Nachrichten  

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Recht

Ausbau Berlin – Rostock: BVerWG Leipzig stoppt Arbeiten bei Nassenheide

Seit dem 13.09.2012 ruhen alle Arbeiten zum Ausbau der Bahnstrecke Berlin – Rostock. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerWG) Leipzig hat eine Klage einer Bürgerin angenommen, die einen besseren Lärmschutz fordert.

21. September 2012

Rail Business

Recht

Schienenkartell: Auch kommunale Unternehmen geschädigt

Das Schienenkartell hat nicht nur die Deutsche Bahn mit überteuerten Schienen beliefert. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat jetzt die Ermittlungen auf Unternehmen außerhalb des DB-Konzerns ausgedehnt. Es geht um den Verdacht, auch kommunale Unternehmen geschädigt zu haben.

13. September 2012

Rail Business

Recht

EuGH-Verfahren: Neben Deutschland kommen auch Österreich und Ungarn gut weg

Nicht nur die Position der Deutschen Bahn wurde von Generalanwalt Niilo Jääskinen in seinem Plaidoyer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestärkt (Az C-556/10). Mit den gleichen Argumenten wie beim Holdingmodell der Deutschen Bahn (Rail Business 37/12) empfiehlt Jääskinen, auch die Klage gegen das ÖBB-Holdingmodell Österreichs abzuweisen (Az. C-555/10).

10. September 2012

Rail Business

Recht

EuGH-Generalanwalt: EU-Forderung gegen Deutschland unbegründet

Die EU-Kommission kann von Deutschland nicht verlangen, verschiedene Kriterien für die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers zu erfüllen. Diese Ansicht hat Generalanwalt Niilo Jääskinen am 06.09.2012 in seinem Plädoyer vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vertreten.

07. September 2012

Rail Business

Recht

Großbritannien: Virgin klagt gegen InterCity-West-Coast-Vergabe

Virgin Trains Limited (VTL) geht gegen die am 15.08.2012 erfolgte Vergabe des InterCity West Coast Franchise an die First West Coast Ltd, einer Tochtergesellschaft von First Group (Rail Business vom 16.08.2012), an.

06. September 2012

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Recht

Niedersachsentarif: Innoverse gewinnt Onlinevertrieb

Eine Bietergemeinschaft, bestehend aus den drei Partnern Innoverse Robert Kohl, Digital Data Systems GmbH und Bus-Bahn-Beratung Detlef Woiwode, hat die Ausschreibung der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) über den Onlinevertrieb des neuen Niedersachsentarifs gewonnen.

05. September 2012

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Lokführer-Tarifvertrag: Tariferhöhung bei Schienengüterunternehmen und Personaldienstleistern

Der Lokführergewerkschaft GDL hat sich am 21.08.2012 mit den Schienengüterverkehrsunternehmen und Personaldienstleistern Assoft GmbH, MEV Eisenbahn-Verkehrsgesellschaft mbH, SBB Cargo Deutschland GmbH und Rail4Captrain auf einen Tarifabschluss geeinigt.

05. September 2012

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Recht

Österreich: Rauchen in der WestBahn erlaubt

In den Zügen der WestBahn darf ab Mitte September wieder geraucht werden. Der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) hatte einer Berufung der WestBahn gegen das Rauchverbot stattgegeben.

03. September 2012

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Recht

Frankreich: Siemens klagt jetzt gegen Lille

Nach dem ersten Verfahren, angestrengt durch die Bürgermeisterin der Stadt, Martine Aubry, (Rail Business vom 10.08.2012), hat Siemens jetzt ein zweites Verfahren in Gang gebracht.

31. August 2012

Rail Business

Recht

Rheinland-Pfalz: VG Mainz: RSE darf Strecke nach Prüm nicht betreiben

Das Land Rheinland-Pfalz hat der Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) zu Recht die Betriebsgenehmigung für die Bahnstrecke Gerolstein – Prüm untersagt.

21. August 2012

Rail Business

Recht

Bremen: DB AG darf Oldenburger Kurve bauen

Das Eisenbahn-Bundesamt hat den Planfeststellungsbeschluss zum Bau der Oldenburger Kurve im Bereich des Hauptbahnhofs von Bremen erlassen.

20. August 2012

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Recht

Italien: Kartellstrafe für FS wegen Behinderung von Arenaways

Die Gruppo FS Italiane ist am 25.07.2012 aufgrund des Verhaltens ihrer Tochtergesellschaften RFI und Trenitalia vom italienischen Kartellamt (L'Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato) zu einer Geldstrafe von 300.000 EUR verurteilt worden.

16. August 2012

Rail Business

Recht

Frankreich: Ermittlungen gegen Siemens wegen Lille-Auftrag

Die Staatsanwaltschaft der nordfranzösischen Stadt Lille hat Vorermittlungen gegen Siemens eingeleitet.

15. August 2012

Rail Business

Recht

Netzzugang: DB darf LZB als Netzzugangskriterium vorschreiben

Die DB Netz AG darf auf Schnellfahrstrecke 5934 Nürnberg – Ingolstadt vorschreiben, dass alle Fahrzeuge, auch die des langsameren Regionalverkehrs, mit LZB ausgerüstet sein müssen.

14. August 2012

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Recht

Tarifvertrag: Leiharbeiter bei Bahnen bekommen mehr

Mitarbeiter von Zeitarbeitsfirmen, die befristet für Eisenbahnunternehmen tätig werden, bekommen künftig mehr Geld.

14. August 2012