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Recht

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren für Zugang zum Kanaltunnel

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Großbritannien über die Nichtanwendung von EU-Rechtsvorschriften (1. Eisenbahnpaket) für den Schienenverkehr im Kanaltunnel eröffnet.

06. Oktober 2011

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Recht

BVerwG: SNB 2008 der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Die Bundesnetzagentur hat zu Recht einem Teil der Schienennetz-Benutzungsbestimmungen (SNB) von 2008 der DB Netz AG widersprochen und ihre Änderung verlangt.

06. Oktober 2011

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Recht

Österreich: Werbung der ÖBB bringt heutigen Kanzler Ermittlungsverfahren ein

Gegen den heutigen Bundeskanzler Werner Faymann ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue.

26. September 2011

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Recht

Eisenbahnunfall Hordorf: Menschliche Fehlhandlung Ursache

Ursache für das Zugunglück in Hordorf Ende Januar war eine „menschliche Fehlhandlung“ in Form einer unerlaubten Vorbeifahrt an einem Halt zeigenden Signal.

20. September 2011

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Recht

Weiterfahrt mit ausgefallener Klimaanlage ohne strafrechtliche Konsequenz

Die Entscheidung des Zugchefs im Juli 2010, die Zugfahrt bei großer Hitze trotz ausgefallener Klimaanlage fortzusetzen, bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen.

08. September 2011

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Preisabsprachen: Schienenkartell größer als bisher angenommen

Das Kartell aus Hersteller und Händlern von Schienen scheint größer zu sein, als bisher angenommen.

24. August 2011

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Österreich: ÖBB und WESTbahn einigen sich im Trassenstreit

Unter Vermittlung der Regulierungsbehörde Schienen-Control haben die ÖBB und die WESTbahn in ihrem Streit um Trassen im Raum Salzburg einen Kompromiss gefunden.

12. August 2011

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Stuttgart 21: VGH: EBA muss DB AG nicht zum Baustopp verpflichten

Es besteht kein Anlass, das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zu verpflichten, der Deutschen Bahn AG den Weiterbau von Stuttgart 21 deshalb zu untersagen, weil sie mehr Grundwasser fördern und entnehmen möchte als in den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen zugelassen.

04. August 2011

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Niederösterreich: Strafanzeige gegen NÖVOG

Die Fraktion der Grünen in Niederösterreich hat Strafanzeige gegen die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft NÖVOG gestellt.

01. August 2011

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Stuttgart 21: BUND stellt erneuten Eilantrag

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat Ende letzter Woche Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gegen einen Planänderungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) erhoben.

29. Juli 2011

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Semmering-Basistunnel: „Alliance For Nature“ legt Verwaltungs- und Verfassungsbeschwerden ein

Die Landschaftsschutzorganisation „Alliance For Nature“ (AFN) hat nun, wie angekündigt, beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerden zum Projekt „Semmering-Basistunnel neu“ (SBTn) eingelegt.

28. Juli 2011

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Wersus muss Schadensersatz an DB AG zahlen

Der Streit um den nun nicht mehr gültigen Verkehrsvertrag zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DB Regio NRW hatte noch ein juristisches Nachspiel.

25. Juli 2011

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Kartellverfahren: Durchsuchung auch bei Weichenhersteller

Die Ermittlungen über Preisabsprachen bei Schienenherstellern wurden jetzt auch Weichenhersteller ausgeweitet.

25. Juli 2011

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Auch Weichenkartell? – Verliert Voestalpine Status des Kronzeugen?

In die Ermittlungen um das Schienenkartell ist heftige Bewegung gekommen.

14. Juli 2011

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Recht

Hohe Verluste für DB AG – Schadensersatzansprüche werden geprüft

Das Kartell der Hersteller von Schienen hat nach Informationen der WAZ-Gruppe der Deutschen Bahn hohe Mehrkosten verursacht.

04. Juli 2011