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Recht

Schweizer Bundesversammlung: KVF schließt Beratung zum Gütertransportgesetz ab

Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat die Detailberatung zur Totalrevision des Gütertransportgesetzes abgeschlossen.

20. August 2024

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Norwegen: Prüfverfahren bei Vy Buss wegen Beihilfen

Die EFTA-Überwachungsbehörde ESA hat beschlossen, wegen mutmaßlicher staatlicher Beihilfen, die die Vy-Gruppe ihrer hundertprozentigen Tochtergesellschaft Vy Buss AS gewährt hat, ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten.

17. Juli 2024

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Recht

Stuttgart 21/Abstellanlage Untertürkheim: Gericht weist Klage ab und ein Vergleich

Der geplante Bau der neuen Abstellanlage in Stuttgart Untertürkheim hat eine wichtige Hürde genommen.

09. Juli 2024

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Recht

Schweiz: Totalrevision des Gütertransportgesetzes vorgesehen

In der Schweiz steht die Totalrevision des Gütertransportgesetzes an. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) hat dazu jetzt die Detailberatung aufgenommen.

28. Juni 2024

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Recht

Rumänien: Alstom beklagt zwei Vergaben an Pesa

Die rumänische Eisenbahnreformbehörde ARF hat um den Jahreswechsel zwei große Aufträge über Regionaltriebzüge an Pesa vergeben und auch die Verträge unterzeichnet.

21. Juni 2024

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Recht

Arbeitsgericht: TEG nicht auf Fairness-Plan anwendbar

In der Berufungsverhandlung hat das Hessische Landesarbeitsgericht gestern (18.06.2024) im Sinne der Gewerkschaft GDL und dessen Sozialleistungsnetzwerk-Verein Fairness-Plan e.V. geurteilt.

19. Juni 2024

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Recht

Tarifstreit CBC ./. GDL: Gericht gibt CBC erneut Recht – Schulverkehr ist zu gewährleisten

Das Landesarbeitsgericht Sachsen hat gestern Nachmittag (10.06.2024) in der von der Gewerkschaft GDL initiierten Berufungsverhandlung der City-Bahn Chemnitz (CBC) Recht gegeben.

11. Juni 2024

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Recht

Tarifauseinandersetzung GDL/CBC: CBC zieht wegen Schülerverkehren vor Gericht

Die City-Bahn Chemnitz (CBC) hat in der Tarifauseinandersetzung mit der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) beim Arbeitsgericht Chemnitz eine einstweilige Verfügung beantragt, um Züge mit viel Schülerverkehr fahren zu können.

24. Mai 2024

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EU-Kommission: Italien kann wegen Brenner Österreich verklagen

Die EU-Kommission macht für Italien den Weg frei, Österreich wegen des Brennerverkehrs zu verklagen.

14. Mai 2024

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Lange Streckensperrungen: Verbände unterstützen Länder-Antrag nach Kompensation

In ihrem Antrag zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG) fordern die Länder, die Finanzierung von Ersatz- und Umleitungsverkehren als Teil der Baunebenkosten zu ermöglichen.

07. Mai 2024

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Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen Neubau der Sternbrücke ohne Erfolg

Der umstrittene Neubau der Eisenbahnüberführung „Sternbrücke“ im Zuge der Hamburger Verbindungsbahn kann gebaut werden.

07. Mai 2024

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Trassenpreise 2025: Klage von DB-Unternehmen und Güterbahnen

Gegen das von der Bundesnetzagentur (BNetzA) im März genehmigte Trassenpreissystem (TPS) 2025 ( Rail Business 14/24 ) wurden mehrere Feststellungsklagen beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht.

06. Mai 2024

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