Nachrichten  

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Recht

Stuttgart 21: Bundesverwaltungsgericht weist Eigentümerklage ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Wohnungseigentümers aus dem Bereich des Projektabschnitts des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs zurückgewiesen.

23. Juni 2015

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Recht

Deutschland/Polen: Änderung der Grenzbetriebsvereinbarung

Die DB Netz AG hat am 12.06.2015 die beabsichtigten Änderungen zum betrieblich-technischen Regelwerk der Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB 2016) und Nutzungsbedingungen für die Serviceeinrichtungen (NBS 2016) veröffentlicht.

15. Juni 2015

Rail Business

Recht

Lettland: Polizei ermittelt wegen Ausschreibungsabbruch

Die staatliche lettische Polizei ermittelt weiter wegen des Abbruchs einer Ausschreibung der staatlichen Personenbahngesellschaft Pasazieru vilciens (PV) zur Beschaffung neuer Züge.

15. Juni 2015

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Recht

Österreich: Semmering-Basistunnel kann gebaut werden

Der Semmering-Basistunnel kann in der aktuellen Planungsfassung gebaut werden.

28. Mai 2015

Rail Business

Recht

Prozess: Geständnisse beim Schienenkartell

Die Angeklagten Manager von Voestalpine und ThyssenKrupp haben im Prozess um das Schienenkartell zugegeben, illegalen Preis- und Quotenabsprachen vorgenommen zu haben.

06. Mai 2015

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Recht

Trassenvergabe: Verwaltungsgericht Köln lehnt Eilanträge von RDC Deutschland und DB Netz ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 05.03.2015 zwei Eilanträge zu Rahmenverträgen zur Trassenzuteilung abgelehnt.

10. März 2015

Rail Business

Recht

Schweiz: Wettbewerbskommission büßt Tunnelreinigungs-Kartell

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 05.03.2015 die Mitglieder eines Tunnelreinigungs-Kartells gebüßt, deren drei beteiligte Unternehmen sich zwischen 2008 und 2013 über Preise und Zuschläge für Tunnelreinigungsaufträge bei öffentlichen Ausschreibungen absprachen.

06. März 2015

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Recht

Niederlande: Korruptionsermittlungen um CAF-Auftrag der NS

Die niederländische Bahngesellschaft NS hat jetzt hat eine Untersuchung über mögliche Korruption in Bezug auf den Auftrag über 118 Sprinter EMU begonnen.

27. Februar 2015

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Recht

Region Wien: Direktvergabe des VOR an ÖBB unrecht

Der VOR (Verkehrsverbund Ost-Region) muss seine geplante Direktvergabe (Rail Business 4/15) neu aufrollen.

23. Februar 2015

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Recht

Sylt-Shuttle: Rückschlag für das Land

Das Land Schleswig-Holstein wird beim Autozug Sylt nicht zum Zuge kommen.

19. Februar 2015

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Recht

Mecklenburg-Vorpommern: Kreise unterliegen bei Südbahn

Die Kreise Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald gescheitert, das Land zum Betrieb der Südbahn zwischen Parchim und Malchow zu zwingen.

17. Februar 2015

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Recht

S-Bahn Nürnberg: DB Regio geht vor die Vergabekammer

DB Regio hat am 12.02.2015 bei der Vergabekammer Südbayern beantragt, die beabsichtigte Vergabe an National Express zu überprüfen.

13. Februar 2015

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Recht

LG Frankfurt: DB Netz muss erneut Trassengelder zurückzahlen

Die DB Netz muss an der Zweckverband ZVNL aus Leipzig zu viel gezahlte Trassengelder zurückzahlen. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt/M. am 10.02.2015 entschieden (Az: 3-06 O 98/13).

13. Februar 2015

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Recht

S-Bahn Nürnberg: DB Regio hat Einspruch erhoben

Die Vergabe der Leistungen der S-Bahn Nürnberg geht vor die Vergabekammer.

12. Februar 2015

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Recht

Trassenpreise/Regionalfaktoren: DB gewinnt gegen Brandenburg

Die Deutsche Bahn hat einen Prozess gegen das Land Brandenburg gewonnen, bei dem es um die Zahlung von Trassengebühren ging.

11. Februar 2015