Nachrichten  

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Recht

Kölner Stadtarchiv: Verfahren gegen 89 Beschuldigte eingeleitet

Die Kölner Staatsanwaltschaft hat am 20.01.2014 mitgeteilt, dass sie ein Verfahren eingeleitet habe, „das sich gegen 89 Beschuldigte wegen des Vorwurfs der fahrlässigen Tötung in zwei Fällen, der fahrlässigen Körperverletzung und der Baugefährdung richtet“.

27. Januar 2014

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Recht

Schweiz: Arbeitsrecht für Personal im öffentlichen Verkehr wird überarbeitet

Für Angestellte im öffentlichen Verkehr gilt ein spezielles Arbeitszeitgesetz (AZG). Es soll den Betrieb von Bahnen, Trams, Bussen, Seilbahnen und Schiffen gewährleisten.

24. Januar 2014

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Recht

Bundesverwaltungsgericht: Neue Spessartstrecke ist Neubaustrecke

Die neue Trasse zwischen Laufach und Heigenbrücken muss als Neubaumaßnahme und nicht als Ausbaumaßnahme betrachtet werden.

23. Januar 2014

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Recht

Großbritannien: Oberster Gerichtshof weist Beschwerden gegen HS2 ab

Der Oberste Gerichtshof (Supreme Court) hat am 22.01.2014 einstimmig die Berufungen gegen zwei Klagepunkte zum Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecke HS2 abgewiesen.

23. Januar 2014

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Recht

Sicherungsunternehmen: Razzia wegen Betruges der Deutschen Bahn

Am 14.01.2014 durchsuchte die Bundespolizei bundesweit zwölf Unternehmen. Es geht um den Verdacht auf Schädigung der Deutschen Bahn durch überhöhte und falsche Abrechnungen.

16. Januar 2014

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Recht

S-Bahn München: Einigung bei 2. Stammstrecke – erstes Baurecht

Das Projekt 2. Stammstreckentunnel für die S-Bahn München hat eine wichtige Hürde genommen. Anfang vergangener Woche haben sich das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) und die Deutsche Bahn mit Klägern im Bereich der Münchner Innenstadt/Marienhof gütlich geeinigt. Damit besteht im Planfeststellungsabschnitt 2 (Mitte/Karlsplatz bis westliches Isarufer) Baurecht.

13. Januar 2014

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Rheinland-Pfalz: Land unterliegt: Strecke Gerolstein – Prüm bleibt erhalten

Die Strecke zwischen Gerolstein und Prüm, auf der seit 2001 keine Züge mehr fahren, bleibt erhalten. Am 02.01.2014 hat das Oberverwaltungsgericht in Koblenz im Berufungsverfahren entschieden, dass für die Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) die Betriebserlaubnis zu erteilen sei.

07. Januar 2014

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Recht

Österreich: Gericht stoppt zwei Bahnausbauvorhaben

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat jetzt zwei Ausbauvorhaben von Bahnstrecken gestoppt – er hat die entsprechenden Umweltverträglichkeitsbescheide aufgehoben.

03. Januar 2014

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Wutachtalbahn/Sauschwänzlebahn: Freiburger Gericht entscheidet erst im Januar

Da die für den 18.12.2013 vorgesehene Fahrt des DB-Messzuges RailLab auf der Wutachtalbahn/Sauschwänzlebahn (Rail Business 51-52/13) aus technischen Gründen nicht stattfand, hat das Verwaltungsgericht Freiburg auch noch keine Entscheidung getroffen.

30. Dezember 2013

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Recht

Pesa in Italien erfolgreich

Der polnische Schienenfahrzeughersteller Pesa hat nach einer langwierigen gerichtlichen Auseinandersetzung den Vertrag zur Lieferung von 40 Dieseltriebzügen an die italienische Trenitalia unterzeichnet.

20. Dezember 2013

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Recht

Schweiz: Harmonisierung der Rechtsvorschriften

Bei der Beseitigung der technischen Hindernisse und der Erleichterung des Zugangs schweizerischer Bahn- und Straßenverkehrsunternehmen zum europäischen Markt wurde ein weiterer wichtiger Schritt gemacht.

16. Dezember 2013

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Recht

Tramvergabe Budapest: Skoda-Klage abgewiesen

Die im noch nicht abgeschlossenen Verfahren vorerst unterlegene Ganz-Skoda Közlekedési Zrt. hat Einspruch beim Schiedsgericht für öffentliche Beschaffung erhoben, außerdem wurde gegen das ausschreibende Verkehrszentrum BKK Klage erhoben.

10. Dezember 2013

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Recht

Aufzugkartell: Auch DB klagt gegen ThyssenKrupp

Zwischen 1995 und 2003 haben sich ThyssenKrupp, Otis, Kone und Schindler im Geschäft mit Aufzügen und Fahrtreppen abgesprochen. Bereits 2007 wurden deshalb seitens der EU-Kommission Geldbußen von insgesamt 830 Mio. EUR verhängt.

04. Dezember 2013

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Recht

Deutsche Bahn: Bau des 3. Gleises Freilassing – Salzburg verzögert sich weiter

Die Bauleistung für das dritte Gleis zwischen Freilassing und Salzburg dürfen nach einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf von Mittwoch (27.11.2013) nicht vergeben werden. Die Baufirma Max Aicher hatte als unterlegener Bieter gegen die Vergabe geklagt.

03. Dezember 2013

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Recht

Österreich: Gemeinden klagen gegen Eisenbahnkreuzungsverordnung

Der Gemeindebund hat jetzt wegen der Verordnung für die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen den Verfassungsgerichtshof angerufen.

29. November 2013