Nachrichten  

Rail Business

Recht

Schweiz: Wettbewerbskommission büßt Tunnelreinigungs-Kartell

Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat am 05.03.2015 die Mitglieder eines Tunnelreinigungs-Kartells gebüßt, deren drei beteiligte Unternehmen sich zwischen 2008 und 2013 über Preise und Zuschläge für Tunnelreinigungsaufträge bei öffentlichen Ausschreibungen absprachen.

06. März 2015

Rail Business

Recht

Niederlande: Korruptionsermittlungen um CAF-Auftrag der NS

Die niederländische Bahngesellschaft NS hat jetzt hat eine Untersuchung über mögliche Korruption in Bezug auf den Auftrag über 118 Sprinter EMU begonnen.

27. Februar 2015

Rail Business

Recht

Region Wien: Direktvergabe des VOR an ÖBB unrecht

Der VOR (Verkehrsverbund Ost-Region) muss seine geplante Direktvergabe (Rail Business 4/15) neu aufrollen.

23. Februar 2015

Rail Business

Recht

Sylt-Shuttle: Rückschlag für das Land

Das Land Schleswig-Holstein wird beim Autozug Sylt nicht zum Zuge kommen.

19. Februar 2015

Rail Business

Recht

Mecklenburg-Vorpommern: Kreise unterliegen bei Südbahn

Die Kreise Ludwigslust-Parchim und Mecklenburgische Seenplatte sind auch vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald gescheitert, das Land zum Betrieb der Südbahn zwischen Parchim und Malchow zu zwingen.

17. Februar 2015

Rail Business

Recht

S-Bahn Nürnberg: DB Regio geht vor die Vergabekammer

DB Regio hat am 12.02.2015 bei der Vergabekammer Südbayern beantragt, die beabsichtigte Vergabe an National Express zu überprüfen.

13. Februar 2015

Rail Business

Recht

LG Frankfurt: DB Netz muss erneut Trassengelder zurückzahlen

Die DB Netz muss an der Zweckverband ZVNL aus Leipzig zu viel gezahlte Trassengelder zurückzahlen. Dies hat das Landgericht (LG) Frankfurt/M. am 10.02.2015 entschieden (Az: 3-06 O 98/13).

13. Februar 2015

Rail Business

Recht

S-Bahn Nürnberg: DB Regio hat Einspruch erhoben

Die Vergabe der Leistungen der S-Bahn Nürnberg geht vor die Vergabekammer.

12. Februar 2015

Rail Business

Recht

Trassenpreise/Regionalfaktoren: DB gewinnt gegen Brandenburg

Die Deutsche Bahn hat einen Prozess gegen das Land Brandenburg gewonnen, bei dem es um die Zahlung von Trassengebühren ging.

11. Februar 2015

Rail Business

Recht

Regulierung: Frankreichs Regulierungsbehörde kürzt Bahnhofsgebühren

Die französische Regulierungsbehörde für den Bahnbetrieb (ARAF) - hat am 03.02.2015 nach einer öffentlichen Anhörung am 06.01.2015 - dem Verkehrsverbund STIF der Île-de-France im Rechtsstreit mit der SNCF-Sparte Gares & Connexions über die Höhe der Bahnhofsgebühren zum großen Teil Recht gegeben.

05. Februar 2015

Rail Business

Recht

ÖPNV: Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit „E-Scooter“

Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (sog „E-Scooter“) fortbewegen, haben keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden.

30. Januar 2015

Rail Business

Recht

Tram-Auftrag Wien: Volksanwaltschaft prüft Lastenheft

Die Volksanwaltschaft wird die Ausschreibungskriterien der Wiener Linien für die Vergabe der Straßenbahngarnituren unter die Lupe nehmen.

28. Januar 2015

Rail Business

Recht

Österreich: Speditionskartell um ÖBB-Tochter verurteilt

Das österreichische Kartellgericht hat am 19.12.2014 gegen das 2010 aufgedeckte Speditionskartell in zwei Verfahren Strafen in Höhe von zusammen 17,5 Mio. EUR verhängt, davon entfallen 8,5 Mio. EUR auf die ÖBB-Gruppe.

26. Januar 2015

Rail Business

Recht

Kartell: ThyssenKrupp zahlt Schadensersatz an DB AG

Der Industriekonzern ThyssenKrupp hat sich mit der Deutschen Bahn auf einen Schadenersatz für verbotene Preisabsprachen bei Aufzügen geeinigt.

20. Januar 2015

Rail Business

Recht

Teutoburger-Wald-Netz: Westfalenbahn hat Einspruch eingelegt

Die Anfang November verkündete Vergabe des Netzes Teutoburger Wald an Keolis/Eurobahn (Rail Business vom 06.11.2014) ist noch nicht rechtskräftig.

19. Januar 2015