Nachrichten  

Rail Business

Recht

Europäisches Gericht/DB AG: Rot-weiße Streifen sind keine schützenswerte Marke

Mit Urteil des Europäischen Gerichts in erster Instanz vom 12.11.2010 ist der Antrag der Deutsche Bahn AG zurückgewiesen worden, die Farbkombination „Rot-Weiß“ – exakter die in Streifen untereinander angeordneten Farben Lichtgrau (RAL 7035) und Verkehrsrot (RAL 3020) – als Marke beim Europäischen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) einzutragen.

02. Dezember 2010

Rail Business

Recht

Bundesnetzagentur: Baufahrpläne besser abstimmen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) und die DB Netz AG haben sich am 19. November 2010 vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln zu wichtigen Punkten im Zusammenhang mit dem Verfahren zur Verbesserung der Information, Abstimmung und Fahrplanerstellung bei Baumaßnahmen geeinigt.

30. November 2010

Rail Business

Recht

Stadtbahn Hannover: Fahrzeugvergabe vor Gericht

Die geplante Vergabe zum Bau der neuen Stadtbahnfahrzeuge für Hannover (Tw 3000) wird am Freitag (26.11.2010) vor dem Oberlandegericht (OLG) Celle verhandelt.

25. November 2010

Rail Business

Recht

Gutachter: Landesbeteiligung an Baukosten der Strecke Wendlingen-Ulm verfassungswidrig

Die Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an den Kosten für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist verfassungswidrig.

18. November 2010

Rail Business

Recht

Großbritannien: Anklage zur Potters Bar Entgleisung

Das Office of Rail Regulätion (ORR) hat am 10.11.2010 ein Strafverfahren gegen Network Rail Infrastructure Limited und Jarvis Rail Limited aufgrund von Verstößen gegen das Gesetz für Sicherheit und Gesundheitsschutz (health and safety law) eingeleitet, die die Entgleisung bei Potters Bar verursachten.

17. November 2010

Rail Business

Recht

Frankreich/Großbritannien: Alstom beginnt Klage in der Hauptsache gegen Eurostar

Alstom hat Klage in der Hauptsache vor dem High Court in London zur Anfechtung von Recht und Billigkeit der Ausschreibung für Hochgeschwindigkeitszüge durch Eurostar eingereicht.

16. November 2010

Rail Business

Recht

DB Energie muss Netzentgelte genehmigen lassen

Die DB Energie GmbH muss ihre Preise für die Durchleitung von Strom durch ihr Bahnstrom-Fernleitungsnetz von der Bundesnetzagentur genehmigen lassen.

15. November 2010

Rail Business

Recht

Transportpolizei integriert

Die Verwaltungsräte der Transportpolizei Schweiz AG und der SBB haben entschieden, die Transportpolizei vollständig in die SBB zu integrieren.

08. November 2010

Rail Business

Recht

Berlin: Museumsloks nun entwendet oder nicht?

Wie vom Erdboden verschluckt sind seit dem 27.10.2010 nach einer Pressemitteilung der Bundespolizei zwei Lokomotiven sowie ein Waggon, die bis zu dem Tag als Leihgabe auf dem Außengelände eines Museums an der Berliner Monumentenbrücke standen.

04. November 2010

Rail Business

Recht

Tonaufzeichnung belastet ÖBB-Aufsichtsratschef

Für den Verdacht, bei der Übernahme der ungarischen Güterbahn MAV Cargo durch Rail Cargo Austria (RCA) könnte Korruption im Spiel gewesen sein; gibt es neue Anhaltspunkte.

03. November 2010

Rail Business

Recht

Alstom scheitert vor Gericht

Die Klage auf eine Einstweilige Verfügung von Alstom gegen die geplante Auftragsvergabe von Eurostar International an Siemens ist von dem Londoner High Court am 29. Oktober abgewiesen worden.

03. November 2010

Rail Business

Recht

Verhandlungstermin zu SPNV-Direktvergaben festgelegt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Termin zur mündlichen Verhandlung im Vergabestreit zwischen Abellio, Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DB Regio auf den 7. Dezember festgesetzt (Az. X ZB 4/10).

03. November 2010

Rail Business

Recht

Kartellamt untersucht MWB-Mehrheitsübernahme

Die Übernahme der Anteilsmehrheit an der Mittelweserbahn GmbH (MWB) sowie der MWB Locomotives GmbH durch die Eisenbahnen und Verkehrsbetriebe Elbe-Weser GmbH (EVB) ist am 15.10.2010 beim Kartellamt angemeldet (B9-111/10) worden. (ri)

02. November 2010

Rail Business

Recht

Ungarn/Budapest: Metrovertrag mit Alstom gekündigt

Der Budapester Nahverkehrsbetreiber BKV hat den Vertrag über die Lieferung von Metrozügen gekündigt, Alstom will dagegen aber rechtliche Schritte einleiten.

26. Oktober 2010

Rail Business

Recht

Eurotunnel: Alstom klagte gegen Fahrzeugausschreibung

Alstom hat Klage gegen Eurotunnel eingereicht.

25. Oktober 2010