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Recht

Österreich: Neue Eisenbahn-Eignungs- und Prüfungsverordnung

Österreich hat eine neue Eisenbahn-Eignungs- und Prüfungsverordnung (EisbEPV). Damit wird laut Bundesverkehrsministerin Doris Bures sichergestellt, dass Mitarbeiter von Bahnunternehmen, die eine sicherheitsrelevante Tätigkeit ausüben, durchgängig „die gleiche, und zwar die beste Ausbildung bekommen“.

17. Januar 2013

Rail Business

Recht

Mahnbescheid/Regionalfaktoren: DB Netz legt Widerspruch ein

Die DB Netz AG hat gegen den Mahnbescheid des Amtsgerichts (AG) Mayen (Rail Business 3/13) nicht überraschend Widerspruch eingelegt. Der Aufgabenträger SPNV-Nord aus Rheinland-Pfalz will für die Jahre 2009 bis 2011 rund 11 Mio. EUR an zuviel gezahlten Trassenkosten zurückbekommen.

17. Januar 2013

Rail Business

Recht

Direktvergabe Elektro-Netz Nord Sachsen-Anhalt: NBE Regio legt Verfassungsbeschwerde ein

Die NBE Regio GmbH hat am 11.01.2013 Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgericht (OLG) Naumburg vom 06.12.2012 eingelegt. Das OLG hatte die Klage aus formalen Gründen abgelehnt, die NBE Regio hätte die Beschwerde nicht nur in Sachsen-Anhalt einreichen dürfen.

16. Januar 2013

Rail Business

Recht

Trassenpreise: Mahnverfahren gegen DB Netz

Gegen die DB Netz AG laufen aktuell zwei Mahnverfahren. Drei SPNV-Aufgabenträber wollen wegend der Regionalfaktoren zu viel gezahlte Trassengelder wieder bekommen.

10. Januar 2013

Rail Business

Recht

NWL leitet Mahnverfahren gegen DB Netz ein

Der Aufgabenträger Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL) hat gegen die DB Netz AG zum Jahresende 2012 ein gerichtliches Mahnverfahren über eine Forderung von 21 Mio. EUR eingeleitet.

02. Januar 2013

Rail Business

Recht

Frankreich: Kartellstrafe gegen SNCF wegen Wettbewerbsbehinderung

Die französische Wettbewerbsbehörde (l'Autorité de la concurrence) hat am 18.12.2012 gegen die SNCF ein Bußgeld in Höhe von 60,9 Mio. EUR festgelegt.

24. Dezember 2012

Rail Business

Recht

Instandhaltungsstellen-Bescheinigung nur ausnahms- und übergangsweise nicht erforderlich

Für Irritation hat die Meldung aus Rail Business vom 18.12.2012 gesorgt, viele Eisenbahnverkehrsunternehmen benötigten keine Instandhaltungsstellenbescheinigung.

21. Dezember 2012

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Recht

Schadensersatz: DB reicht Klage gegen Schienenkartell ein

Die Deutsche Bahn hat beim Landgericht (LG) Frankfurt/Main Klage gegen Beteiligte des sogenannten Schienenkartells erhoben.

21. Dezember 2012

Rail Business

Recht

Viele EVU benötigen keine Instandhaltungsstellen-Bescheinigung

Seit 2012 benötigen die Eisenbahnunternehmen (überwiegend) nunmehr ein Sicherheitsmanagementsystem und ein Instandhaltungssystem, das wegen des bürokratischen Aufwandes, des unverhältnismäßigen Zeitaufwandes und wegen der hohen Kosten umstritten ist.

19. Dezember 2012

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Estland: Tallinner Tram-Tender aufgehoben

Die estnische Behörde zur Kontrolle staatlicher Beschaffungsmaßnahmen hat einer Klage des Herstellers Stadler teilweise stattgegeben und eine Annullierung des Auswahlverfahrens für die Lieferung neuer Straßenbahnen an die Hauptstadt Tallinn verfügt.

18. Dezember 2012

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Recht

Sachsen-Anhalt: EU-Beschwerde nach Urteil des OLG Naumburg zum Elektronetz Nord

Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 06.12.2012 die Beschwerde der NBE Regio GmbH gegen die Praxis bei der Direktvergabe des Verkehrsvertrags "Elektronetz Nord" in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.

11. Dezember 2012

Rail Business

Recht

Zugunglück Hordorf: Bewährungsstrafe für Lokführer

Das Zugunglück von Hordorf vom 29.11.2011 ist rechtlich vorerst aufgearbeitet. Das Landgericht Magdeburg hat am 28.11.2012 den Lokführer des Güterzuges zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

29. November 2012

Rail Business

Recht

Estland: Stadler klagt gegen Tallinner Tram-Tender

Der schweizerische Schienenfahrzeughersteller Stadler hat Klage gegen den Ausschluss vom Verfahren zur Beschaffung neuer Straßenbahnen für Tallinn eingereicht.

20. November 2012

Rail Business

Recht

Italien/Österreich: Räderüberprüfung für RCA-Waggons

Nach der Entgleisung eines Güterzugs der Rail Cargo im Juni in Brixen aufgrund einer losen Radscheibe als Ursache verhängte die italienische Sicherheitsbehörde ANSF ein Verbot für diese Waggons, wie "Der Standard" mitteilte.

16. November 2012

Rail Business

Recht

Bayern: Baurecht für Neufahrner Kurve

Das Eisenbahn-Bundesamt hat am 12.11.2012 den Planfeststellungs- beschluss für die Neufahrner Kurve den betroffenen Gemeinden und der DB Netz AG zugeleitet.

15. November 2012