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Recht

Bundesverfassungsgericht: Streit um Trassen- und Stationspreise geht vor das EuGH

Der seit Jahren schwelende Streit um die Höhe von Trassen- und Stationspreisen beim Regionalverkehr wird wohl erst der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären.

01. Dezember 2015

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Recht

Baden-Württemberg: DB Regio geht zur Vergabekammer

DB Regio hat bei der Vergabekammer Baden-Württemberg am 26.11.2015 Widerspruch eingelegt.

30. November 2015

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Recht

Bundesrat aktualisiert die Eisenbahnverordnung

Der Bundesrat hat am 18.11.2015 die Eisenbahnverordnung (EBV) aktualisiert.

19. November 2015

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Recht

Entscheidung über VOR-Vergabe vertagt

Der Rechtsstreit zwischen der privaten Westbahn, dem Verkehrsverbund Ostregion (VOR) und dem Bund ist weiter offen.

17. November 2015

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Recht

Verlader dürfen weiter Verträge mit DB Netz und DUSS abschließen

Verlader dürfen auch künftig direkt mit der DB Netz AG bzw. der Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Straße mbH (DUSS) Verträge abschließen.

16. November 2015

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Recht

Sperrung von Fernbushaltestellen rechtmäßig

Die von der Stadt Köln zum 28.10.2015 beabsichtigte Sperrung des Breslauer Platzes und der Gummersbacher Straße für Fernbusse ist rechtmäßig.

26. Oktober 2015

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Recht

EU-Kommission: Klage gegen Tschechien vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Tschechische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen.

23. Oktober 2015

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Recht

MeinFernbus FlixBus mit Falschmeldung zu Gerichtsurteil

Deutschlands größter Fernbusanbieter MeinFernbus FlixBus versucht auch mit unlauteren Mitteln, die Stimmung für sich zu gewinnen.

22. Oktober 2015

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Recht

Bundestrag/Bundesrat: Gesetz zu den Reg.-mitteln verabschiedet

Sowohl Bundestag als auch Bundesrat haben dem geänderten Gesetz zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zugestimmt.

19. Oktober 2015

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Recht

Niederlande: Veolia klagt gegen Provinz Limburg

Veolia ist bezüglich der Vergabe von Regionalverkehrsleistungen in den Provinzen Limburg und Gelderland vor das Berufungsgericht gezogen.

14. Oktober 2015

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Recht

Österreich/Wien: VOR und WestBahn streiten vor Gericht

Die österreichische WestBahn geht gegen den Verkehrsverbund Ost-Region (VOR) gerichtlich vor und hat beim Verwaltungsgericht Wien zwei Nachprüfungsanträge eingereicht.

12. Oktober 2015

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Recht

Schweden: TX Logistik darf vorerst wieder fahren

TX Logistik AB darf seine Sicherheitsbescheinigungen (SiBe) Teil A und Teil B für Schweden weiter verwenden.

09. Oktober 2015

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Recht

Niederlande: Provinz Limburg lehnt neues Vergabeverfahren ab

Die Provinz Limburg hat zusammen mit der auch beteiligten Provinz Gelderland als Aufgabenträger ein neues Vergabeverfahren für den Regionalverkehr der Region abgelehnt.

09. Oktober 2015

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Recht

EBA: Baurecht für den ersten Abschnitt der Betuwe-Strecke erteilt

Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat am 05.10.2015 das Baurecht für den ersten Abschnitt der Betuwe-Strecke erteilt.

06. Oktober 2015

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Recht

Skandinavien: TX Logistik verliert Sicherheitszertifikat

TX Logistik AB hat für die Länder Schweden, Dänemark und Norwegen das Sicherheitszertifikat (vorerst) verloren.

01. Oktober 2015