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Ausbauvorhaben: Keine Einigung mehr bei BSWAG in diesem Jahr

Nachdem das seit Wochen verhandelte Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) auch bei der heutigen (13.12.2023) Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses nicht behandelt wurde, dürfte eine Einigung noch in diesem Jahr außer Reichweite sein.

14. Dezember 2023

Mittel für Schiene: Einigung zum Haushalt 2024 – DB-Eigenmittel statt KTF

Infolge des Bundesverfassungsgerichts-Urteils zur Bundeshaushaltsführung werden die Investitionen in die Schiene im Haushalt 2024 umgeschichtet.

14. Dezember 2023

SPD Bundesparteitag: „Deutschlandtakt für alle“ – ohne unrealisierbare „Hochgeschwindigkeitsluftschlösser"

Im Rahmen des SPD-Bundesparteitags sei ein Initiativantrag der Landesverbände Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen beschlossen worden, der den dritten Gutachterentwurf eines Zielfahrplans für den Deutschlandtakt kritisiere.

11. Dezember 2023

GDL-Chef Weselsky: Keine Streiks bis 7. Januar mehr

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat bei mehreren Eisenbahnunternehmen ab heute Abend zum Warnstreik aufgerufen. Danach soll es laut GDL-Chef Claus Weselsky aber bis mindestens zum 7. Januar keine Arbeitskämpfe mehr geben.

07. Dezember 2023

Deutschland – Dänemark: Lang-LKW dürfen jetzt grenzüberschreitend fahren

Bundesverkehrsminister Volker Wissing und sein dänischer Amtskollege Thomas Danielsen haben heute, 04.12.2023, am Rande des EU-Verkehrsministerrats ein bilaterales Abkommen unterzeichnet, das den Einsatz von Lang-LKW zwischen beiden Ländern ermöglicht.

04. Dezember 2023

Schweizer Regierung: Netzzugangsverordnung in der Anhörung

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat am 29.11.2023 einige Änderungen der Netzzugangsverordnung (NZV) und der Fahrplanverordnung in die Vernehmlassung (Anhörung) gegeben.

30. November 2023

Straßenbahn Jena: Land fördert Ausbau mit 31,4 Mio. EUR

Das Land Thüringen fördert den Ausbau des Straßenbahnnetzes in Jena mit 31,4 Mio. EUR.

30. November 2023

DB Netz plant spürbare Anhebung: VDV erwartet Bundeshilfe für Trassenpreise 2025

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) erwartet vom Bund eine finanzielle Unterstützung bei den Trassenpreisen 2025, die ohne eine Bundeshilfe nicht tragbar seien.

Netz und Betrieb: Bundeskartellamt fordert Aufspaltung des DB-Konzerns

Das Bundeskartellamt hat sich der Forderung nach einer Aufspaltung der DB in eine Gesellschaft für das Bahnnetz und eine für den Bahnbetrieb angeschlossen.

Güterverkehr: Schweizer Regierung will Bahn im Alpen-Transit stärken

Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, will die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) zum 01.01.2025 an die Teuerung anpassen, um den Schienengüterverkehr durch die Alpen zu stärken.

Griechenland: Finanzierungsprobleme bei Neubauvorhaben

Die Unwetter in Griechenland im September vor allem in Thessalien sowie Waldbrände im äußersten Osten Griechenlands haben zu massiven Infrastrukturschäden geführt, deren Reparatur Gelder vor allem aus dem „Recovery Fund“, die für andere Vorhaben vorgesehen waren, bindet.

Bundeshaushalt: Scholz will an Infra-Investitionen festhalten – keine konkreten Maßnahmen genannt

In seiner Regierungserklärung heute (28.11.2023) Vormittag hat Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt, trotz der fehlenden Milliarden im Haushalt an Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur in Deutschland festzuhalten.

28. November 2023

Energie: Ende für Strompreisbremse zum Jahreswechsel – Güterbahnen warnen

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung das am Freitag (24.11.2023) von Bundesfinanzminister Christian Lindner angekündigte Auslaufen der Strom- und Gaspreisbremsen, die auch Regelungen für die Schienenbahnen beinhalten, zum Jahresende 2023 bestätigt.

28. November 2023

Bund/Länder: D-Ticket für Studenten beschlossen

Studentinnen und Studenten kommen in den Genuss eines rabattierten Deutschlandtickets.

28. November 2023