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Recht

Gericht: EIU kann Bahnbrücke nur bei nachhaltiger Nutzung fordern

Das Land Sachsen kann in einem konkreten Fall nicht zum Bau einer Eisenbahnüberführung (EÜ) über eine neu gebaute Straße gezwungen werden, selbst wenn die Bahnstrecke dadurch unterbrochen wird.

30. Januar 2025

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Recht

CDU: Klagerechte sollen zurückgenommen werden

In der Agenda 2030 der CDU, verabschiedet auf der Sitzung des Bundesvorstandes am 10./11.01.2025 in Hamburg, geht es auch um die Klagerechte.

27. Januar 2025

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Recht

Bane Nor/MossIA: Streit vor Gericht um Nachzahlungen

Bane Nor und das beim Bau der zweigleisigen Bahnstrecke durch Moss federführende norwegisch-spanische Konsortium MossIA streiten sich vor dem Bezirksgericht um 5,8 Mrd. NOK (500 Mio. EUR).

27. Januar 2025

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Recht

Norwegen: Bane Nor für Schutzzäune zuständig

In Norwegen ist Bane Nor auch in zweiter Instanz dazu verurteilt worden, die Kosten für die Instandhaltung der Zäune entlang der Sørlandsbahn zu tragen.

16. Januar 2025

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Recht

Bundesverwaltungsgericht: EVU können gegen Trassenpreise klagen

Bahnunternehmen (EVU) haben die Möglichkeit, sich gegen die aus ihrer Sicht zu hohen Trassenpreise gerichtlich zu wehren.

15. Januar 2025

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Recht

TEN-V: EU-Kommission droht Deutschland mit Klage

Die EU-Kommission droht Deutschland mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) bezüglich der Umsetzung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V).

14. Januar 2025

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Recht

Diskriminierung: EuGH hält Abfrage der Anrede bei Ticketkauf für unnötig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Vorabentscheidungsersuchen aus Frankreich klargestellt, dass die Geschlechtsidentität des Kunden keine für den Erwerb eines Fahrscheins erforderliche Angabe ist.

10. Januar 2025

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Recht

Newag: Gerichtsverfahren gegen Software-Hackergruppe

In Polen läuft noch immer eine heftige Diskussion um den Hersteller Newag. Dabei geht es um die Vorwürfe, der Hersteller würde bei seinen Impuls-Zügen durch Softwarebausteine unterbinden, dass die Züge durch unabhängige Instandhaltungsunternehmen betreut werden.

02. Januar 2025

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Recht

Schweiz: Keine Rechtsänderung für Wagenhalter

In der Schweiz wird sich rechtlich für die Wagenhalter nichts ändern.

13. Dezember 2024

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Recht

Mobifair/DGB: Gerichte entscheiden für Lokführer

Im Jahr 2023 haben Personale, meist aus der Ukraine kommend, bei einem Bahnunternehmen ihre Tätigkeit als Lokführer gekündigt.

05. Dezember 2024

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Recht

Brenner-Transit: EU-Kommission unterstützt Klage von Italien

Die EU-Kommission hat beschlossen, die Klage Italiens gegen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu unterstützen.

25. November 2024

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Recht

Serbien: Verhaftungen und weitere Rücktritte wegen Einsturz eines Bahnhofsdachs

Der Einsturz des Vordachs vom Bahnhof Novi Sad, der am 01.11.2024 insgesamt 15 Todesopfer forderte, hat weitere politische und strafrechtliche Konsequenzen.

22. November 2024

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Recht

Brenner-Transit: EU-Kommission unterstützt Klage Italiens gegen LKW-Verbote in Österreich

Nachdem die italienische Regierung am 30.07.2024 offiziell Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Österreich wegen der Einschränkungen des LKW-Transitverkehrs entlang des Brenner-Korridors eingereicht hatte, will nun die EU-Kommission die Klage als Streithelferin unterstützen.

18. November 2024

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Recht

Erschwerte Umwidmung von Bahngelände: Stuttgart geht gegen Neuregelung im AEG vor

Im Streit um die städtebauliche Nutzung des Gleisvorfelds des Hauptbahnhofs in Stuttgart will der dortige Gemeinderat per Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Neufassung von § 23 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) vorgehen.

11. November 2024

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Recht

Trassenpreis-Systematik: BSN fordert Grenzkosten-Ansatz bei Trassenentgelten

Die SPNV-Branche erneuert anlässlich der gestrigen Vorlage des Streits um die Trassenpreisbremse durch das VG Köln an den EuGH ihre Forderung nach einer gänzlichen Neukonzeption der Entgelt-Systematik.

07. November 2024