Nachrichten  

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Recht

Mackinger ./. Salzburg AG: Gerichtsverfahren im Oktober

Am 15.10.2014 beginnt der Prozess zwischen Verkehrschef Gunter Mackinger auf der einen Seite und der Salzburg AG auf der anderen Seite.

21. August 2014

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Recht

Lärmschutz: Mahlberg legt Revision ein

Die Stadt Mahlberg wird vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Revision gegen das Urteil vom Verwaltungsgericht (VG) Freiburg einlegen (Rail Business vom 29.07.2014).

20. August 2014

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Recht

Semmering Basistunnel: Gericht hebt zwei Bescheide auf

Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat am 26.06.2014 zwei Bescheinigungen bezüglich des „Semmerings Basistunnels neu“ aufgehoben.

13. August 2014

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Recht

Lokführer: EVG fordert einheitliche Ausbildung und bessere Kontrolle

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG fordert vor dem Hintergrund des Eisenbahnunfalls in Mannheim eine einheitliche Ausbildung und bessere Kontrollen von Lokführern.

08. August 2014

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Recht

Semmering-Basistunnel: Beschwerde gegen zweiten UVP-Bescheid

Die Natur- und Landschaftsschutzorganisation „Alliance For Nature“ hat in der vergangenen Woche gegen den zweiten UVP-Bescheid (UVP = Umweltverträglichkeitsprüfung) Einspruch eingelegt.

04. August 2014

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Recht

DB nicht an kommunalen Lärmaktionsplan gebunden

Die Deutsche Bahn kann von Kommunen nicht gezwungen werden, Lärmschutzmaßnahmen zu ergreifen, wenn die Kommune im Rahmen des Lärmaktionsplans dies fordert.

31. Juli 2014

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Recht

Arbeitsrecht: Mobifair zeigt Raildox an

Der Verband Mobifair hat jetzt das Eisenbahnverkehrsunternehmen Raildox GmbH & Co. KG angezeigt.

30. Juli 2014

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Recht

Österreich: Anzeige gegen Verkehrsministerin wegen Semmering-Basistunnel

Der Semmering-Basistunnel hat Bundesverkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) jetzt eine Anzeige eingebracht.

29. Juli 2014

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Recht

Heidelberg: Uni klagt gegen Planbeschluss für Straßenbahnstrecke

Die Universität Heidelberg hat Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Straßenbahn ins Neuenheimer Feld eingelegt. Dies teilte der Rektor der Universität, Bernhard Eitel, am 24.07.2014 mit.

29. Juli 2014

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Recht

Erfurt: EVAG und Siemens streiten sich

Die Erfurter Verkehrsbetriebe AG EVAG ist mit Siemens im Streit wegen Reparaturkosten bei Combinobahnen. Wie die Thüringer Allgemeine schreibt, habe die EVAG bereits im Mai am Landgericht ein Beweissicherungsverfahren eingeleitet (Az 1HKO H2/14).

28. Juli 2014

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Recht

Estland: PV stoppt Beschaffung der E-Triebzüge – Stadler prüft rechtliche Schritte

Der neue Vorstand des staatlichen lettischen Personenbahnunternehmens Pasazieru vilciens (PV) hat den Abbruch des Verfahrens zur Beschaffung neuer Elektrotriebzüge beschlossen. Die Fortsetzung des Verfahrens, in dem bereits Stadler der Zuschlag erteilt wurde, widerspreche den Interessen und finanziellen Möglichkeiten des Unternehmens, teilte PV mit.

28. Juli 2014

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Recht

Lärmschutz: Geschwindigkeitsbeschränkung muss geprüft werden

Bei großen Umbauvorhaben muss aus Lärmschutzgründen auch geprüft werden, ob betriebsregelnde Anordnungen wie Nutzungsbeschränkungen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen anzuordnen sind.

28. Juli 2014

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Recht

Unfall Hosena: Lokführer auf Bewährung verurteilt

Zwei Jahre nach dem schweren Güterzugunglück im Bahnhof Hosena ist jetzt der verantwortliche Lokführer (64) zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden.

24. Juli 2014

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Recht

Tschechien: Legios-Insolvenz vor Gericht – Großauftrag der hvle

Am Montag (14.07.2014) wird beim Bezirksgericht von Ceské Budejovice über die Insolvenz des Herstellers Legios verhandelt.

10. Juli 2014

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Recht

Landgericht Detmold: Autofahrer muss an technisch gesichertem BÜ nicht anhalten

Kommt es an einem technischen gesicherten Bahnübergang bei nicht geschlossenen Schranken zu einem Zusammenstoß zwischen Autofahrer und einem Zug, so hat die Bahn die Unfallschuld zu tragen und muss die Schadenskosten übernehmen.

10. Juli 2014