetis – das Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen – umzusetzen. Bereits 2020 hatten eine Potenzialstudie sowie „zahlreiche“ Gespräche mit Interessenten eine „langfristig hohe“ Nachfrage prognostiziert, so das Wirtschafts- und Verkehrsministerium des Landes.

27. Februar 2024

Vergabeverfahren S-Bahn Berlin: Gericht schlägt vor, Formulierungen neu zu fassen

Das Vergabeverfahren für die S-Bahn-Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd wird sich weiter verzögern.

26. Februar 2024

SPNV-Aufgabenträger: BUND muss SEV bei Generalsanierung finanzieren

Die SPNV-Aufgabenträger sehen das durch die Regierungsfraktionen novellierte Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) als einen richtigen Schritt an.

22. Februar 2024

Bundestag: Verkehrsausschuss beschließt BSWAG-Novelle

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags hat heute (21.02.2024) die letzten wichtigen Änderungen am Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) beschlossen.

21. Februar 2024

Bundesverkehrsministerium: Wasserstoffförderung vorerst eingefroren

Das Bundesverkehrsministerium (BMDV) bewilligt vorerst keine neuen Fördergelder zur Wasserstoffförderung.

21. Februar 2024

Bundestag: Ampelfraktionen einigen sich bei der Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes

Die Ampelfraktionen haben sich gestern (18.02.2024) zu strittigen Details zur Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG) geeinigt.

20. Februar 2024

Rail Impacts

Fahrzeugseitiger ETCS-Rollout: „Es bleibt knifflig“

Eine ursprünglich für diesen Februar angesetzte weitere Runde zur Koordinierung des fahrzeugseitigen ETCS-Rollouts, an der auch Vertreter des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) und der DB-InfraGo teilnehmen sollten, ist verschoben worden.

19. Februar 2024

Brenner-Transit: Italien leitet EuGH-Klage gegen Österreich ein

Im vergangenen Oktober hat die italienische Regierung verkündet, Österreich wegen der Beschränkungen des LKW-Transits durch Tirol vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu bringen. Jetzt hat Rom das Verfahren angestoßen.

19. Februar 2024

Wasserstoff: Wissing entlässt Abteilungsleiter

Der für Klimaschutz und die Entwicklung der Wasserstofftechnologie zuständige Abteilungsleiter im Bundesverkehrsministerium musste am 15.02.2024 seinen Posten räumen.

16. Februar 2024