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Recht

S-Bahn Berlin: DB und Bombardier wegen Schadenersatz vor Gericht

Am 15.5.2014 begann vor dem Landgericht Berlin ein Prozess zwischen Deutscher Bahn und Bombardier. Am Montagabend erklärt die DB die jahrelangen Verhandlungen mit dem Hersteller der S-Bahnzüge der Baureihe 481 für gescheitert und hat Klage eingereicht. Die DB verlangt Entschädigungen für die Mängel in Höhe von rund 350 Mio. EUR.

16. Mai 2014

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Recht

Kanada: Anklagen zum Zugunglück Lac-Megantic erhoben

Drei Mitarbeiter und die Bahngesellschaft Montreal, Maine und Atlantic Railway (MM&A) werden wegen krimineller Fahrlässigkeit mit Todesfolge angeklagt, die zur Explosion eines Zuges bei Lac-Megantic in Quebec im vergangenen Jahr führte.

15. Mai 2014

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Recht

Bundesrechnungshof: DB soll Einzelabrechnungen für BEV-Personale vorlegen

Durch eine Pauschalvereinbarung ist die Deutsche Bahn in den Genuss von insgesamt 278 Mio. EUR für den Ausgleich von Personalkosten gekommen. Ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt waren, musste sie entgegen der gesetzlichen Vorgaben nicht darlegen.

14. Mai 2014

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Recht

Spanien: Korruptionsverdacht bei Streckenneubau

In Spanien gibt es einen Korruptionsskandal um den Bau einer Hochgeschwindigkeitsstrecke. Die Polizei hat jetzt neun Verdächtige festgenommen.

08. Mai 2014

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Belgien: V250: SNCB und AnsaldoBreda einigen sich

Die Belgische Staatsbahn SNCB und der Hersteller AnsaldoBreda haben sich jetzt auf eine Schadenersatzzahlung geeinigt. Es geht um die Züge V250. Die SNCB hatte drei für den Verkehr in die Niederlande bestellt, parallel zu den 16, die die niederländische Bahn NS geordert hat.

07. Mai 2014

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Bahntunnel: Rüdesheim reicht Klage ein

Die Stadt Rüdesheim hat am 28.04.2014 beim Verwaltungsgericht Wiesbaden Klage gegen den Bund eingereicht. Sie beruft sich auf den Vertrag von 1998, der eine Verlegung der Bahnschienen in einen rund 2 km langen Tunnel und die anschließende Verlegung der Rheinuferstraße auf die dann freie Schienentrasse vorsah.

02. Mai 2014

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Recht

DB will Schadenersatz von Stahlunternehmen

Die Deutsche Bahn will neun europäische Stahlfirmen auf Schadenersatz verklagen. Grund sind illegale Preisabsprachen beim Spannstahl für Betonschwellen. Die soll in einem Zeitraum von 1984 bis 2002 erfolgt sein.

30. April 2014

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Großbritannien: Gewerkschaften klagen gegen Vergabefahrplan

Das Londoner Verkehrsministerium (DfT) verstößt bei drei anstehenden Vergaben im Bahnverkehr gegen britisches Recht, glauben die Gewerkschaften der Lokführer (ASLEF), Bahnangestellten (TSSA) und Bahnarbeiter (RMT). Deswegen ziehen sie jetzt nach eigenen Angaben gemeinsam vor Gericht.

23. April 2014

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VDE8.1: Fürth klage gegen Planfeststellungsbeschluss

Am 14.04.2014 und damit einen Tag vor Ablauf der Frist hat die Stadt Fürth gegen den Planfeststellungsbeschluss des Abschnitts 16 Klage beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingereicht.

22. April 2014

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Ungarn: Gerichtliches Nachspiel im Budapester Tramtender

Der Streit um die Vergabe des Straßenbahnauftrages in Budapest geht in eine neue Runde. Zwar hat CAF den Auftrag bekommen, doch Skoda Transportation geht weiter dagegen an. Mitte März schlugen die Tschechen einmal mehr den Gerichtsweg ein.

14. April 2014

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Österreich: Gericht hebt Baubewilligung für Lainzer Tunnel aus

Am Freitag (04.04.2014) hat der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Baubewilligung für den Oberbau des Lainzer Tunnels in Wien aufgehoben (Az: B 1479/2010-28). Insgesamt lagen dem Gericht neun Beschwerden vor, sieben wurden nun statt gegeben.

08. April 2014

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Eisenbahnsicherheit: EU-Kommission verklagt Österreich und Italien beim Gerichtshof

Die EU-Kommission hat am 28.03.2014 beschlossen, Österreich und Italien beim Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Österreich hat seine innerstaatlichen Vorschriften mit der europäischen Richtlinie 2004/49/EG über Eisenbahnsicherheit nicht umgesetzt. Vorschriften für die Fahrgastrechte festgelegt. (wkz/ici)

01. April 2014

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Berlin: BVG-Verfahren um Cross-Border-Geschäfte beendet

Das Verfahren um hochriskante Wertpapiergeschäfte zur Absicherung sogenannter Cross-Border-Leasing-Geschäfte, mit denen die BVG die Anschaffung von Zügen finanziert hatte, ist einem Bericht des Tagesspiegels zufolge vor dem Royal High Court in London beendet worden.

24. März 2014

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Schweiz: Beschwerden zu Ceneri-Basistunnel-Vergaben teilweise gut geheißen

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 19.03.2014 die beiden Beschwerden gegen die Bahntechnik-Vergaben der AlpTransit Gotthard AG für den Ceneri-Basistunnel (Lose „Fahrbahn + Logistik“ an das Konsortium Mons Ceneris unter der Federführung von Mancini&Marti AG, Bellinzona, zum Preis von rund 96 Mio. CHF sowie „Bahntechnik + Gesamtkoordination“ an das Konsortium CPC unter der Federführung der Cablex AG, Bern, zum Preis von rund 129 Mio. CHF teilweise gutgeheißen.

24. März 2014

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Recht

Stuttgart 21: Projektgesellschaft zieht Sprechklausel

Die Bahn und das Land wollen sich im Streit um die Mehrkosten beim Bahnprojekt Stuttgart 21 am 01.04.2014 zu einem ersten Sondierungsgespräch treffen.

19. März 2014