Nachrichten  

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Recht

BVerwG: Stationen sind mit dynamischen Infosystemen auszustatten

Alle Bahnhöfe und Haltepunkte der Deutschen Bahn müssen mit dynamischen Schriftanzeigern zur Information der Fahrgäste ausgestattet werden.

11. September 2015

Rail Business

Recht

S-Bahn Nürnberg: OLG München verschiebt Entscheidung zur Vergabe

Die Entscheidung im Rechtsstreit um die Vergabe des Nürnberger S-Bahn-Netzes verzögert sich.

26. August 2015

Rail Business

Recht

Mainz: DB Netz verteidigt sich vor Gericht

Für die DB Netz sei das Personalproblem im Mainzer Stellwerk im Sommer 2013 „unvorhersehbar gewesen“.

21. August 2015

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Recht

Mainz 2013: Betriebspflicht damals nicht verletzt

Im Sommer 2013 kam es in Mainz Hbf zu einem Personalengpass auf dem Stellwerk, der zu zahlreichen Zugausfällen führte. Nun hat dies ein gerichtliches Nachspiel.

13. August 2015

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Recht

Spanien: Ministerrat genehmigt neue Eisenbahnverkehrsordnung

Der spanische Ministerrat hat am 17.07.2015 auf Vorschlag des Entwicklungs- ministeriums das Königliche Dekret 664/2015 zu einer neuen Eisenbahnverkehrs- ordnung (Reglamento de Circulacion Ferroviaria) genehmigt.

22. Juli 2015

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Recht

Budapest: Skinest Rail klagt in Brüssel gegen U-Bahn-Tender

Der im Vergabeverfahren über die Modernisierung von Zügen der Budapester U-Bahnlinie M3 unterlegene estnische Schienenfahrzeugbauer Skinest Rail (Rail Business vom 09.07.2015) hat kürzlich bei der Europäischen Kommission eine förmliche Beschwerde gegen die Entscheidung eingereicht.

22. Juli 2015

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Recht

Landgericht Frankfurt/M.: ZVNL bekommt Recht wegen Regionalfaktoren

Nicht nur die drei Aufgabeträger NWL, VRR und des ZV Rheinland-Pfalz Nord haben vom Landgericht (LG) Frankfurt/M. Recht bekommen (Rail Business vom 16.07.2015), sondern nun auch der Leipziger ZVNL.

21. Juli 2015

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Recht

SPNV-Aufgabenträger: Klage des NWL gegen DB Netz AG erfolgreich

Das Landgericht Frankfurt /Main hat am 26.06.2015 einer Klage der drei Aufgabenträger NWL, VRR und des ZV Rheinland-Pfalz Nord gegen die DB Netz AG stattgegeben.

17. Juli 2015

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Recht

BÜ: Autofahrer kann auch technischer Sicherung vertrauen

Bei technisch gesicherten Bahnübergängen (BÜ) kann der Autofahrer darauf vertrauen, dass diese funktioniert.

16. Juli 2015

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Recht

EU-Kommission: Hohe Kartellstrafen für DB und ÖBB

Die Europäische Kommission hat Kartell-Geldbußen von 49,154 Mio. EUR für die ÖBB und die Deutsche Bahn verhängt.

16. Juli 2015

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Recht

S-Bahn Nürnberg: OLG-Entscheidung Ende August

Das Oberlandesgericht (OLG) München wird am 27.08.2015 seine Entscheidung zur Vergab des S-Bahnetzes Nürnberg verkünden.

10. Juli 2015

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Recht

GDL klagt gegen Gesetz zur Tarifeinheit

Die Lokführergewerkschaft GDL bereitet eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Tarifeinheit vor.

10. Juli 2015

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Recht

Schweiz: Erste Untersuchungen der SKE

Im Berichtsjahr 2014 wendete die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) erstmals ihre neuen Kompetenzen an.

06. Juli 2015

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Recht

Teutoburger Wald-Netz: WestfalenBahn nimmt Nachprüfungsantrag zurück

Die WestfalenBahn hat ihren Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren Teutoburger Wald-Netz zurückgenommen.

01. Juli 2015

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Recht

ÖPNV: Keine Beförderungspflicht von E-Scootern in Bussen

Der 13. Senat des Oberverwaltungs- gerichts Düsseldorf hat entschieden, dass Betreiber eines öffentlichen Linienverkehrs mit Bussen nicht verpflichtet sind, E-Scooter zu befördern.

30. Juni 2015