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Recht

Bayern: Klage gegen Stilllegungsbescheid der Wasserburger Altstadtbahn

Das Konsortium Wasserburger Altstadtbahn hat nun beim Bayerischen Verwaltungsgericht gegen den Stilllegungsbescheid des Landes Bayern die 4,4 km lange Strecke Wasserburg Bf – Wasserburg Stadt betreffend eingereicht (Rail Business vom 25.02.2016).

14. März 2016

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Recht

Heidelberger Campus-Bahn: Gericht hebt Verhandlungstermin auf

Das Verwaltungsgericht (VGH) Mannheim hat den für den 09.03.2016 anberaumten Verhandlungstermin über die geplante Heidelberger Straßenbahnverbindung ins Neuenheimer Feld vertagt.

10. März 2016

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Recht

Baden-Württemberg: DB legt Beschwerde beim OLG Karlsruhe ein

Am 01.03.2016 und damit am letztmöglichen Tag hat die DB Regio AG eine sofortige Beschwerde beim Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe gegen die Entscheidung der Vergabekammer des Landes Baden-Württemberg eingelegt.

04. März 2016

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Recht

Tschechien: Kauf der Railjet durch die CD war rechtens

Das Oberste Verwaltungsgericht Tschechiens hat das Vorgehen der tschechischen Staatsbahn ČD beim Kauf der sieben Railjet-Fernzüge gebilligt.

02. März 2016

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Recht

EU-Kommission: Klage gegen Polen wegen Bahnsicherheit

Die Europäische Kommission hat beschlossen, vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen Polen zu erheben.

26. Februar 2016

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Recht

Gleisanschlüsse: BVerwG verkündet Urteil am 3. März

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wird sein Urteil zur Kostenträgerschaft eines Gleisanschlusses am 03.03.2016 verkünden (Az. BVerwG 6 C 63.14).

26. Februar 2016

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Recht

Lkw-Maut: Vergabekammer gibt Bund recht

Die zweite Vergabekammer des Bundes hat am Freitag (19.02.2016) einen Nachprüfungsantrag der österreichischen Kapsch Traffic Com AG abgelehnt.

23. Februar 2016

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Recht

Landgericht Trier: Kein Schmerzensgeld wegen defekter Toilette

Die Deutsche Bahn muss einer Klägerin wegen einer fehlenden bzw. defekten Toilette kein Schmerzensgeld zahlen.

22. Februar 2016

Rail Business

Recht

Schweiz: Urteil im Lohnstreit Crossrail ./. BAV rechtskräftig

Das Urteil des Schweizer Bundesverwaltungsgerichts vom 15.12.2015 (Rail Business vom 21.12.2015) ist rechtskräftig.

18. Februar 2016

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Recht

ÖBB haften nicht für gestohlenes Gepäck

Die ÖBB haften nicht für gestohlenes Gepäck, selbst dann nicht, wenn das Gepäckstück auf Anordnung des Schaffners in einem – für den Fahrgast nicht einsehbaren – Gepäckregal deponiert wurde.

15. Februar 2016

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Recht

CD Cargo erhält Konzession für Busverkehr

Die tschechische CD Cargo hat eine Konzession für den Betrieb von Autobussen erhalten.

12. Februar 2016

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Recht

Üstra darf weiterhin Fahrzeuge per Video überwachen

Die hannoverschen Verkehrsbetriebe Üstra dürfen ihre Busse und Bahnen weiter durchgängig per Video überwachen.

11. Februar 2016

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Recht

Semering-Basistunnel: Umweltschützer gehen rechtlich gegen Bauarbeiten vor

Die Alliance for Nature geht jetzt erneut rechtlich gegen die derzeitigen Bauarbeiten für den Semmering-Basistunnel vor.

10. Februar 2016

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Recht

Doch kein Schmerzensgeld wegen defekter Toilette?

Die Deutsche Bahn wird wohl in dem „ToilettenStreit” nicht zu einer Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt.

03. Februar 2016

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Recht

Toilettenstreit bei der DB

Am 28.01.2016 fand die nächste Runde im Toilettenstreit zwischen der Deutschen Bahn und einer Frau aus Trier vorm zuständigen Landgericht statt.

01. Februar 2016