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Recht

Sachsen-Anhalt: Drittes Gerichtsverfahren wegen Direktvergabe „E-Netz Nord“

Der Streit um die Direktvergabe des E-Netzes Nord durch das Land Sachsen-Anhalt sorgt weiter für Streit.

14. August 2012

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Recht

München: Schlagabtausch um Variobahn geht weiter

Zwischen Stadler Rail als Hersteller und der Münchner Verkehrsgesellschaft MVG als Betreiber geht der Schlagabtausch um die Variobahn weiter.

30. Juli 2012

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Recht

München: Streit um Variobahnen geht weiter

Der Streit zwischen der Münchner Verkehrsgesellschaft MVG und Stadler um die Zulassung der Variobahnen geht weiter.

26. Juli 2012

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Recht

EuGH: Schlussantrag zum DB-Holding-Modell erwartet

Im Verfahren EU-Kommission gegen Deutschland (Az C-556/10) wird Generalanwalt Niilo Jääskinen am 06.09.2012 vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) seinen Schlussantrag stellen.

25. Juli 2012

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Recht

E-Netz Nord Sachsen-Anhalt: Kläger gegen den ZGB ist die NBE Regio

Auch die zweite Klage gegen die Direktvergabe des E-Netzes Nord Sachsen-Anhalt wurde von NBE Regio eingereicht.

23. Juli 2012

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Recht

NBS Erfurt – Leipzig: Ilm-Kreis klagt gegen Planänderung bezüglich Station

Das Landratsamt des Ilm-Kreises hat wegen des geplanten Wegfalls der Haltepunktes Ilmenau-Wolfsberg Klage eingereicht.

23. Juli 2012

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Recht

Berlin: Kirche verliert gegen DB AG – S-Bahn nach Stahnsdorf kommt nicht

Die S-Bahnstrecke zwischen Berlin-Wannsee und Stahnsdorf, die im Zuge des Mauerbaus 1961 stillgelegt wurde, wird definitiv nicht wieder aufgebaut.

20. Juli 2012

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Recht

E-Netz Nord Sachsen-Anhalt: Klage in Niedersachsen gegen Direktvergabe

Im Ringen um die Direktvergabe des SPNV-Netzes „E-Netz Nord Sachsen-Anhalt“ hat die Düsseldorfer Kanzlei RWP für ihren Mandanten jetzt den Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB) verklagt.

20. Juli 2012

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Recht

Italien: Posse um Zaun zwischen Kundencenter und Zug

Erst einige Zeit ist der Hochgeschwindigkeitszug „.italo“ im Einsatz, doch schon gibt es wieder Streit zwischen dem Betreiber NTV und der italienischen Infrastrukturgesellschaft RFI (Gruppo FS Italiane).

17. Juli 2012

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Recht

Berlin: BVerwG weist Klagen gegen U 5-Bau zurück

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG ) hat die Klagen gegen die Verlängerung der Berliner U-Bahnlinie U 5 vollständig abgewiesen.

16. Juli 2012

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Recht

Kartellamt verhängt hohes Bußgeld – DB fordert vollen Schadensersatz

Das Bundeskartellamt hat am 05.07.2012 Bußgelder in Höhe von insgesamt 124,5 Mio. EUR gegen Mitglieder des sogenannten „Schienenkartells“ verhängt.

10. Juli 2012

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Recht

AEG-Novelle in Kraft getreten

Das „Siebte Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften“, die AEG-Novelle, ist mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten.

05. Juli 2012

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Westbahn stoppt im Nachprüfungsverfahren Direktvergabe

Das österreichische Eisenbahnunternehmen Westbahn Management GmbH, Wien, hat die Direktvergabe eines staatlichen Auftrags über Schienenpersonenverkehrsleistungen an die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) verhindert.

08. Juni 2012

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Recht

EU-Kommission fordert Umsetzung von EU-Vorschriften

Die Europäische Kommission hat Deutschland, Frankreich, Polen und Portugal am 31.05.12 eine Stellungnahme übermittelt, weil sie noch keine Vorschriften erlassen haben, um die Richtlinie über die Eisenbahninteroperabilität (Richtlinie 2011/18/EU) in nationales Recht umzusetzen.

05. Juni 2012

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Sachsen-Anhalt: Vergabekammer lehnt Nachprüfungsantrag ab – Beschwerde eingelegt

Der Streit um das direkt an DB Regio vergebene Elektronetz Nord geht in die nächste Instanz.

23. Mai 2012