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Recht

Eisenbahnregulierungsgesetz beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 13.01.2016 den von Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt vorgelegten Entwurf eines neuen Eisenbahnregulierungsgesetzes (ERegG) beschlossen.

14. Januar 2016

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Recht

Erfurter Bahn will Schadensersatz von Herstellern

Die Erfurter Bahn will sich die Kosten, die durch die Schäden an den Drehgestellen der Regio-Shuttle RS 1 entstanden sind, ersetzen lassen.

13. Januar 2016

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Recht

Keine Videoüberwachung in S-Bahn-Zügen

In Berlin werden die vorhandenen S-Bahn-Züge nicht mit einer Videoüberwachung nachgerüstet.

12. Januar 2016

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Recht

S-Bahn Nürnberg: DB geht erneut vor Vergabekammer

Die Vergabe des lukrativen S-Bahnnetzes von Nürnberg wird erneut juristisch überprüft.

29. Dezember 2015

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Recht

UTK verweigert TEN- und RIV-Wagen im Binnenverkehr

In den vergangenen Wochen hat die polnische Eisenbahn-Sicherheitsbehörde UTK damit begonnen, Waggons beziehungsweise ganze Züge auszusetzen, die im innerpolnischen Verkehr laufen und nicht über eine polnische Zulassung verfügen.

23. Dezember 2015

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Recht

Schweiz: Gewerkschaft gewinnt gegen Crossrail und BAV

Lokomotivführern, die ihren Arbeitsort in der Schweiz haben, müssen Löhne bezahlt werden, die in der Schweiz üblich sind.

23. Dezember 2015

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Recht

Schweden: SJ legt Widerspruch gegen Vergabe an MTR Gamma ein

Die SJ lässt die geplante Vergabe des Vorortverkehres durch das Verwaltungsgericht überprüfen.

22. Dezember 2015

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Recht

Slowakei signalisiert Entgegenkommen

Nachdem die tschechische Privatbahn Regiojet mit dem Abzug von der Fernstrecke Bratislava - Košice gedroht und das slowakische Verkehrsministerium öffentlich hierfür verantwortlich gemacht hat, ist dieses nun offenbar bereit einzulenken.

09. Dezember 2015

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Recht

Bundesverfassungsgericht: Streit um Trassen- und Stationspreise geht vor das EuGH

Der seit Jahren schwelende Streit um die Höhe von Trassen- und Stationspreisen beim Regionalverkehr wird wohl erst der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären.

01. Dezember 2015

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Recht

Baden-Württemberg: DB Regio geht zur Vergabekammer

DB Regio hat bei der Vergabekammer Baden-Württemberg am 26.11.2015 Widerspruch eingelegt.

30. November 2015

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Recht

Bundesrat aktualisiert die Eisenbahnverordnung

Der Bundesrat hat am 18.11.2015 die Eisenbahnverordnung (EBV) aktualisiert.

19. November 2015

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Recht

Entscheidung über VOR-Vergabe vertagt

Der Rechtsstreit zwischen der privaten Westbahn, dem Verkehrsverbund Ostregion (VOR) und dem Bund ist weiter offen.

17. November 2015

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Recht

Verlader dürfen weiter Verträge mit DB Netz und DUSS abschließen

Verlader dürfen auch künftig direkt mit der DB Netz AG bzw. der Deutsche Umschlaggesellschaft Schiene-Straße mbH (DUSS) Verträge abschließen.

16. November 2015

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Recht

Sperrung von Fernbushaltestellen rechtmäßig

Die von der Stadt Köln zum 28.10.2015 beabsichtigte Sperrung des Breslauer Platzes und der Gummersbacher Straße für Fernbusse ist rechtmäßig.

26. Oktober 2015

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Recht

EU-Kommission: Klage gegen Tschechien vor dem EuGH

Die Europäische Kommission hat beschlossen, die Tschechische Republik beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen.

23. Oktober 2015