Nachrichten  

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Recht

Berlin: Private Güterbahnen demonstrieren für fairen Wettbewerb

Mit einer Großveranstaltung wollen die nicht zum DB-Konzern gehörenden Güterbahnen am 28.09.2020 in Berlin „optisch und akustisch hochpräsent sein“, kündigt das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e. V. (NEE) an.

23. September 2020

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Recht

Bundesverwaltungsgericht: Verhandlungen über sieben Klagen gegen Fehmarnbelt-Tunnel

Heute ist der erste, mündliche Verhandlungstag im Prozess um den Fehmarnbelt-Tunnel vor dem Bundesverwaltungsgericht.

21. September 2020

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Recht

Fehmarnbelt-Tunnel: Stadt Fehmarn für Brandschutz zuständig – Land muss Gelder bereitstellen

Die Stadt Fehmarn wird für den abwehrenden Brandschutz sowie für die Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen im deutschen Zuständigkeitsbereich des Fehmarnbelt-Tunnels zuständig sein.

14. September 2020

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Recht

Niederlande: Wettbewerber klagen gegen SPNV-Direktvergabe an Staatsbahn

Die niederländischen Verkehrsunternehmen Arriva, Transdev, Keolis, Qbuzz und EBS verklagen die niederländische Regierung wegen der Vergabe nahezu aller SPNV-Leistungen an die Staatsbahnen NS.

10. September 2020

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Recht

Wuppertaler Schwebebahn: WSW klagt nicht gegen Hersteller Kiepe

Die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) wollen vorerst nicht gegen den Hersteller der neuen Schwebebahnwagen, Kiepe Electric, klagen.

07. September 2020

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Recht

Hamburg: Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen S 4 Ost

Gegen den am 26.08.2020 erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den PFA (Planabschnitt) 1 des Projekts S 4 Ost ist Klage erhoben worden.

03. September 2020

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Recht

Intermodal: Swissterminal klagt gegen Weko

Der Streit um das künftige Intermodalterminal Gateway Basel Nord geht in eine neue Runde.

28. August 2020

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Recht

Magdeburg: Verkehrsbetrieb kann eigenständig Falschparker abschleppen lassen

Um Verspätungen im öffentlichen Personennahverkehr durch Falschparkende zu reduzieren, können die Magdeburger Verkehrsbetriebe jetzt eigenständig Abschleppaufträge erteilen.

31. Juli 2020

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Recht

S-Bahn Zürich: S3-Takt hat Vorrang vor Güterverkehr

Das Schweizer Bundesgericht hat entschieden, dass der Ende 2018 vom Zürcher Verkehrsverbund (ZVV) eingeführte Halbstundentakt der S3 zwischen Zürich Hardbrücke und Bülach bestehen bleibt.

31. Juli 2020

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Recht

Straßenbahn nach Duisburg: Dinslaken klagt gegen differenzierte Kreisumlage

Der Kreis Wesel fordert von der Stadt Dinslaken für die Bedienung durch die Duisburger Straßenbahnlinie 903 rund eine halbe Million Euro pro Jahr.

24. Juli 2020

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Recht

Insolvenzverfahren: Achenseebahn - Sanierungskonzept zurückgezogen

Im Insolvenzverfahren um die Achenseebahn wurde das von der Bahn selbst vorgelegte Sanierungskonzept jetzt zurückgezogen.

16. Juli 2020

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Recht

Österreich: apf-Jahresbericht 2019 – Zahl an Schlichtungsverfahren steigt

Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf), die verkehrsträgerübergreifende Schlichtungs- und Durchsetzungsstelle in Österreich, hat ihren Jahresbericht 2019 vorgelegt.

26. Juni 2020

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Recht

Bremen/Niedersachsen: Straßenbahnlinie 8 weiter vor Gericht

Die geplante Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 über Bremen hinaus nach Stuhr und Weyhe beschäftigt noch immer die Gerichte.

18. Juni 2020

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Recht

OLG Brandenburg: Skoda darf Straßenbahnen nach Brandenburg, Frankfurt und Cottbus liefern

Der Beschaffung neuer Straßenbahnen durch die Verkehrsbetriebe der Städte Brandenburg an der Havel, Frankfurt/Oder und Cottbus steht nichts mehr Wege.

03. Juni 2020

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Recht

Trassen- und Stationsgebühren: DB verzichtet auf Entgelte bei Abbestellung – Kulanz oder Rechtslage?

Aufgabenträger und Verkehrsunternehmen reduzieren derzeit vielerorts ihr Angebot im Personen- und Güterverkehr deutlich.

31. März 2020