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Recht

Gläubigerversammlung der HWB Verkehrsgesellschaft mbH

In dem Insolvenzverfahren (23 IN 113/12) über das Vermögen der HWB Verkehrsgesellschaft mbH, Hermeskeil findet 09.07.2014 eine besondere Gläubigerversammlung beim Amtsgericht Trier statt.

09. Juli 2014

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Recht

Semmering-Basistunnel: Richter heben Wasserrechtsbescheid auf

Der Österreichische Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat Ende Juni den Wasserrechtsbescheid des Umweltministeriums zum Semmering-Basistunnel aufgehoben.

09. Juli 2014

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Recht

Österreich: Manager sollen ohne Beschlüsse gehandelt haben

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft den angeklagen ÖBB-Managern vor, „wissentlich ihre Befugnisse missbraucht und die ÖBB-Cargotochter RCA geschädigt“ zu haben.

08. Juli 2014

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Recht

Kauf der MÁV Cargo: AR-Chef der ÖBB wegen Untreue angeklagt

Der vor rund sechs Jahren getätigte Kauf der ungarischen MÀV Cargo durch die ÖBB-Tochter Rail Cargo Austria (RCA) hat ein juristisches Nachspiel. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien hat jetzt Anklage wegen des Vorwurfs der Untreue gegen führende ÖBB-Manager erhoben.

07. Juli 2014

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Recht

Tschechien/Lokvermietung: Rechtsstreit kommt nicht zur Ruhe

In den Rechtsstreit um die Anmietung von Taurus-Loks (Reihe 1216) der ÖBB durch die CD kommt keine Ruhe. Die CD legt wiederholt Berufung gegen eine für die Staatsbahnen ungünstige Entscheidung des Wettbewerbsamtes ein.

03. Juli 2014

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Österreich: VwGH prüft weitere Genehmigungsbescheide zum Semmering-Basistunnel

Nach dem Baustopp beim Semmering-Basistunnel durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VwGH) und der Aufhebungen von Enteignungen für eine benötigte Deponie durch das Landesverwaltungsgericht Steiermark stellte die Landschaftsschutzorganisation Alliance For Nature (AFN) Anträge zur Aufhebung weiterer Genehmigungsbescheide an jene Behörden, die ihrerseits, aufbauend am UVP-Bescheid, Bewilligungen für das umstrittene Tunnelprojekt erließen.

12. Juni 2014

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E.ON/DB Energie: Weg für größtes Bahnstrom-Kohlekraftwerk in Deutschland wieder frei

Der Stadtrat Datteln hat am 14.05.2014 den Flächennutzungsplan für das umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 geändert. E.ON hofft nun darauf, im Frühjahr 2015 auch die Immissionsschutz-Genehmigung für den größten Bahnstromlieferanten in Deutschland zu erhalten.

04. Juni 2014

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Schweiz: Alstom legt Beschwerde gegen SBB-Vergabe an Stadler ein

Die SBB können noch nicht wie geplant Stadler den Auftrag zur Lieferung von 29 Fernverkehrszügen erteilen. Am 30.05.2014 und damit kurz vor Ablauf der Einspruchsfrist, hat Alstom Beschwerde eingelegt.

04. Juni 2014

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BVerfG: Lang-Lkw mit Grundgesetz vereinbar

Die bis 2016 befristete Rechtsverordnung zur Erprobung von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LkwÜberlStVAusnV) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit den am 28.05.2014 bekannt gegebenen Beschlüssen 2 BvF 1/12 und 2 BvF 3/12 vom 01.04.2014 entschieden.

02. Juni 2014

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BVerwG: Richter verweisen Bundespolizei von Bahnhofsvorplätzen

Die Bundespolizei ist nur unter engen Voraussetzungen zum Einschreiten auf Bahnhofsvorplätzen befugt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.05.2014 entschieden (Az: BVerwG 6 C 4.13). Gegenstand des Rechtsstreits war die Rechtmäßigkeit eines Polizeieinsatzes auf dem Bahnhofsvorplatz in Trier.

02. Juni 2014

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Recht

Österreich: Weitere Entscheidungen zum Semmering-Basistunnel aufgehoben

Nach dem Baustopp beim Semmering-Basistunnel durch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs mit Erkenntnis vom 19.12.2013 hat es nun auch vor dem Landesverwaltungsgericht Steiermark einen Rückschlag für die ÖBB gegeben.

30. Mai 2014

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Recht

Lettland: Elektrotriebzug-Tender darf weitergehen

Die lettische Behörde zur Kontrolle öffentlicher Beschaffungsmaßnahmen IUB hat eine Klage des spanischen Herstellers CAF und der lokalen Daugavpils Lokomotivju Remonta Rupnica (DLRR) gegen eine Ausschreibung der lettischen Personenzuggesellschaft Pasazieru vilciens (PV) zurückgewiesen.

30. Mai 2014

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OVG: Bahnhofsbetreiber müssen immer über Zugausfälle und Verspätungen informieren

Fahrgäste müssen auf allen Bahnhöfen und Stationen über Zugausfälle und Verspätungen „aktiv“ informiert werden. Dies geht aus dem Urteil des 16. Senats des Oberverwaltungsgerichts von Nordrhein-Westfalen hervor (Az: Az.: 16 A 494/13). Es ist nicht ausreichend, wenn Aushänge auf die Telefonnummer einer Service-Hotline hinweisen.

21. Mai 2014

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DB Netz verklagt EBA wegen Stellwerksproblemen Mainz

Die DB Netz AG hat Klage gegen das Eisenbahn-Bundesamt eingereicht. Wie das Verwaltungsgericht Mainz am 16.05.2014 mitteilte, richtet sich die Klage gegen den Bescheid, den die Behörde wegen der Probleme beim Stellwerksbetrieb im Hauptbahnhof Mainz erlassen hatte.

20. Mai 2014

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Recht

DB/Bombardier: Verhandlung auf Februar vertagt

Am Mittwoch (14.05.2014) fand der erste Termin beim Landgericht Berlin statt. Nach Anhörung der Parteien wurde der Streit vertagt, ein neuer Termin wird nicht vor Anfang Februar 2015 stattfinden. Richter Lothar Jünemann möchte den Parteien so die Möglichkeit geben, sich zu einigen.

19. Mai 2014