Nachrichten  

Rail Business

Recht

Gefahrgut: Zwei weitere Länder zeichnen RID zu Farbresten

Fünf Länder haben bislang die multilaterale Sondervereinbarung RID 1/2022 für die Beförderung von Verpackungs- und Farbresten im Schienenverkehr unterzeichnet.

21. Juli 2022

Rail Business

Recht

Tschechien: Rechtsstreit ČD versus Škoda immer noch nicht durchgestanden

Der Oberste Gerichtshof schickt den Rechtsstreit hinsichtlich der Gültigkeit des Schiedsspruchs die E-Loks der Reihe 380 betreffend zurück.

11. Juli 2022

Rail Business

Recht

Griechenland: Eisenbahn Aufsichtsbehörde befindet Netzzustandsbericht als fehlerhaft

Die griechische Eisenbahnaufsichts- und Wettbewerbsbehörde RAS hat in einem Beschwerdeverfahren des EVU TrainOSE (jetzt Hellenic Train) gegen das EIU OSE entschieden, dass die Netzzustandsberichte und die Nutzungsgebühren für die Jahre 2020 und 2021 fehlerhaft sind.

07. Juli 2022

Rail Business

Recht

EGMR: Tarifeinheitsgesetz verstößt nicht gegen Grundrechte

Das deutsche Tarifeinheitsgesetz (TEG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar.

06. Juli 2022

Rail Business

Recht

Berliner Mobilitätsgesetz: Gericht erlaubt BVG Falschparker umzusetzen

Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) dürfen falsch geparkte Fahrzeuge auf ÖPNV-Flächen umsetzen und dafür Gebühren fordern.

06. Juli 2022

Rail Business

Recht

USA: Texas Central hat Enteignungsmöglichkeiten

Texas Central hat das Recht, für den Bau der geplanten Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke zwischen Houston und Dallas Enteignungen vorzunehmen.

27. Juni 2022

Rail Business

Recht

Schweiz: Bundesgesetz zu Cargo sous terrain ab Juli in Kraft

Am 15.07.2022 tritt das Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport in Kraft.

23. Juni 2022

Rail Business

Recht

OLG Frankfurt/M.: DB muss geschlechtsneutrale Ansprache umsetzen

Die Deutsche Bahn muss bei der Nutzung von Angeboten des Unternehmens zwingend eine geschlechtsneutrale Ansprache wählen.

23. Juni 2022

Rail Business

Recht

Unfall von Brétigny-sur-Orge: Staatsanwalt fordert Höchststrafe für SNCF, keine Strafe für SNCF Réseau und Eisenbahner

Die Staatsanwaltschaft von Évry forderte für die SNCF wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung wegen der Zugentgleisung von Brétigny-sur-Orge (Essonne), bei der 2013 sieben Menschen starben, die „Höchststrafe“ von 450.000 EUR.

16. Juni 2022

Rail Business

Recht

EU-Kommission: ČD und ÖBB sollen sich zulasten von RegioJet abgesprochen haben

Die Europäische Kommission hat die tschechischen und österreichischen Bahnen České dráhy und Österreichische Bundesbahnen von ihrer vorläufigen Auffassung in Kenntnis gesetzt, dass beide gegen EU-Kartellvorschriften verstoßen haben.

10. Juni 2022

Rail Impacts

Zulassung

Erfahrungen aus dem ETCS-Umbau bei der S-Bahn Hamburg

Über Praxiserfahrungen aus der Implementierung von ATO over ETCS wurde Anfang Mai bei der Jahrestagung der Eisenbahnsachverständigen in Fulda berichtet.

23. Mai 2022

Rail Business

Recht

Gleisanschlüsse: Kein Mustervertrag eines Infrastrukturanschlussvertrages

Mit den Änderungen des § 13 AEG vom 01.07.2021 haben sich auch die Regelungen für neue Gleisanschlüsse geändert.

16. Mai 2022

Rail Business

Recht

Dänemark: Nationale Verordnung über KV-Transporte geplant

Dänemark wird wohl eine nationale Verordnung über den Transport von Sattelanhängern auf Taschenwagen erlassen.

11. Mai 2022

Rail Impacts

Zulassung

Herausforderungen der ETCS-Fahrzeugumrüstung in Deutschland werden deutlicher

Die Umrüstung und Zulassung von Fahrzeugen mit ETCS-Bordgeräten war eines der wesentlichen Themen der 24. Jahresfachtagung der Eisenbahnsachverständigen am 5. und 6. Mai 2022 in Fulda.

11. Mai 2022

Rail Impacts

Zulassung

Einführungsstrategien und Gamechanger im Fokus der ERTMS-Konferenz

Mehr als 500 Delegierte kamen Ende April in Valenciennes zur ERTMS-Konferenz 2022 zusammen, die von der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERA) organisiert wurde.

10. Mai 2022