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Recht

Landgericht Frankfurt/M.: ZVNL bekommt Recht wegen Regionalfaktoren

Nicht nur die drei Aufgabeträger NWL, VRR und des ZV Rheinland-Pfalz Nord haben vom Landgericht (LG) Frankfurt/M. Recht bekommen (Rail Business vom 16.07.2015), sondern nun auch der Leipziger ZVNL.

21. Juli 2015

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Recht

SPNV-Aufgabenträger: Klage des NWL gegen DB Netz AG erfolgreich

Das Landgericht Frankfurt /Main hat am 26.06.2015 einer Klage der drei Aufgabenträger NWL, VRR und des ZV Rheinland-Pfalz Nord gegen die DB Netz AG stattgegeben.

17. Juli 2015

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Recht

BÜ: Autofahrer kann auch technischer Sicherung vertrauen

Bei technisch gesicherten Bahnübergängen (BÜ) kann der Autofahrer darauf vertrauen, dass diese funktioniert.

16. Juli 2015

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Recht

EU-Kommission: Hohe Kartellstrafen für DB und ÖBB

Die Europäische Kommission hat Kartell-Geldbußen von 49,154 Mio. EUR für die ÖBB und die Deutsche Bahn verhängt.

16. Juli 2015

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Recht

S-Bahn Nürnberg: OLG-Entscheidung Ende August

Das Oberlandesgericht (OLG) München wird am 27.08.2015 seine Entscheidung zur Vergab des S-Bahnetzes Nürnberg verkünden.

10. Juli 2015

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Recht

GDL klagt gegen Gesetz zur Tarifeinheit

Die Lokführergewerkschaft GDL bereitet eine Verfassungsklage gegen das Gesetz zur Tarifeinheit vor.

10. Juli 2015

Rail Business

Recht

Schweiz: Erste Untersuchungen der SKE

Im Berichtsjahr 2014 wendete die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr (SKE) erstmals ihre neuen Kompetenzen an.

06. Juli 2015

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Recht

Teutoburger Wald-Netz: WestfalenBahn nimmt Nachprüfungsantrag zurück

Die WestfalenBahn hat ihren Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren Teutoburger Wald-Netz zurückgenommen.

01. Juli 2015

Rail Business

Recht

ÖPNV: Keine Beförderungspflicht von E-Scootern in Bussen

Der 13. Senat des Oberverwaltungs- gerichts Düsseldorf hat entschieden, dass Betreiber eines öffentlichen Linienverkehrs mit Bussen nicht verpflichtet sind, E-Scooter zu befördern.

30. Juni 2015

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Recht

Stuttgart 21: Bundesverwaltungsgericht weist Eigentümerklage ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage eines Wohnungseigentümers aus dem Bereich des Projektabschnitts des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs zurückgewiesen.

23. Juni 2015

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Recht

Deutschland/Polen: Änderung der Grenzbetriebsvereinbarung

Die DB Netz AG hat am 12.06.2015 die beabsichtigten Änderungen zum betrieblich-technischen Regelwerk der Schienennetz-Benutzungsbedingungen (SNB 2016) und Nutzungsbedingungen für die Serviceeinrichtungen (NBS 2016) veröffentlicht.

15. Juni 2015

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Recht

Lettland: Polizei ermittelt wegen Ausschreibungsabbruch

Die staatliche lettische Polizei ermittelt weiter wegen des Abbruchs einer Ausschreibung der staatlichen Personenbahngesellschaft Pasazieru vilciens (PV) zur Beschaffung neuer Züge.

15. Juni 2015

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Recht

Österreich: Semmering-Basistunnel kann gebaut werden

Der Semmering-Basistunnel kann in der aktuellen Planungsfassung gebaut werden.

28. Mai 2015

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Recht

Prozess: Geständnisse beim Schienenkartell

Die Angeklagten Manager von Voestalpine und ThyssenKrupp haben im Prozess um das Schienenkartell zugegeben, illegalen Preis- und Quotenabsprachen vorgenommen zu haben.

06. Mai 2015

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Recht

Trassenvergabe: Verwaltungsgericht Köln lehnt Eilanträge von RDC Deutschland und DB Netz ab

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 05.03.2015 zwei Eilanträge zu Rahmenverträgen zur Trassenzuteilung abgelehnt.

10. März 2015