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Recht

Tonaufzeichnung belastet ÖBB-Aufsichtsratschef

Für den Verdacht, bei der Übernahme der ungarischen Güterbahn MAV Cargo durch Rail Cargo Austria (RCA) könnte Korruption im Spiel gewesen sein; gibt es neue Anhaltspunkte.

03. November 2010

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Recht

Tram-Auftrag Wien: Volksanwaltschaft prüft Lastenheft

Die Volksanwaltschaft wird die Ausschreibungskriterien der Wiener Linien für die Vergabe der Straßenbahngarnituren unter die Lupe nehmen.

28. Januar 2015

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Recht

Trambeschaffung Zürich: Keine aufschiebende Wirkung der Beschwerden

Das Verwaltungsgericht Zürich hat am 21.02.2017 mitgeteilt, dass den Beschwerden von Stadler Rail und Siemens im Trambeschaffungsgeschäft keine aufschiebende Wirkung zukommt.

22. Februar 2017

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Recht

Tramstreit Zürich: Stadler verzichtet auch auf Schadenersatzklage

Stadler wird trotz „Enttäuschung“ keine Klage im Zusammenhang mit der Tram-Vergabe der VBZ (Verkehrsbetriebe Zürich) einreichen.

14. März 2017

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Recht

Tramvergabe Budapest: Skoda-Klage abgewiesen

Die im noch nicht abgeschlossenen Verfahren vorerst unterlegene Ganz-Skoda Közlekedési Zrt. hat Einspruch beim Schiedsgericht für öffentliche Beschaffung erhoben, außerdem wurde gegen das ausschreibende Verkehrszentrum BKK Klage erhoben.

10. Dezember 2013

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Recht

Tram-Vergabe Krakow: Stadler Rail legt Widerspruch ein

Stadler Rail hat gegen die geplante Vergabe eines Straßenbahnauftrages der MPK Kraków (Rail Business vom 10.08.2017) Widerspruch eingelegt.

04. Oktober 2017

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Recht

Transportpolizei integriert

Die Verwaltungsräte der Transportpolizei Schweiz AG und der SBB haben entschieden, die Transportpolizei vollständig in die SBB zu integrieren.

08. November 2010

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Recht

Transrapid: Erneute Gerichtsverhandlung wegen Unfall – Niedersachsen muss nicht zahlen

Wegen des Transrapid-Unfalls vom 22.09.2006 wird es wohl noch einen weiteren Gerichtsprozess geben. Wie das Landgericht Osnabrück mitteilt, seien die beiden Fahrdienstleiter von damals laut eines neuen Gutachtens nun verhandlungsfähig.

20. Dezember 2010

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Recht

Transrapid-Unglück: Bewährungsstrafen für Fahrdienstleiter

Die beiden Fahrdienstleiter, die bei dem Transrapid-Unglück 2006 Dienst hatten, haben eine Bewährungsstrafe bekommen.

03. März 2011

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Transrapid-Versuchsstrecke: Eigentümerin muss für den Rückbau aufkommen

Die Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) muss sich in Höhe der Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen an den Rückbaukosten der Anlage beteiligen.

24. Februar 2017

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Recht

Trassennutzung: Erhöhte Abschlagszahlungen auf Trassenkosten rechtens?

Mit den Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB) 2015 möchte die DB Netz AG die „Abschlagszahlungen“ von 40 % (vgl. Ziff. 7 SNB 2014) auf 50 % anheben. Ob diese Zahlungen rechtens sind, damit hat sich das Rechtsanwaltsbüro Niekamp befasst.

30. Oktober 2013

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Recht

Trassenpreise 2025: Klage von DB-Unternehmen und Güterbahnen

Gegen das von der Bundesnetzagentur (BNetzA) im März genehmigte Trassenpreissystem (TPS) 2025 ( Rail Business 14/24 ) wurden mehrere Feststellungsklagen beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

06. Mai 2024

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Recht

Trassenpreise: DB verliert Prozess um Regionalfaktoren

Die DB Netz AG hat jetzt im Landgericht Frankfurt am Main einen ersten Prozess um die früheren Regionalfaktoren verloren.

06. Oktober 2014

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Recht

Trassenpreise: Mahnverfahren gegen DB Netz

Gegen die DB Netz AG laufen aktuell zwei Mahnverfahren. Drei SPNV-Aufgabenträber wollen wegend der Regionalfaktoren zu viel gezahlte Trassengelder wieder bekommen.

10. Januar 2013

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Recht

Trassenpreise/Regionalfaktoren: DB gewinnt gegen Brandenburg

Die Deutsche Bahn hat einen Prozess gegen das Land Brandenburg gewonnen, bei dem es um die Zahlung von Trassengebühren ging.

11. Februar 2015