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Recht

Bundesverwaltungsgericht: Erste Klagen gegen Bau der S 4 in Hamburg abgewiesen

Ein Teil der Klagen gegen den Bau der S-Bahnstrecke S 4 in Hamburg ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 16.09.2021 entschieden (Az. BVerwG 7 A 5.21).

21. September 2021

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Recht

Bundesverwaltungsgericht: ÖBB-Vergabe für Dosto-Triebwagen aufgehoben

Das Bundesverwaltungsgericht hat laut der Tageszeitung Der Standard die Auftragsvergabe der ÖBB für die neuen Doppelstock-Triebwagen an Stadler aufgehoben.

21. September 2021

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Recht

Metro Stockholm: Ansaldo gewinnt Schiedsverfahren gegen SL

Ein schwedisches Schiedsgericht hat jetzt Ansaldo in einem Verfahren gegen die Region Stockholm und den Stockholmer Verkehrsverbund Storstockholms Lokaltrafik (SL) großteils Recht gegeben.

15. September 2021

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Recht

Ausgleich für geschützte Riffe: Planänderungsbeschluss für Fehmarnbeltquerung

Zehn Monate nach Abweisung der Klagen gegen den Bau des Fehmarnbelttunnels durch das Bundesverwaltungsgericht hat Schleswig-Holstein einen Planänderungsbeschluss für das Projekt erlassen.

10. September 2021

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Recht

Tschechien: Gläubigerschutz für Lokalbahn JHMD verlängert

Das Insolvenzgericht in Budweis (Ceske Budejovice) hat den Gläubigerschutz für die Lokalbahn JHMD (Jindrichohradecke mistni drahy) um weitere drei Monate bis zum 03.12.2021 verlängert.

07. September 2021

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Recht

Frankreich: Staatsanwaltschaft beantragt Klage wegen TGV-Entgleisung

Die Pariser Staatsanwaltschaft hat beantragt, dass die SNCF, zwei ihrer Tochtergesellschaften und drei ihrer Mitarbeiter wegen der Entgleisung eines Test-TGV auf der LGV Est-européenne am 14.11.2015 vor Gericht gestellt werden.

07. September 2021

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Recht

Tarifstreit: DB legt Eilantrag gegen GDL-Streik ein

Die Deutsche Bahn hat heute, 02.09.2021, vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Streiks der Gewerkschaft GDL eingereicht.

02. September 2021

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Recht

Flutkatastrophe: Vereinfachte Planung beim Wiederaufbau der Verkehrswege beraten

Der Bundestag hat sich am 25.08.2021 mit einem Gesetzentwurf der Regierung zu Hochwasserhilfen befasst.

26. August 2021

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Recht

Tarifstreit: Pro Bahn für neues Tarifeinheitsgesetz

Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert Änderungen am Tarifeinheitsgesetz (TEG).

17. August 2021

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Recht

Feste Fehmarnbelt-Querung: Aktionsbündnis geht zum Bundesverfassungsgericht

Das „Aktionsbündnis gegen eine feste Fehmarnbeltquerung“ hat jetzt beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde samt Eilantrag eingereicht.

05. Juli 2021

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Recht

Arbeitszeitmodelle: GDL scheitert mit Klage gegen EVG-Betriebsvereinbarung

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf mit einer Klage geben Betriebsvereinbarungen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), welche eine Wahlmöglichkeit bei Arbeitszeitmodellen vorsehen, gescheitert.

02. Juli 2021

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Recht

Schweiz/EU: Gegenseitige Anerkennung der Passagierrechte

Die Schweiz und die EU erkennen die Gleichwertigkeit der Passagierrechte im öffentlichen Verkehr an.

01. Juli 2021

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Recht

Eifel: Bahnstrecke nach Prüm endgültig entwidmet

Die Westeifelbahnstrecke zwischen Gerolstein und Prüm (VzG 3100, 24 km) ist endgültig von Eisenbahnzwecken freigestellt.

01. Juli 2021

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Recht

EuGH: BNetzA auch bei internationalen Trassenverfahren zuständig

Auch bei grenzüberschreitendem Güterverkehr darf die Bundesnetzagentur mitbestimmen, wie Bahnunternehmen Trassen beantragen können.

25. Juni 2021

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Recht

Dänemark: Stadler-Klage gegen DSB-Vergabe abgewiesen

Die Klage des Schweizer Zugherstellers Stadler beim dänischen Beschwerdeausschuss für Ausschreibungen gegen die Bestellung der DSB von mindestens 100 Elektrotriebzügen bei Alstom hat nicht zum Erfolg geführt.

11. Juni 2021