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Rail Business

Recht

GDL-Streik: DB und Transdev vor Gericht gescheitert

Transdev und die Deutsche Bahn sind am 08.01.2024 vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main mit einstweiligen Verfügungen gegen den Streik der Gewerkschaft GDL gescheitert.

09. Januar 2024

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Recht

GDL-Streik: DB ruft Gericht an

Die Deutsche Bahn kritisiert den neuerlichen GDL-Streik „scharf“ und wird „umgehend“ Rechtsmittel einlegen, um ihn zu stoppen.

08. Januar 2024

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Recht

BEU-Untersuchung: Fehlhandlungen des Fdl führten zur Entgleisung bei Dieburg

Am 19.05.2022 kam es in Südhessen zwischen Babenhausen und Dieburg zu einem folgenschweren Auffahrunfall – beteiligt waren zwei Güterzüge. Nun liegt der Bericht der BEU (Bundesstelle für Eisenbahnunfalluntersuchung) vor.

05. Januar 2024

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Recht

Hessisches Landesarbeitsgericht: DB-Klage nicht im einstweiligen Rechtsschutz

Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Eingang der Klage der Deutschen Bahn bzw. deren Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e.V. (AGV MOVE) bestätigt und führt das Verfahren unter dem Aktenzeichen 5 BVL 1/2024.

04. Januar 2024

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Recht

Griechenland: Sprachaufzeichnungen vom Unfall Evangelismos gelöscht

Die Aufzeichnungen der Gespräche zwischen Fahrdienstleitern, Triebfahrzeugführern und weiteren Beteiligten vom Unfall bei Evangelismos sind gelöscht geworden.

19. Dezember 2023

Rail Business

Recht

Griechenland: EU-Anklage wegen LST-Vertrag

Der Vertrag 717/2014 (Signalisierung und Fernsteuerung der Magistrale), der nach dem Unfall von Evangelismos stark in die Kritik geraten ist, wird wohl juristisch überprüft.

18. Dezember 2023

Rail Business

Recht

Österreich/Ungarn: Klage eingereicht im Streit um GySEV Raaberbahn

Die österreichische Verkehrsministerin Leonore Gewessler hat wie angekündigt beim Gerichtshof Győr in Ungarn Klage eingereicht.

06. Dezember 2023

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Recht

EU-Kommission: Trenitalia muss einige Beihilfen an Italien zurückzahlen

Die meisten Subventionen, die Trenitalia in den Jahren 2000 bis 2014 für „öffentliche Schienengüterverkehrsdienste“ in Italien bekommen hat, sind mit dem EU-Beihilferecht vereinbar. Zu diesem Urteil ist die EU-Kommission gekommen.

27. November 2023

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Recht

Gefahrgut: Tschechien zeichnet RID zu Natrium-Ionen-Batterien

Die tschechische Republik hat kürzlich (16.11.2023) die multilaterale Sondervereinbarung RID 2/2023 über die Beförderung von bestimmten Batterien unterzeichnet.

23. November 2023

Rail Business

Recht

Lizenzvertrag: Virgin gewinnt Klage gegen Brightline

Der britische Virgin-Konzern hat jetzt gegen Brightline aus Florida einen juristischen Erfolg erreicht. Der Londoner Highcourt of Justice hat am 12.10.2023 zugunsten von Virgin von Richard Branson entschieden.

23. Oktober 2023

Rail Business

Recht

EU-Kommission: Klage gegen Spanien wegen fehlerhafter Rechtsumsetzung

Die EU-Kommission hat am 18.10.2023 beschlossen, Spanien wegen der nicht ordnungsgemäßen Umsetzung und Anwendung der Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen.

18. Oktober 2023

Rail Business

Recht

Brenner: Italien verklagt Österreich wegen Blockabfertigung beim EuGH

Der italienische Ministerrat hat am 16.10.2023 beschlossen, Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen.

17. Oktober 2023

Rail Business

Recht

Stockholm: MTR verklagt 10 % Lokführer wegen Streik

Nach einem wilden dreitägigen Streik durch mehr als 100 Lokführer der Stockholmer S-Bahn im April ( Rail Business vom 18.04.2023) hat der Betreiber MTR Pendeltågen AB angekündigt, diese vor dem Arbeitsgericht auf Schadenersatz in Höhe von jeweils umgerechnet 520 EUR zu verklagen ( Rail Business vom 20.04.2023).

02. Oktober 2023

Rail Impacts

Zulassung

Siemens Mobility erhält Zulassung für Zugsicherungssystem für Kleinbahnen

Nach einer Projektlaufzeit von sieben Jahren hat Siemens Mobility die Zulassung für das Projekt ZSL 90 LZV erhalten. Dafür hat das Unternehmen unter anderem ein neues Dualband entwickelt.

20. September 2023

Rail Business

Recht

München: DB-Tochter klagt gegen Bau des U-Bahnhofs Pasing

DB Station & Service hat Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zum Bau des U-Bahnhofs München-Pasing eingereicht, meldet die Süddeutsche Zeitung .

08. September 2023