Nachrichten  

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Recht

Unfalluntersuchung: Ermittlungen bei Unfall Mühlheim abgeschlossen

Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen im Unglücksfall von Mühlheim am Main (Offenbach) sechs Monate nach dem Ereignis abgeschlossen. Im April war ein Regionalzug frontal auf einen Zweiwegebagger aufgefahren, drei Menschen starben.

17. Oktober 2012

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Recht

S-Bahn Berlin: Deutsche Bahn reicht „Antrag auf Nachprüfung“ ein

Die Deutsche Bahn, Mutter der S-Bahn Berlin GmbH, hat beim Kammergericht Berlin, dem dortigen Oberlandesgericht, „Antrag auf Nachprüfung“ eingereicht (Az. Verg 12/12).

23. Oktober 2012

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Recht

Köln: Historischer Rheingold bald ohne Gleisanschluss?

In Köln-Nippes auf dem Gelände des ehemaligen Bahnbetriebswerks unterhält der Freundeskreis Eisenbahn Köln (FEK) seinen Park an betriebsfähigen historischen Rheingold-Reisezugwagen.

25. Oktober 2012

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Recht

E-Netz Nord Sachsen-Anhalt: NBE veröffentlicht Verträge und Vereinbarungen

Die NBE Group hat aufgrund des enormen Interesses die in der öffentlichen Gerichtsverhandlung beim OLG Naumburg am 17.10.2012 verhandelten Verträge um das Elektronetz Nord Sachsen-Anhalt veröffentlicht.

29. Oktober 2012

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Recht

Bundesrat: Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt

Der Bundesrat hat am 02.11.2012 der von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vorgelegten Novelle des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt. Damit war nach der Zustimmung im Bundestag und des zuvor gefunden Kompromisses von CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne gerechnet worden.

05. November 2012

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Recht

VRK Rail: Insolvenzverfahren mangels Masse abgewiesen

In dem Insolvenzverfahren (35 IN 273/12) über das Vermögen VRK Rail Kirchmöser GmbH, Brandenburg, vertreten durch den Geschäftsführer Dipl.-Ing. Adolf Winter, Wien, wurde der Antrag der Schuldnerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen mangels Masse abgewiesen.

06. November 2012

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Recht

Frankreich/TC Dome: Nach Entgleisung vorläufiger Konzessionsentzug für Veolia Transdev

Am 28.10.2012 entgleiste der Aussichtszug der Zahnradbahn auf den Puy de Dôme „Panoramique des Dômes“ auf der Talfahrt beim Verlassen des Kreuzungsbahnhofs Les Muletiers aufgrund eines menschlichen Fehlers beim Abbremsen.

07. November 2012

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DB will Klage gegen BER einreichen

Nach Air Berlin bereitet nun nach Informationen der Bild am Sonntag auch die Deutsche Bahn eine Klage gegen die Betreiber des Hauptstadtflughafens BER vor.

14. November 2012

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Bayern: Baurecht für Neufahrner Kurve

Das Eisenbahn-Bundesamt hat am 12.11.2012 den Planfeststellungs- beschluss für die Neufahrner Kurve den betroffenen Gemeinden und der DB Netz AG zugeleitet.

15. November 2012

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Italien/Österreich: Räderüberprüfung für RCA-Waggons

Nach der Entgleisung eines Güterzugs der Rail Cargo im Juni in Brixen aufgrund einer losen Radscheibe als Ursache verhängte die italienische Sicherheitsbehörde ANSF ein Verbot für diese Waggons, wie "Der Standard" mitteilte.

16. November 2012

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Recht

Estland: Stadler klagt gegen Tallinner Tram-Tender

Der schweizerische Schienenfahrzeughersteller Stadler hat Klage gegen den Ausschluss vom Verfahren zur Beschaffung neuer Straßenbahnen für Tallinn eingereicht.

20. November 2012

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Recht

Zugunglück Hordorf: Bewährungsstrafe für Lokführer

Das Zugunglück von Hordorf vom 29.11.2011 ist rechtlich vorerst aufgearbeitet. Das Landgericht Magdeburg hat am 28.11.2012 den Lokführer des Güterzuges zu einer einjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.

29. November 2012

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Sachsen-Anhalt: EU-Beschwerde nach Urteil des OLG Naumburg zum Elektronetz Nord

Das Oberlandesgericht Naumburg hat am 06.12.2012 die Beschwerde der NBE Regio GmbH gegen die Praxis bei der Direktvergabe des Verkehrsvertrags "Elektronetz Nord" in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.

11. Dezember 2012

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Estland: Tallinner Tram-Tender aufgehoben

Die estnische Behörde zur Kontrolle staatlicher Beschaffungsmaßnahmen hat einer Klage des Herstellers Stadler teilweise stattgegeben und eine Annullierung des Auswahlverfahrens für die Lieferung neuer Straßenbahnen an die Hauptstadt Tallinn verfügt.

18. Dezember 2012

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Recht

Viele EVU benötigen keine Instandhaltungsstellen-Bescheinigung

Seit 2012 benötigen die Eisenbahnunternehmen (überwiegend) nunmehr ein Sicherheitsmanagementsystem und ein Instandhaltungssystem, das wegen des bürokratischen Aufwandes, des unverhältnismäßigen Zeitaufwandes und wegen der hohen Kosten umstritten ist.

19. Dezember 2012