Nachrichten  

Rail Business

Recht

Stuttgart 21: DB zieht wegen Entschädigungsleistungen vor Gericht

Die Deutsche Bahn will die Entscheidung des Regierungspräsidiums Stuttgart zur Entschädigung von Grundstückseigentümern beim Projekt Stuttgart 21 vom Landgericht überprüfen lassen.

18. November 2021

Rail Business

Recht

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien und Deutschland

Die Europäische Kommission leitet regelmäßig rechtliche Schritte gegen Mitgliedstaaten ein, die ihren Verpflichtungen aus dem EU-Recht nicht nachkommen.

12. November 2021

Rail Business

Recht

Berliner S-Bahn-Auschreibung: Bieterzusammenschluss von DB, Siemens und Stadler unzulässig?

Laut einem juristischen Gutachten, das Mofair als Interessenverband der DB-Wettbewerber in Auftrag gegeben hat, ist ein Zusammenschluss von DB, Siemens und Stadler im Vergabeverfahren für neue Züge der Berliner S-Bahn nicht zulässig.

04. November 2021

Rail Business

Recht

Brenner-Blockabfertigung: Bayern fordert EU zu Klage gegen Österreich auf

Nach Auffassung der bayerischen Staatsregierung behindern die Verbote und Dosierungsmaßnahmen der Tiroler Landesregierung massiv den Transitverkehr über die Brenner- und die Inntalautobahn.

03. November 2021

Rail Business

Recht

Tschechien: Senat billigt EU-konformes neues Eisenbahngesetz

Der tschechische Senat hat am 27.10.2021 das EU-konforme neue Eisenbahngesetz gebilligt, mit dem das sogenannte Vierte Eisenbahnpaket der Europäischen Union in die tschechische Gesetzgebung aufgenommen wird.

01. November 2021

Rail Business

Recht

Schweiz: Alstom klagt gegen SBB-Vergabe über 286 ET an Stadler

Alstom hat beim Schweizer Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde gegen die Regionalzug-Vergabe der SBB an Stadler Rail eingelegt.

29. Oktober 2021

Rail Business

Recht

Oberlandesgericht Schleswig: Land muss Vergabeverfahren Akku-Netz Los Nord fortführen

Der Vergabesenat des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichts hat heute, 28.10.2021, die Entscheidung der Vergabekammer des Landes teilweise aufgehoben.

28. Oktober 2021

Rail Business

Recht

EU-Kommission: Erwerb von Aves One durch Swiss Life und Vauban genehmigt

Die EU-Kommission hat den Erwerb der Aves One AG durch die Swiss Life Holding AG und die Vauban Infrastructure Partners aus Frankreich nach der EU-Fusionskontrollverordnung genehmigt.

25. Oktober 2021

Rail Business

Recht

ÖBB-Doppelstock-Auftrag: Stadler wird Rechtsweg bestreiten

Am Freitag, 08.10.2021, hat Stadler mitgeteilt, wegen des zurückgezogenen Auftrags der ÖBB über Doppelstockzüge Rechtsmittel einzulegen.

12. Oktober 2021

Rail Business

Recht

Fehmarnbelt-Tunnel: Neue Klagen von Nabu und Aktionsbündnis

Der Naturschutzbund Nabu und das Aktionsbündnis haben neue Klagen gegen den Bau des Fehmarnbelt-Tunnels eingereicht.

11. Oktober 2021

Rail Business

Recht

Hamburg: Klagen gegen Neubau der S4 (Ost) abgewiesen

Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 24.08.2020 zum Neubau von zwei Gleisen für die S-Bahn-Linie S4 (Ost) entlang der Strecke 1249 Hamburg-Hasselbrook–Ahrensburg-Gartenholz ist im Planfeststellungsabschnitt 1 rechtmäßig.

07. Oktober 2021

Rail Business

Recht

Fehmarnbelt-Querung: EuGH bestätigt Urteil zur Hinterlandanbindung

Eine Hürde weniger für den Bau der Fehmarnbelt-Querung: Der Europäische Gerichtshof hat Klagen der Fährgesellschaften Scandlines und Stena Line gegen die staatliche Förderung der Hinterlandanbindung abgewiesen.

07. Oktober 2021

Rail Business

Recht

Tarifeinheitsgesetz: EVG wirft DB gesetzeswidrige Umsetzung vor

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) droht der DB mit gerichtlichen Schritten im Zusammenhang mit der Umsetzung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG).

22. September 2021

Rail Business

Recht

Schweiz: Cargo Sous Terrain nimmt parlamentarische Hürden

Das Projekt Cargo Sous Terrain (CST) hat jetzt die zweite parlamentarische Hürde genommen.

22. September 2021

Rail Business

Recht

Arbeitsgericht Berlin: GDL scheitert mit Klage gegen Tarifeinheitsgesetz

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) scheiterte heute, 21.09.2021, vor dem Arbeitsgericht Berlin im Hauptsacheverfahren mit ihrer Klage gegen die Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes (TEG).

21. September 2021