Nachrichten  

Rail Business

Recht

Schweiz: Bundesgericht heißt Doppelstock-Beschwerde der SBB gut

Im April 2012 hatte das Bundesverwaltungsgericht die SBB verpflichtet, in den neuen Doppelstockzügen von Bombardier im an den Speisewagen angrenzenden Wagen ein zusätzliches Abteil für mobilitätseingeschränkte Reisende und eine rollstuhlgängige Toilette einzubauen.

27. Februar 2013

Rail Business

Recht

S-Bahn Berlin: Deutsche Bahn zieht Klage zurück

Nachdem der Berliner Senat die Vergabebedingungen im Verfahren um das Teilnetz Ring verändet hat (Rail Business-Eilmeldung vom 23.02.2013), hat die Deutsche Bahn ihre Klage zurückgezogen.

26. Februar 2013

Rail Business

Recht

SPNV-Vergabe: DB legte Beschwerden gegen Vergabe an National Express Rail/IntEgro ein

Die DB Regio hat im Vergabeverfahren RE 7/RB 48 (Rail Business-Eilmeldung vom 06.02.2013) einen Nachprüfungsantrag gestellt. Dies bestätigten sowohl der DB–Konzern wie auch Tobias Richter, Geschäftsführer sowohl von National Express Rail als auch von IntEgro.

25. Februar 2013

Rail Business

Recht

S-Bahn Berlin: Berliner Senat modifiziert Vergabe – Vorhaltepflicht für Fahrzeuge fällt weg

Die Länder Berlin und Brandenburg werden das im vergangenen Jahr gestartete Verfahren zur Vergabe von S-Bahn Leistungen auf dem Berliner S-Bahn Ring modifizieren. Dies teilte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt am 22.02.2013 mit.

25. Februar 2013

Rail Business

Recht

Verspätete Zuglieferung: Stadler Rail droht Millionenklage in Deutschland

Der Firma Stadler droht nach Angaben des Tagesanzeigers aus der Schweiz eine Klage über 10 bis 12 Mio. EUR aufgrund der verspäteten Auslieferung der Kiss-Garnituren an die Ostdeutsche Eisenbahngesellschaft (Odeg).

22. Februar 2013

Rail Business

Recht

Schienenkartell: Auch Kommunen wollen auf Schadenersatz klagen

Nach der Deutschen Bahn wollen jetzt auch die vom Schienenkartell betroffenen kommunalen Verkehrsbetriebe Schadenersatzklage einreichen.

22. Februar 2013

Rail Business

Recht

Tallinn: Stadler unterliegt erneut vor Gericht

Das Bezirksgericht Tallinn hat eine Klage von Stadler Rail zurückgewiesen, sein Angebot in der Ausschreibung zur Beschaffung neuer Straßenbahnen durch das ÖPNV-Unternehmen Tallinna Linnatranspordi AS (TLT) für gültig zu erklären.

20. Februar 2013

Rail Business

Recht

Fahrzeugpool Chemnitz: VMS legt keine Beschwerde ein

Der Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) hat keine Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Leipzig vom 04.02.2013 (Rail Business 7/13) eingelegt.

20. Februar 2013

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Recht

Berlin: Gerichtsentscheidung zum S-Bahn-Volksbegehren erst im Mai

Der Verfassungsgerichtshof von Berlin hat bei dem gestrigen Termin in der Sache Senatsverwaltung versus Berliner S-Bahn-Tisch bekannt gegeben, das Urteil am 13.05.2013 zu verkünden.

18. Februar 2013

Rail Business

Recht

Deutsche Bahn: Schadenersatzklage gegen Bombardier eingereicht

Die Deutsche Bahn hat gegen Bombardier zwei Schadenersatzklagen eingereicht. Wie die Süddeutsche Zeitung aus Justizkreisen erfuhr, betrifft das Verfahren beim Landgericht Berlin die Neigetechnikfahrzeuge der Baureihe 612 und das Verfahren beim Landgericht München die Fahrzeuge der ET-Baureihe (423 bis 426).

15. Februar 2013

Rail Business

Recht

SPNV-Vergabe: NEB gewinnt Netz Ostbrandenburg

Die NEB Betriebsgesellschaft mbH erhält den Zuschlag für das Netz Ostbrandenburg (2 Lose). Dies hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) im Auftrag der Länder Berlin und Brandenburg am 12.02.2013 rechtsgültig entschieden.

14. Februar 2013

Rail Business

Recht

Verkehrsverbund Mittelsachsen: Vergabekammer Leipzig hebt Ausschreibung auf

Die Vergabekammer Leipzig hat dem Einspruch der DB Regio gegen eine Ausschreibung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) stattgegeben und das Ausschreibungsverfahren aufgehoben.

06. Februar 2013

Rail Business

Recht

Fahrzeuge: HLB will Lint 41 untersuchen lassen

Die HLB Basis AG will bei zehn Alstom Dieseltriebwagen vom Typ Lint 41 die Revision durchführen lassen. In einem Verhandlungsverfahren (TED 2013/S 023-035797) sucht das Unternehmen nun einen entsprechenden Auftragnehmer.

05. Februar 2013

Rail Business

Recht

ICE-Unfall im Pfälzerwald: Parteien einigen sich auf Vergleich

Im Zivilprozess um den Schaden des sich im August 2010 bei Lambrecht in der Pfalz ereigneten Unfalls haben sich die Parteien, die Deutsche Bahn, die Gemeinde Lindenberg sowie die Entsorgungsfirma, auf den vom Landgericht Frankenthal vorgelegten Vergleich geeinigt.

28. Januar 2013

Rail Business

Recht

Regionalfaktoren: DB Netz legt Widerspruch ein

Die DB Netz AG hat gegen die Mahnbescheide der Amtsgerichte Mayen (Rheinland-Pfalz) und Hagen (NRW) Widerspruch eingelegt. Damit kommt es zum Prozess vor dem Landgericht Frankfurt/M., wo die DB Netz ihren Sitz hat.

25. Januar 2013