Nachrichten  

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Recht

Semmering-Basistunnel: Berufung gegen UVP-Bescheid

Die Umweltorganisation Alliance For Nature (AFN) hält die Umweltverträglichkeitserklärung (UVE), die Umweltverträglichkeitsprüfung als auch den UVP-Bescheid für den Semmering-Basistunnel für unvollständig, unkorrekt und damit für rechtswidrig.

29. Juni 2011

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Recht

Behördenstreit um Vorlage des Hordorf-Gutachtens

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) kritisiert, weil es vier Monate nach dem Zugunglück von Hordorf noch kein Gutachten zum Unfall vorgelegt hat.

09. Juni 2011

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Recht

Haftungsrecht: Bahn muss Schotter nicht sichern

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe (Urteil vom 08.04.11 – Az.: 12 U 24/11) hat die Klage einer Mieterin gegen ein Bahnunternehmen abgewiesen, mit der dieses verpflichtet werden sollte, seine Gleise dagegen zu sichern, dass Fußgänger die Schottersteine als Wurfgeschosse nutzen.

30. Mai 2011

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Recht

Klage gegen Yourbus abgewiesen

Das Landgericht (LG) Frankfurt/Main hat die Klage der DB Fernverkehr AG gegen das studentische Start-up-Unternehmen Yourbus abgewiesen, mit dem dieses zur Aufgabe seines offenbar recht erfolgreichen über das Internet abgewickelten „Rufbusverkehrs“ zwischen Frankfurt/Main und Köln gezwungen werden sollte (Urteil vom 20.04.11 – Az.: 3-11 O 83/10).

27. Mai 2011

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Recht

Österreich: Bombardier lässt Skoda-Lok beschlagnahmen

Am Mittwoch 18.05.2011 hat Bombardier in Wien eine Skoda-Lokomotive des Typs 109E beschlagnahmen lassen.

25. Mai 2011

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Recht

Frankreich: Freispruch für DB und SNCF im Prozess um Schlafwagenbrand

Im Prozess um den tödlichen Brand in einem Schlafwagen vor knapp neun Jahren in Ostfrankreich sind die Deutsche Bahn und die französische Staatsbahn SNCF freigesprochen worden.

18. Mai 2011

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Recht

Dänemark: Externe Berater prüfen IC4-Züge – weiter schwere Mängel

Am 12.05.2011 hat der Verkehrsausschuss des Folketing nach Beratungen mit der Dänischen Staatsbahn DSB beschlossen, dass externe Berater mögliche rechtliche Schritte gegen den Lieferanten der IC4-Züge, AnsaldoBreda, prüfen.

18. Mai 2011

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Recht

Schienenmarkt: Weitere Durchsuchung

Am 12.05.2011 hat das Bundeskartellamt eine weitere Durchsuchung bei einem Schienenhersteller bewirkt.

17. Mai 2011

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Recht

Verdacht auf Preisabsprache - sieben Firmen durchsucht

Das Bundeskartellamt hat 11.05.2011 bei sieben Herstellern von Schienen und Schienenbefestigungen (Kleineisen) Räume durchsucht.

16. Mai 2011

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Recht

Fachartikel aus "EI - Der Eisenbahningenieur" 5/2011: Triebfahrzeugführerschein: Die neue Verordnung

Europaweit harmonisierte Anforderungen an Triebfahrzeugführer

06. Mai 2011

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Recht

Zwei S-Bahnen im VRR sollen ausgeschrieben werden

Die S-Bahn-Linien S 5 Dortmund – Hagen und S 8 Mönchengladbach – Hagen sollen erstmals ausgeschrieben werden.

04. Mai 2011

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Recht

Landgericht Frankfurt/M.: DeinBus bietet Gelegenheitsverkehr an

Die Deutsche Bahn unterlag im Rechtsstreit mit DeinBus. Die elfte Kammer für Handelssachen am Frankfurter Landgericht hat die Klage am 20.04.2011 abgewiesen (AZ 3-11 O 83/10).

27. April 2011

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Recht

Niedersachsen: Einspruch gegen Freistellung der Ostheide-Elbe-Bahn

Ein Bündnis aus dem Fahrgast-Rat Wendland, dem Förderverein Ostheide-Elbe-Bahn, der Stadt Uelzen und dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat gegen den Freistellungsbescheid des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für Teile der Bahnstrecke Uelzen – Dannenberg Widerspruch eingelegt.

26. April 2011

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Recht

Ex-AKN-Chef: Strafverfahren gegen Auflage eingestellt

Das Strafverfahren gegen Johannes Kruszynski (65), der 12 Jahre als Alleinvorstand an der Spitze der AKN Eisenbahn AG stand, wurde jetzt gegen eine Auflage eingestellt.

18. April 2011

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Recht

Deutsche Bahn: Datenaffäre kostet 45 Mio. EUR

Die Affäre um das illegale Scannen von Mitarbeiterdaten hat die Deutsche Bahn rund 45 Mio. EUR gekostet.

18. April 2011