Nachrichten  

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Recht

EBA/Projekt Stuttgart 21: Baurecht am Flughafen Stuttgart

Im Zuge des Projekts Stuttgart 21 hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) am 14.07.2016 den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 1.3a erlassen.

18. Juli 2016

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Recht

Mecklenburg-Vorpommern: Land klagte gegen Planbeschluss bei Darß-Bahn

Die Wiederinbetriebnahme der Bahn auf den Darß zwischen Barth und Zingst erlebt einen herben Rückschlag.

18. Juli 2016

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Recht

Sauschwänzlebahn/Gericht: Winterbetrieb trotz Fledermäusen möglich

Die winterliche Zwangspause für die Sauschwänzlebahn zum Schutz seltener Mopsfledermäuse ist rechtswidrig.

14. Juli 2016

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Recht

EuGH: Infrastrukturnutzungsentgelte der DB wurden verhandelt

Die jahrelange Gerichtspraxis der deutschen Zivilgerichte, die Infrastrukturnutzungsentgelte der DB-Infrastrukturunternehmen am Maßstab der Billigkeit zu prüfen, war heute (13.07.2016) Gegenstand einer mündlichen Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH.

14. Juli 2016

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Recht

Schweden: Blå Tåget darf bis 15. Juli wieder fahren

Die Bahngesellschaft Skandinaviska Jernbanor AB darf zunächst bis zum 15.07.2016 seine Züge Blå Tåget und Gröna Tåget fahren.

07. Juli 2016

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Recht

OVG Rheinland-Pfalz: EBA bei Betriebsstörungen nicht zuständig

Nach Auffassung des Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) seine Kompetenzen in der Causa Mainz überschritten.

28. Juni 2016

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Recht

Bundesverwaltungsgericht: Bürgerbegehren zum Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem Projekt „S 21“ ist unzulässig

Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

21. Juni 2016

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Recht

Gesetze: 10. ERÄV in Kraft getreten

Die „Zehnte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften” (10. ERÄV) ist am 01.06.2016 in Kraft getreten.

21. Juni 2016

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Recht

Gesetzgebung: Selbstständige Lokführer bekommen Arbeitszeitregelung

Die Bundesregierung will für selbstständige Lokführer gesetzliche Arbeitszeitregelungen analog den angestellten Lokführern einführen.

16. Juni 2016

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Recht

Keine Kartellstrafe für die ČD wegen Railjet-Kauf

Das tschechische Kartellamt in Brno (Brünn) hat das Verfahren gegen die tschechische Staatsbahn ČD eingestellt.

13. Juni 2016

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Recht

Stockholm: Gericht spricht MTR Betrieb von Pendeltåg zu

MTR wird der neue Betreiber von Pendeltåg, dem S-Bahn-Nahverkehrsangebot von Stockholm.

08. Juni 2016

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Recht

ICNG: Siemens klagt gegen NS-Entscheidung pro Alstom

In den Niederlanden hat Siemens Beschwerde gegen die Entscheidung der Staatsbahn NS eingelegt, Alstom als bevorzugten Bieter bei der Ausschreibung von 80 Triebzügen ICNG (InterCity New Generation) auszuwählen.

07. Juni 2016

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Recht

Zürich: Stadler und Siemens fechten Zuschlag für Bombardier-Tram an

Stadler wird die Entscheidung der Verkehrsbetriebe Zürich (VBZ) zur Trambeschaffung anfechten und durch ein unabhängiges Gremium prüfen lassen.

01. Juni 2016

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Recht

Gutachten: Bund muss Rechnungsführung der DB ändern

Im europäischen Rechtsstreit um mögliche Wettbewerbsvorteile der Deutschen Bahn gegenüber Konkurrenten deutet sich ein weitgehender Erfolg der Bundesregierung an.

31. Mai 2016

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Recht

Verbindungsspange Sulingen: Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.05.2016 den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Bau der „Verbindungsspange Sulingen“ von 2011 für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt.

30. Mai 2016