Nachrichten  

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Recht

Österreich: Kommunen klagen wegen Eisenbahnkreuzungsverordnung

Der österreichische Gemeindeverband hat beim Verfassungsgerichtshof Klage erhoben.

26. September 2013

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Recht

Sachsen-Anhalt: Regierung muss Auskunft über Verkehrsverträge geben

Die Landesregierung Sachsen-Anhalt muss Anfragen von Abgeordneten, zum Beispiel zu Verkehrsverträgen, umfassend beantworten.

26. September 2013

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Recht

Niedersachsen: NWB im Streit mit DB Netz wegen Streckenausbau

Seit zwei Jahren baut die DB Netz die Strecke Oldenburg – Wilhelmshaven aus, um den Anschluss des JadeWeserPorts zu verbessern. Seither gibt es immer wieder komplette Sperrungen der Strecke. Nun droht die hauptsächlich betroffene Nordwest-Bahn (NWB) damit, die DB Netz zu verklagen, sollten die Baumaßnahmen weiterhin zu massiven Beeinträchtigungen des Personenverkehrs führen.

24. September 2013

Rail Business

Recht

Schweiz: BLS ficht Urteil zum Simplonverkehr nicht an

Die BLS wird das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Regionalverkehr am Simplon nicht anfechten. Dies teilte das Unternehmen heute mit.

19. September 2013

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Recht

Schweiz/Italien: SBB betreibt Regionalverkehr am Simplon weiter

Die SBB werden bis 2017 den Regionalverkehr und die Autoverladezüge betreiben. Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt den entsprechenden Entscheid des Bundesamtes für Verkehr (BAV).

17. September 2013

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Recht

Spanien: Ermittlungen gegen fünf Verantwortliche und drei Adif-Präsidenten

Die spanische Justiz ermittelt gegen fünf Mitarbeiter und drei Präsidenten des Netzbetreibers Adif.

13. September 2013

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Recht

Ceneri-Basistunnel: Einsprüche gegen Vergaben der Bahntechnik-Arbeiten

Gegen die beiden von der AlpTransit Gotthard AG im August 2013 vergebenen Bahntechnik-Lose „Fahrbahn und Logistik“ sowie „Bahntechnik und Gesamtkoordination“ (Rail Business vom 16.08.2013) sind beim Bundesverwaltungsgericht Einsprüche eingereicht worden.

11. September 2013

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Recht

Klagerecht für Umweltverbände gestärkt

Umweltverbände können nun immer Klage einreichen, wenn sie Verstöße gegen EU-Recht beim Umweltschutz sehen.

10. September 2013

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Recht

Schweiz: Lockerung der Transportpflicht bei Sportveranstaltungen

Der Schweizer Bundesrat hat am 28.08.2013 eine Änderung im Personenbeförderungsgesetz betreffend den Transport von Fans im öffentlichen Verkehr von und zu Sportveranstaltungen an das Parlament überwiesen.

10. September 2013

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Recht

Mecklenburg-Vorpommern: Gerichtsverfahren zum OLA-Ausschluss vertagt

Im Streit zwischen der Ostseeland Verkehr GmbH (OLA) und dem Land Mecklenburg-Vorpommern hat das Oberlandesgericht in Rostock am 04.09.2013 seine Entscheidung um drei Wochen auf den 25.09.2013 vertagt.

06. September 2013

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Recht

Frankreich: Klage wegen vernachlässigter Wartung beim Zugunglück von Bretigny

Fast acht Wochen nach dem Zugunglück von Bretigny-sur-Orge (Essonne) am 12.07.2013 mit sieben Toten und 30 Verwundeten haben Anwälte für die Opfer und Passagiere eine Klage wegen „bandenmäßig organisierter Sabotage" (Sabotage en bande organisée) eingereicht.

05. September 2013

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Recht

Österreich: Schienen-Control kann 98 % der Streitfälle schlichten

Bis Ende August gingen rund 490 Beschwerden für das laufende Jahr bezüglich falscher Tickets, Fahrpreiserstattungen oder Verspätungsentschädigungen bei der Schlichtungsstelle ein. Mehr als 370 Mal wurde ein Schlichtungsverfahren eingeleitet.

28. August 2013

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Recht

Walthelm: Amtsgericht ordnet Insolvenzverwaltung an

Für den Baukonzern Johann Walthelm (Johann Walthelm GmbH, Nürnberg, 810 IN 1228/13, Johann Walthelm GmbH, Eisenach, 810 IN 1229/13, Walthelm Logistik & Service GmbH, Pottenstein, 810 IN 1230/13) wurde am 21.08.2013 vom Amtsgericht Nürnberg die vorläufige Insolvenzverwaltung angeordnet.

28. August 2013

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Recht

Estland: Edelaraudtee verklagt den Staat

Der mehrheitlich dem estnischen Geschäftsmann Marcel Vichmann gehörende private estnische Personenbahnbetreiber Edelaraudtee klagt in zwei Fällen gegen den Staat. Zum einen werden Verluste in Höhe von bis zu 5 Mio. EUR befürchtet, nachdem der Staat vorzeitig seinen Vertrag für die Beförderung von Passagieren auf vier Fernstrecken beendet hat.

27. August 2013

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Recht

GDL: Widerspruch gegen Bremssand-Verordnung

Gegen die vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) am 14.08.2013 erweiterte Allgemeinverfügung, dass Lokomotivführer beim Einsatz von Bremssand eine unmittelbare Mitteilung an den Fahrdienstleiter abgeben müssen, will die GDL schriftlich Widerspruch einlegen.

26. August 2013