Nachrichten  

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Recht

Weil der Stadt: Klage gegen Brückenbau erfolglos

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat mit Urteil vom 15.12.2016 die Klage der Stadt Weil der Stadt (Klägerin) gegen die Plangenehmigung für die Herstellung einer Brücke, die der Wiederaufnahme des Bahnbetriebs zwischen Calw und Weil der Stadt dienen soll, abgewiesen (Az.: 5 S 987/15).

16. Dezember 2016

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Recht

Polen: Alstom muss PKP IC Strafe zahlen

Die PKP IC hat das Schiedsgerichtsverfahren gegen Alstom an der Landeswirtschaftskammer in Warschau gewonnen.

16. Dezember 2016

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Recht

Lappwaldbahn: Amtsgericht eröffnet Insolvenzverfahren

In dem Insolvenzantragsverfahren über das Vermögen der Lappwaldbahn GmbH, Am Bahnhof 4, 39356 Weferlingen, Durchführung von Güter- und Personentransporten aller Art auf Schiene und Straße (AG Stendal, HRB 110431), vertr. d.: Hans-Dieter Lewandowski, (Geschäftsführer), ist am 13.12.2016 die vorläufige Verwaltung des Schuldnervermögens angeordnet worden.

15. Dezember 2016

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Recht

Schleswig-Holstein: DB prüft Schadenersatzforderungen gegen NOB

Die Deutsche Bahn prüft, ob sie gegen die Nord-Ostsee-Bahn (NOB) Schadenersatzforderungen stellen kann.

13. Dezember 2016

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Recht

Stadler unterliegt vor Gericht – ÖBB bestellen Bombardier-Talent

Stadler Rail hat mit seinem Einspruch gegen die Auftragsvergabe an Bombardier vor dem Bundesverwaltungsgericht keinen Erfolg gehabt.

06. Dezember 2016

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Recht

Sauschwänzlebahn: VGH erlaubt Winterbetrieb in drei der sechs Tunnel

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) in Mannheim hat das generelle Winterfahrverbot auf der Museumsbahn Weizen–Zollhaus-Blumberg (Sauschwänzlebahn) teilweise aufgehoben.

02. Dezember 2016

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Recht

Stuttgart 21: DB beschließt Klage gegen S21-Projektpartner

Die Deutsche Bahn will eine Beteiligung der Partner an den Mehrkosten für Stuttgart 21 gerichtlich erstreiten, nachdem es die baden-württembergische Landesregierung am 29.11.2016 abgelehnt hatte, eine Verjährungsfrist eventueller Ansprüche der Bahn gegen das Land zu verlängern.

01. Dezember 2016

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Recht

Stuttgart 21: Hermann erwartet Klage der DB wegen S21-Mehrkosten

Der DB-Vorstand wird Medienberichten zufolge heute über eine Klage gegen die Vertragspartner beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 entscheiden.

29. November 2016

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Recht

Magdeburg: Baurecht für Tramlinie ins Neustädter Feld

Die Magdeburger Verkehrsbetriebe (MVB) haben jetzt auch formell das Baurecht für die Straßenbahnneubaustrecke vom Damaschkeplatz ins Neustädter Feld erhalten.

23. November 2016

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Recht

Bayern: Altstadbahn Wasserburg vor Gericht

Am 01.12.2016 wird das Bayerische Verwaltungsgericht über die Stilllegung der Strecke zwischen Wasserburger Bahnhof und Wasserburg Stadt (Strecke 5711) verhandeln.

23. November 2016

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Recht

Tirol: Sektorales Fahrverbot für Lkw zeigte kaum Wirkung

Das zum 01.11.2016 eingeführte sektorale Fahrverbot in Tirol führt bislang nicht wie erwartet zu einer Nachfragesteigerung bei der RoLa (Rollenden Landstraße).

21. November 2016

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Recht

Bundesrechnungshof: Fahrgeldausfälle der Deutschen Bahn rechtswidrig erstattet

Der Bundesrechnungshof hat das Bundearbeitsministerium (BMAS) aufgefordert, die gesetzlichen Vorgaben für die Erstattungen von Fahrgeldausfällen umzusetzen.

18. November 2016

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Recht

Gesetz zum Verbot lauter Güterwagen: Verbände begrüßen Verbot

„Wir begrüßen das geplante Gesetz ausdrücklich und sehen es als klares Signal für leisen Schienengüterverkehr.

17. November 2016

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Recht

Italien: ÖBB und Fercargo klagen gegen RFI-Trassenpreise

Die ÖBB Personenverkehr AG wird gegen die geplanten Erhöhung der intalienischen Trassenpreise für internationale Verkehre (Rail Business 44/16) Klage gegen den Netzbetreiber RFI einreichen.

02. November 2016

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Recht

Regierungspräsidium Freiburg: Erneut Fahrverbot im Winter für Sauschwänzlebahn

Das Regierungspräsidium (RP) Freiburg hat jetzt erneut ein Fahrverbot im Winter (01.11.2016 bis 31.03.2017) für die Sauschwänzlebahn zwischen Blumberg und Weizen ausgesprochen.

31. Oktober 2016