Nachrichten  

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Recht

Spanien: Justiz ermittelt auch gegen Adif-Verantwortliche

Der für das Zugunglück bei Santiago de Compostela zuständige Richter Luis Aláez vom Ermittlungsgericht Santiago de Compostela (Juzgado de Instrucción número 3 de Santiago de Compostela) ermittelt nun auch gegen die verantwortlichen Personen des Netzbetreibers Adif.

22. August 2013

Rail Business

Recht

Ostsachsennetz: Vergabekammer gibt Einspruch statt

Dem Nachprüfungsantrag der DB Regio (Rail Business vom 01.07.2013) hat am 13.08.2013 die Vergabekammer Leipzig „komplett stattgegeben“. Dies bestätigte der Konzern Rail Business.

16. August 2013

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Recht

Brasilien: Klage gegen Siemens angekündigt

Der brasilianische Bundesstaat Sao Paulo hat jetzt angekündigt, Siemens verklagen zu wollen. Es geht um Schadensersatz aus dem Bahnkartell. Der Konzern hatte im Juli bei der Kartellbehörde CADE Selbstanzeige erstattet.

15. August 2013

Rail Business

Recht

Kanada: MMA wird die Lizenz entzogen

Die Canadian Transportation Agency (CTA) hat der Maine & Atlantic Railway Ltd (MMA) und ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft Montreal, Maine & Co. Atlantic Canada (MMAC) zum 20.08.2013 die Lizenz entzogen.

15. August 2013

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Recht

Gesetz: NE-Bahnen können Infra-Zuschüsse abrufen

Seit dem 13.08.2013 können nichtbundeseigene Eisenbahninfrastrukturunternehmen beim Eisenbahn-Bundesamt (EBA) Zuschüsse des Bundes für Erhaltungsinvestitionen in güterverkehrsrelevante Strecken beantragen.

13. August 2013

Rail Business

Recht

Großbritannien: Berufungsgericht lehnt HS2-Einsprüche ab

Eine neue rechtliche Anfechtung zum Bau des Hochgeschwindigkeits-Projekts HS2 (High Speed 2) wurde am 24.07.2013 vom Berufungsgericht (Court of Appeal) abgewiesen.

31. Juli 2013

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Recht

Bundeskartellamt: Zahlreiche Bußgelder gegen Schienenhersteller

Am 23.07.2013 hat das Bundeskartellamt gegen zahlreiche Schienenhersteller Bußgelder in Höhe von 97,64 Mio. EUR verhängt. Dabei geht es um Absprachen zu Lasten von Nahverkehrsunternehmen, Privat-, Regional- und Industriebahnen sowie Bauunternehmen.

25. Juli 2013

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Recht

Stuttgart 21: Mischfinanzierung kann höchstrichterlich geprüft werden

Der Streit um die Finanzierung von Stuttgart 21 kann eine Instanz höher gehen. Am Freitag (19.07.2013) hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage auf Zulassung des Bürgerbegehrens abgewiesen, zugleich aber die Berufung wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen (Az 7 K 4182/11).

24. Juli 2013

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Recht

Brasilien: Kartell für Zugausrüster – Siemens zeigt sich selbst an

In Brasilien hat es wahrscheinlich ein Kartell von Lieferanten für Metrozüge und deren Ausrüstung gegeben. Die Untersuchung kam nach einer Selbstanzeige von Siemens in Gang.

17. Juli 2013

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Recht

Bundeskartellamt: Bußgeld gegen Moravia Steel im Schienenkartell

Das Bundeskartellamt hat am 11.07.2013 gegen das Unternehmen Moravia Steel Deutschland GmbH ein Bußgeld in Höhe von 10 Mio. EUR verhängt. Damit hat die Behörde das Ermittlungsverfahren gegen Hersteller und Lieferanten von Schienen wegen wettbewerbswidriger Absprachen zu Lasten der Deutschen Bahn abgeschlossen.

15. Juli 2013

Rail Business

Recht

Österreich: Streit um Umweltgutachten für Semmeringtunnel

In Österreich ist ein Streit um die bereits abgeschlossene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für den Semmeringbasistunnel (SBT) ausgebrochen. Nach wasser- und naturschutzrechtlichen Bedenken sowie massiver Kritik an mangelndem Schutz für das Weltkulturerbe „Semmeringbahn und umgebende Landschaft“ dürfte sich der Verwaltungsgerichtshof bald auch geologischen Problemen widmen müssen, schreibt die Zeitung Der Standard.

12. Juli 2013

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Recht

Fyra-Streit: Auch Mailänder Gericht gibt SNCB Recht

Ein Mailänder Gericht lehnte am 05.07.2013 den Antrag von AnsaldoBreda ab, ein Verbot der Rückzahlung der von der SNCB für Züge des Typs Fyra/V250 geleisteten Vorauszahlungen durch ING Milan zu erwirken.

09. Juli 2013

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Recht

Fyra-Streit: Gericht in Utrecht entscheidet zugunsten von SNCB

Im ersten Urteil im Fyra-Streit (Rail Business vom 17.06.2013) hat das Gericht in Utrecht am 03.07.2013 zugunsten der SNCB entschieden.

08. Juli 2013

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Recht

Schweiz: Schiedskommission im Eisenbahnverkehr kann auch von Amts wegen tätig werden

Die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) der Schweiz kann künftig nicht nur auf Klage hin tätig werden, sondern auch von Amts wegen. Der Bundesrat hat am Freitag (14.06.2013) das neue Geschäftsreglement genehmigt.

18. Juni 2013

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Recht

Belgien/Niederlande: Streit um Fyra vor Gericht

Es kam nicht unerwartet: Der Streit um die Fyra-Züge wird jetzt vor Gericht ausgetragen. Der Hersteller Ansaldobreda verlangt, dass die niederländischen und belgischen Bahnen NS und SNCB die insgesamt 19 Züge (NS 16, SNCB 3) abnehmen und will dies gerichtlich durchsetzen.

18. Juni 2013