Nachrichten  

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Politik

NEE: Kritik am Haushaltsentwurf 2022

Die aktuelle Bundesregierung hat ihren Entwurf des Bundeshaushalts 2022 samt mittelfristiger Finanzplanung bis 2025 beschlossen.

26. Juli 2021

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Politik

Monopolkommission: Gutachten sieht Wettbewerbsverzerrungen zugunsten der DB

Alle zwei Jahre erstellt die Monopolkommission ein Gutachten zu Stand und absehbarer Entwicklung des Wettbewerbs im Eisenbahnverkehr. Am 21.07.2021 legte sie ihr achtes Sektorgutachten Bahn vor und gibt darin Empfehlungen zur Stärkung des Wettbewerbs.

22. Juli 2021

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Politik

Bei Bahnalternative: Frankreich verbietet kurze Inlandsflüge

Das französische Parlament hat ein umfassendes Gesetzespaket zum Klimaschutz verabschiedet.

22. Juli 2021

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Politik

Rostock: Fördermittel für 28 neue Straßenbahnen

Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Christian Pegel wird am 22.07.2021 in Rostock einen Zuwendungsbescheid über 9,45 Mio. EUR für die Anschaffung von 28 neuen Straßenbahnen übergeben.

21. Juli 2021

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Politik

ÖPNV: Sachsen spannt zweiten Rettungsschirm auf

Die sächsische Staatsregierung hat sich am 20.07.2021 darauf verständigt, auch 2021 einen ÖPNV-Rettungsschirm aufzuspannen und coronabedingte Einnahmeausfälle bei Verkehrsunternehmen, Verbünden und Aufgabenträgern auszugleichen.

21. Juli 2021

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Politik

Rheinland-Pfalz: Landeswirtschafts- und -verkehrsministerium setzt Vergaberecht für Katastrophengebiete aus

Kommunen in den Landkreisen Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Vulkaneifel und die kreisfreie Stadt Trier können bis zum Jahresende Beschaffungen ohne die Durchführung eines formellen Vergabeverfahrens tätigen.

20. Juli 2021

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Politik

Unterinntal: Umweltverträglichkeit für Schaftenau – Radfeld liegt vor

Das Bundesklimaschutzministerium hat den ÖBB per Bescheid die Umweltverträglichkeit für den Ausbau der neuen Bahntrasse zwischen Schaftenau und Radfeld bestätigt.

16. Juli 2021

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Politik

BMVI/BEV: Bund bietet Kommunen Bahngrundstücke als Bauland an

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) bietet den Kommunen 77,4 ha mögliches Bauland für bezahlbaren Wohnraum an.

15. Juli 2021

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Politik

BMVI/EBA/DB Netz: Offenes Digitales Testfeld eröffnet

Für die Bahnforschung in Deutschland wird es künftig auch das „Offene Digitale Testfeld“ geben.

13. Juli 2021

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Politik

Bundesregierung: Scheuer will Verkehrsminister bleiben

„Mir macht es viel Freude. Ich werde hart kämpfen, in meinem Wahlkreis und dann bei den Koalitionsverhandlungen, dass dieses Investitions- und Innovationsministerium gut in die Zukunft geht. Ich habe noch viel vor.“

13. Juli 2021

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Politik

Bundesverband Schienennahverkehr: Fachmedien führen Abkürzung ein

Mehrere Fachmedien, darunter Rail Business und auch der NaNa-Brief der DVV Media, haben sich aus praktischen Gründen entschieden, für den kürzlich umbenannten „Bundesverband Schienennahverkehr“ ( Rail Business vom 30.06.2021) eine Abkürzung einzuführen.

08. Juli 2021

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Politik

NRW und Bund: Einigung über Finanzierung der Kölner Westspange

Das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund haben sich auf die Finanzierung des auf 2,3 Mrd. Euro geschätzten Infrastrukturprojekts „Westspange Köln“ geeinigt.

06. Juli 2021

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Politik

Stadtregionalbahn Linz: Bund und Oberösterreich teilen sich Planungskosten

Der Verkehrsausschuss des österreichischen Parlaments gab am 01.07.2021 grünes Licht für eine Vereinbarung des Bundes und des Landes Oberösterreich, die sich die Planungskosten des Projekts Stadtregionalbahn Linz teilen wollen.

05. Juli 2021

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Politik

Verbände: BAG-SPNV benennt sich um

Nach 22 Jahren „Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger des Schienenpersonennahverkehrs (BAG-SPNV)“ hat der bisherige Name ausgedient.

30. Juni 2021

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Politik

Bundesländer: Mehr Regionalisierungsmittel für Klimaziele

Die Verkehrsminister der Länder fordern vom Bund für die Erreichung der Klimaziele mehr Regionalisierungsmittel.

29. Juni 2021