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Recht

Stuttgart 21: DB darf am Wassermanagement weiter arbeiten

Die Deutsche Bahn darf ihre Arbeiten am Grundwassermanagement für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 fortsetzen.

02. November 2011

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Recht

Stuttgart 21: DB beschließt Klage gegen S21-Projektpartner

Die Deutsche Bahn will eine Beteiligung der Partner an den Mehrkosten für Stuttgart 21 gerichtlich erstreiten, nachdem es die baden-württembergische Landesregierung am 29.11.2016 abgelehnt hatte, eine Verjährungsfrist eventueller Ansprüche der Bahn gegen das Land zu verlängern.

01. Dezember 2016

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Recht

Stuttgart 21: BUND stellt erneuten Eilantrag

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat Ende letzter Woche Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gegen einen Planänderungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) erhoben.

29. Juli 2011

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Recht

Stuttgart 21: Bundesverwaltungsgericht weist Eigentümerklage ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Wohnungseigentümers aus dem Bereich des Projektabschnitts des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs zurückgewiesen.

23. Juni 2015

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Recht

Stuttgart 21: Bundesverwaltungsgericht entscheidet im Juni über Kopfbahnhof

Müssen die oberirdischen Gleisanlagen im Stuttgarter Hautbahnhof im öffentlichen Verkehrsinteresse und im Interesse des Wettbewerbs auch dann noch erhalten werden, wenn die DB den Untergrundbahnhof in Betrieb nimmt?

18. Januar 2018

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Recht

Stuttgart 21: BUND beantragt Wiederherstellung des Baustopps

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) am 31.10.2011 einen Antrag auf Wiederherstellung des Baustopps am Grundwassermanagement von Stuttgart 21 gestellt.

04. November 2011

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Recht

Stuttgart 21: Arbeiten am Grundwassermanagement müssen eingestellt werden

Die Deutsche Bahn darf derzeit ihre Arbeiten am Grundwassermanagement in Zusammenhang mit Stuttgart 21 (Rohrverlegungsarbeiten) nicht fortsetzen.

12. Oktober 2011

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Recht

Stuttgart 21/Abstellanlage Untertürkheim: Gericht weist Klage ab und ein Vergleich

Der geplante Bau der neuen Abstellanlage in Stuttgart Untertürkheim hat eine wichtige Hürde genommen.

09. Juli 2024

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Streit um VRR-Verkehrsvertrag: Bundeskartellamt gegen mögliche Kompromisse

Das Bundeskartellamt hat den Druck auf die Beteiligten erhöht, beim Streit um den aktuellen Verkehrsvertrag zwischen DB Regio NRW und dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) keine unzulässigen Kompromisse einzugehen.

19. Januar 2011

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Streit Stadler ./. Go-Ahead: Stadler gegen Wartung durch „Wettbewerber“

Der Hersteller Stadler wirft im Streit mit Go-Ahead dem Betreiber vor, sich nicht vertragskonform verhalten zu haben.

07. Mai 2021

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Streit EVG/Mobifair ./. Bahnpersonal24: Strafanzeige und Abmahnung vonseiten Bahnpersonal24

Der Personaldienstleister Bahnpersonal24 hat am 08.08.2022 bei der Staatsanwaltschaft Dresden Strafanzeige gegen die Eisenbahner-Gewerkschaft EVG und Mobifair gestellt.

09. August 2022

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Strecke Gerolstein – Prüm: Betrieb ab 2015 geplant – Urteil wird wohl rechtskräftig

Die Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) rechnet damit, noch im Februar die Betriebsbewilligung für die Westeifelstrecke Gerolstein – Prüm erteilt zu bekommen. Das Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Koblenz hat keine Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

28. Januar 2014

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Straßenbahnprojekt Niederlande/Belgien: Klage gegen Belgien eingereicht

Wie angekündigt ( Rail Business vom 23.11.2023) haben die niederländische Provinz Limburg und die Gemeinde Maastricht Klage gegen die belgische Regionalregierung von Flandern und das flämische Verkehrsunternehmen De Lijn eingereicht.

15. März 2024

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Straßenbahn nach Duisburg: Dinslaken klagt gegen differenzierte Kreisumlage

Der Kreis Wesel fordert von der Stadt Dinslaken für die Bedienung durch die Duisburger Straßenbahnlinie 903 rund eine halbe Million Euro pro Jahr.

24. Juli 2020

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Recht

Straßenbahn Gera: Stadt will gegen Landesverwaltungsamt klagen

Der Streit um die Beschaffung neuer Straßenbahnen für Gera geht in die nächste Runde.

26. Februar 2021