Nachrichten  

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Recht

Bundesverwaltungsgericht: Teilerfolg für Kläger im Streit um Bahnlärm in Oldenburg

Mehrere Kläger in Oldenburg (Oldenburg) haben vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 21.11.2013 einen Teilerfolg erzielt. Die Richter entschieden, dass bei einem abschnittsweisen Ausbau der Bahnstrecke die Lärmschutzbelange der Anwohner in Folgeabschnitten so zu berücksichtigen sind, dass diese nicht infolge von Verzögerungen beim weiteren Ausbau in der Zwischenzeit in unbilliger Weise einer hohen Lärmbelastung ausgesetzt sind (Az 7 A 28.12).

27. November 2013

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Recht

Frankreich: SNCF legt Unfallbericht zu Bretigny vor

Am 20.11.2013 übergab die SNCF ihr neuestes technisches Gutachten zur Entgleisung in Bretigny vom 12.07.2013 der Staatsanwaltschaft.

26. November 2013

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Recht

Semmering-Basistunnel: Klage gegen Umweltbescheid

Die Umweltorganisation „Alliance For Nature“ hat erneut gegen einen Behördenbescheid für Teilgenehmigungen des Semmering Basistunnels Beschwerde beim österreichischen Verwaltungsgerichtshof (VwGH) eingelegt.

26. November 2013

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Recht

Schienenkartell: DB AG und ThyssenKrupp einigen sich auf Schadensersatz

In einem Vergleich haben sich die Deutsche Bahn und ThyssenKrupp über die Zahlung von Schadensersatz für das Schienenkartell geeinigt. ThyssenKrupp hat sich verpflichtet, der DB einen angemessenen Ausgleich zu zahlen – laut der Süddeutschen Zeitung über 150 Mio. EUR.

22. November 2013

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Recht

Unfall Hosena: Ermittlungen gegen Stellwerkspersonal

Nach dem Zugunglück von Hosena ermittelt die Staatsanwaltschaft jetzt gegen das Stellwerkspersonal wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung und Gefährdung des Bahnverkehrs.

21. November 2013

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Recht

Estland: Edelaraudtee unterliegt vor Gericht

Die Regierung durfte den Vertrag mit der privaten Bahngesellschaft Edelaraudtee kündigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Tallinn entschieden. Edelaraudtee hatte gegen die Kündigung geklagt.

21. November 2013

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Recht

Fahrgastrechte: DB wehrt sich gegen Zahlungen bei höherer Gewalt

Die Deutsche Bahn will mit Flug-Bus- und Schiffsunternehmen gleich gestellt werden. Während Bahnen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von Ende September (Rail Business vom 26.09.2013) Fahrgästen auch bei höherer Gewalt Entschädigungen zahlen müssen, müssen dies andere Verkehrsträger nicht.

20. November 2013

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Recht

Italien: Prozess um Unfall Viareggio hat begonnen

Am 13.11.2913 hat in Lucca der Prozess um den Unfall in Viareggio vom 29.06.2009 begonnen. Angeklagt sind zum einen die Italienische Staatsbahn FS und einige ihrer Mitarbeiter sowie zum anderen der Wagenhalter GATX Rail Austria, zwei seiner Tochtergesellschaften und verschiedene Mitarbeiter.

15. November 2013

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Recht

Niederlande: Unabhängige Untersuchung der V250-Züge

Die V250-Hoch- geschwindigkeitszüge sollen jetzt durch unabhängige Sachverständige untersucht werden. Dies hat der Gerichtshof von Utrecht angeordnet.

14. November 2013

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Recht

EU-Wettbewerbskommission: RCA Kronzeuge im Kartellverfahren der Bahnspeditionen

Die ÖBB-Gütersparte Rail Cargo Austria (RCA) hat sich als zweites Unternehmen als Kronzeuge im Kartell von Bahnspeditionen der EU-Wettbewerbskommission zur Verfügung gestellt. RCA ist mit der Speditionstochter Express-Interfracht involviert.

13. November 2013

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Recht

DVZ/Rail Business: Telefonaktion: Haftung der Eisenbahnen bei Verspätungen

Haftet das Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) bei Lieferfristüberschreitungen, die durch Mängel am Fahrzeug oder der Infrastruktur verursacht worden sind? Wer trägt die Beweislast? Ändert sich die Haftung, wenn die Lokomotive angemietet wurde? Kann das EVU bei dem Fahrzeughalter im Haftungsfalle Regress nehmen?

11. November 2013

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Recht

Brandenburg: Neues ÖPNV-Gesetz – mehr Geld für Infrastruktur

Das Kabinett in Potsdam hat am 06.11.2013 die Novelle des ÖPNV-Gesetzes beschlossen. Für die Infrastruktur von Straßenbahnen und O-Busbetrieben wird es ebenso mehr Geld geben wie für Rufbusse.

07. November 2013

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Recht

Unfall Bretigny: Anklage gegen SNCF sehr wahrscheinlich

Die SNCF bezeichnet die Einleitung einer gerichtlichen Untersuchung gegen sie nach dem Unfall von Bretigny am 12.07.2013 aufgrund von Informationen aus der Justiz als „sehr wahrscheinlich". Für die Untersuchungsrichter könnten „ernste und übereinstimmende Indizien" bestehen, die es wahrscheinlich machten, dass die SNCF einer Straftat beschuldigt werde.

05. November 2013

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Recht

DB Netz/SNB 2015: Abschlagszahlung erfolgt nach Leistungserbringung

Die in den Schienennetz Nutzungsbedingungen (SNB) 2015 vorgesehene Abschlagszahlung in Höhe von 50 % des voraussichtlichen monatlichen Entgelts, zu entrichten bis zum 25. des laufenden Monats, ist rechtlich völlig korrekt.

04. November 2013

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Recht

Ceneri-Basistunnel: Einsprüche haben aufschiebende Wirkung

Die beiden Einsprüche gegen die Vergaben der zwei Bahntechnik-Lose durch die AlpTransit Gotthard AG für den Ceneri-Basistunnel haben aufschiebende Wirkung.

01. November 2013