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EU-Kommission: ČD und ÖBB sollen sich zulasten von RegioJet abgesprochen haben

Die Europäische Kommission hat die tschechischen und österreichischen Bahnen České dráhy und Österreichische Bundesbahnen von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass beide gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen haben.

10. Juni 2022

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EU-Kommission: Erwerb von Aves One durch Swiss Life und Vauban genehmigt

Die EU-Kommission hat den Erwerb der Aves One AG durch die Swiss Life Holding AG und die Vauban Infrastructure Partners aus Frankreich nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.

25. Oktober 2021

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EU-Kommission fordert Umsetzung von EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission hat Deutschland, Frankreich, Polen und Portugal am 31.05.12 eine Stellungnahme übermittelt, weil sie noch keine Vorschriften erlassen haben, um die Richtlinie über die Eisenbahninteroperabilität (Richtlinie 2011/18/EU) in nationales Recht umzusetzen.

05. Juni 2012

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EU-Kommission: Hohe Kartellstrafen für DB und ÖBB

Die Europäische Kommission hat Kartell-Geldbußen von 49,154 Mio. EUR für die ÖBB und die Deutsche Bahn verhängt.

16. Juli 2015

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EU-Kommission: Italien kann wegen Brenner Österreich verklagen

Die EU-Kommission macht für Italien den Weg frei, Österreich wegen des Brennerverkehrs zu verklagen.

14. Mai 2024

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EU-Kommission: Klage gegen Deutschland wegen „Netze des Regionalverkehrs“

Die EU-Kommission hat heute, 02.12.2021, beschlossen, Deutschland vor dem Gerichtshof der EU zu verklagen,

02. Dezember 2021

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EU-Kommission: Klage gegen Polen wegen Bahnsicherheit

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen zu erheben.

26. Februar 2016

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EU-Kommission: Klage gegen Spanien wegen fehlerhafter Rechtsumsetzung

Die EU-Kommission hat am 18.10.2023 beschlossen, Spanien wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

18. Oktober 2023

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EU-Kommission: Klage gegen Tschechien vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Tschechische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen.

23. Oktober 2015

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EU-Kommission: Österreich darf weiter Trassenkosten der Güterbahnen stützen

Die EU-Kommission hat eine österreichische Beihilferegelung zur Unterstützung des Schienengüterverkehrssektors im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie genehmigt.

20. Oktober 2022

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EU-Kommission: Rumänien wegen Eisenbahnsicherheit gemahnt

Die EU-Kommission hat Rumänien aufgefordert, alle seine nationalen Rechtsvorschriften in Einklang mit der Richtlinie 2004/49/EG über die Eisenbahnsicherheit zu bringen.

20. Oktober 2014

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EU-Kommission: Trenitalia muss einige Beihilfen an Italien zurückzahlen

Die meisten Subventionen, die Trenitalia in den Jahren 2000 bis 2014 für „öffentliche Schienengüterverkehrsdienste“ in Italien bekommen hat, sind mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Zu diesem Urteil ist die EU-Kommission gekommen.

27. November 2023

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EU-Kommission: Untersuchung der Umstrukturierungsbeihilfe für polnische Regionalbahnen

Die EU-Kommission leitet eine eingehende Untersuchung der Umstrukturierungsbeihilfe für polnische Regionalbahnen ein.

24. Januar 2018

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EU-Kommission: Verfahren gegen Bulgarien und die Niederlande

Die EU-Kommission hat am 26.01.2012 entschieden, zwei Vertragsverletzungsverfahren in Bezug auf die Bahngesetzgebung durchzuführen.

01. Februar 2012

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EU-Kommission verklagt Griechenland, Luxemburg und Rumänien

Die Europäische Kommission verklagt Griechenland, Luxemburg und Rumänien vor dem Gerichtshof der EU wegen Nichtumsetzung der Richtlinie über einen einheitlichen europäischen Eisenbahnraum in nationales Recht.

27. Juli 2016