Nachrichten  

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Recht

Stuttgart 21: DB darf am Wassermanagement weiter arbeiten

Die Deutsche Bahn darf ihre Arbeiten am Grundwassermanagement für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 fortsetzen.

02. November 2011

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Recht

ÖBB-Vorstand bereitet Klagen gegen ehemalige RCA-Manager vor

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bereiten Strafanzeigen und zivilrechtliche Klagen gegen ehemalige Manager der Güterverkehrstochter Rail Cargo Austria vor.

19. Oktober 2011

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Recht

Schweiz: Behindertenverbände verklagen SBB wegen Twindexx

Die SBB kommen möglicherweise mit dem Zeitplan für die neuen Doppelstock-Fernverkehrszüge Twindexx möglicherweise in Verzug.

12. Oktober 2011

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Recht

Stuttgart 21: Arbeiten am Grundwassermanagement müssen eingestellt werden

Die Deutsche Bahn darf derzeit ihre Arbeiten am Grundwassermanagement in Zusammenhang mit Stuttgart 21 (Rohrverlegungsarbeiten) nicht fortsetzen.

12. Oktober 2011

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Recht

Güterzugunglück Helmstedt: War heißgelaufener Radsatz Ursache?

Offiziell ist die Ursache für die Entgleisung eines Splitzuges bei Frellstedt (Kreis Hildesheim) noch offen.

10. Oktober 2011

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Recht

EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren für Zugang zum Kanaltunnel

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Großbritannien über die Nichtanwendung von EU-Rechtsvorschriften (1. Eisenbahnpaket) für den Schienenverkehr im Kanaltunnel eröffnet.

06. Oktober 2011

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Recht

BVerwG: SNB 2008 der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Die Bundesnetzagentur hat zu Recht einem Teil der Schienennetz-Benutzungsbestimmungen (SNB) von 2008 der DB Netz AG widersprochen und ihre Änderung verlangt.

06. Oktober 2011

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Recht

Österreich: Werbung der ÖBB bringt heutigen Kanzler Ermittlungsverfahren ein

Gegen den heutigen Bundeskanzler Werner Faymann ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue.

26. September 2011

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Recht

Eisenbahnunfall Hordorf: Menschliche Fehlhandlung Ursache

Ursache für das Zugunglück in Hordorf Ende Januar war eine „menschliche Fehlhandlung“ in Form einer unerlaubten Vorbeifahrt an einem Halt zeigenden Signal.

20. September 2011

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Weiterfahrt mit ausgefallener Klimaanlage ohne strafrechtliche Konsequenz

Die Entscheidung des Zugchefs im Juli 2010, die Zugfahrt bei großer Hitze trotz ausgefallener Klimaanlage fortzusetzen, bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen.

08. September 2011

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Preisabsprachen: Schienenkartell größer als bisher angenommen

Das Kartell aus Hersteller und Händlern von Schienen scheint größer zu sein, als bisher angenommen.

24. August 2011

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Österreich: ÖBB und WESTbahn einigen sich im Trassenstreit

Unter Vermittlung der Regulierungsbehörde Schienen-Control haben die ÖBB und die WESTbahn in ihrem Streit um Trassen im Raum Salzburg einen Kompromiss gefunden.

12. August 2011

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Recht

Stuttgart 21: VGH: EBA muss DB AG nicht zum Baustopp verpflichten

Es besteht kein Anlass, das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zu verpflichten, der Deutschen Bahn AG den Weiterbau von Stuttgart 21 deshalb zu untersagen, weil sie mehr Grundwasser fördern und entnehmen möchte als in den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen zugelassen.

04. August 2011

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Niederösterreich: Strafanzeige gegen NÖVOG

Die Fraktion der Grünen in Niederösterreich hat Strafanzeige gegen die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft NÖVOG gestellt.

01. August 2011

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Recht

Stuttgart 21: BUND stellt erneuten Eilantrag

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat Ende letzter Woche Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gegen einen Planänderungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) erhoben.

29. Juli 2011