Nachrichten  

Rail Business

Recht

BVerwG: Stationen sind mit dynamischen Infosystemen auszustatten

Alle Bahnhöfe und Haltepunkte der Deutschen Bahn müssen mit dynamischen Schriftanzeigern zur Information der Fahrgäste ausgestattet werden.

11. September 2015

Rail Business

Recht

Mainz 2013: Betriebspflicht damals nicht verletzt

Im Sommer 2013 kam es in Mainz Hbf zu einem Personalengpass auf dem Stellwerk, der zu zahlreichen Zugausfällen führte. Nun hat dies ein gerichtliches Nachspiel.

13. August 2015

Rail Business

Recht

Spanien: Ministerrat genehmigt neue Eisenbahnverkehrsordnung

Der spanische Ministerrat hat am 17.07.2015 auf Vorschlag des Entwicklungs- ministeriums das Königliche Dekret 664/2015 zu einer neuen Eisenbahnverkehrs- ordnung (Reglamento de Circulacion Ferroviaria) genehmigt.

22. Juli 2015

Rail Business

Recht

Budapest: Skinest Rail klagt in Brüssel gegen U-Bahn-Tender

Der im Vergabeverfahren über die Modernisierung von Zügen der Budapester U-Bahnlinie M3 unterlegene estnische Schienenfahrzeugbauer Skinest Rail (Rail Business vom 09.07.2015) hat kürzlich bei der Europäischen Kommission eine förmliche Beschwerde gegen die Entscheidung eingereicht.

22. Juli 2015

Rail Business

Recht

Landgericht Frankfurt/M.: ZVNL bekommt Recht wegen Regionalfaktoren

Nicht nur die drei Aufgabeträger NWL, VRR und des ZV Rheinland-Pfalz Nord haben vom Landgericht (LG) Frankfurt/M. Recht bekommen (Rail Business vom 16.07.2015), sondern nun auch der Leipziger ZVNL.

21. Juli 2015

Rail Business

Recht

SPNV-Aufgabenträger: Klage des NWL gegen DB Netz AG erfolgreich

Das Landgericht Frankfurt /Main hat am 26.06.2015 einer Klage der drei Aufgabenträger NWL, VRR und des ZV Rheinland-Pfalz Nord gegen die DB Netz AG stattgegeben.

17. Juli 2015

Rail Business

Recht

BÜ: Autofahrer kann auch technischer Sicherung vertrauen

Bei technisch gesicherten Bahnübergängen (BÜ) kann der Autofahrer darauf vertrauen, dass diese funktioniert.

16. Juli 2015

Rail Business

Recht

EU-Kommission: Hohe Kartellstrafen für DB und ÖBB

Die Europäische Kommission hat Kartell-Geldbußen von 49,154 Mio. EUR für die ÖBB und die Deutsche Bahn verhängt.

16. Juli 2015

Rail Business

Recht

Teutoburger Wald-Netz: WestfalenBahn nimmt Nachprüfungsantrag zurück

Die WestfalenBahn hat ihren Nachprüfungsantrag im Vergabeverfahren Teutoburger Wald-Netz zurückgenommen.

01. Juli 2015

Rail Business

Recht

ÖPNV: Keine Beförderungspflicht von E-Scootern in Bussen

Der 13. Senat des Oberverwaltungs- gerichts Düsseldorf hat entschieden, dass Betreiber eines öffentlichen Linienverkehrs mit Bussen nicht verpflichtet sind, E-Scooter zu befördern.

30. Juni 2015

Rail Business

Recht

Prozess: Geständnisse beim Schienenkartell

Die Angeklagten Manager von Voestalpine und ThyssenKrupp haben im Prozess um das Schienenkartell zugegeben, illegalen Preis- und Quotenabsprachen vorgenommen zu haben.

06. Mai 2015

Rail Business

Recht

Niederlande: Korruptionsermittlungen um CAF-Auftrag der NS

Die niederländische Bahngesellschaft NS hat jetzt hat eine Untersuchung über mögliche Korruption in Bezug auf den Auftrag über 118 Sprinter EMU begonnen.

27. Februar 2015

Rail Business

Recht

Regulierung: Frankreichs Regulierungsbehörde kürzt Bahnhofsgebühren

Die französische Regulierungsbehörde für den Bahnbetrieb (ARAF) - hat am 03.02.2015 nach einer öffentlichen Anhörung am 06.01.2015 - dem Verkehrsverbund STIF der Île-de-France im Rechtsstreit mit der SNCF-Sparte Gares & Connexions über die Höhe der Bahnhofsgebühren zum großen Teil Recht gegeben.

05. Februar 2015

Rail Business

Recht

ÖPNV: Kein Rechtsanspruch auf Beförderung mit „E-Scooter“

Bürger, die sich aufgrund körperlicher Einschränkungen mit einem Elektromobil (sog „E-Scooter“) fortbewegen, haben keinen generellen Rechtsanspruch darauf, mit ihrem Elektromobil in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert zu werden.

30. Januar 2015

Rail Business

Recht

Österreich: Speditionskartell um ÖBB-Tochter verurteilt

Das österreichische Kartellgericht hat am 19.12.2014 gegen das 2010 aufgedeckte Speditionskartell in zwei Verfahren Strafen in Höhe von zusammen 17,5 Mio. EUR verhängt, davon entfallen 8,5 Mio. EUR auf die ÖBB-Gruppe.

26. Januar 2015