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EU-Parlament: Verkehrsausschuss für neue Fahrgastrechte im Bahnverkehr

Bahnreisende der EU sollen künftig einen besseren Schutz und eine bessere Unterstützung im Fall von Verspätungen, Zugausfällen oder Diskriminierung erhalten.

16. März 2021

Linz/Österreich: Einigung über Finanzierung des Stadtbahn-Projekts

In Österreich haben sich Bund, Land Oberösterreich und Stadt über die Finanzierung der neuen Stadtbahn für Linz verständigt.

12. März 2021

EU-Kommission: Italien darf Corona-Hilfen im SPFV auszahlen

Die EU-Kommission hat die italienische Regelung zur Entschädigung kommerzieller Betreiber von Schienenpersonenfernverkehrsdiensten genehmigt.

12. März 2021

Stuttgart 21: Erörterungstermin für Anschluss Gäubahn

Das Regierungspräsidium Stuttgart wird zum zwischendurch unterbrochenen Verfahren ( Rail Business vom 11.02.2021) um den Anschluss der Gäubahn an den Flughafen Stuttgart im April einen Erörterungstermin durchführen.

10. März 2021

Regio-S-Bahn Donau-Iller: Landkreise und Verkehrsministerium vereinbaren Eckpunkte des Projekts

Mehrere Landkreise in der Region Ostwürttemberg und das baden-württembergische Verkehrsministerium haben sich auf Eckpunkte zum zukünftigen Verkehrsangebot der Regio-S-Bahn Donau-Iller geeinigt.

09. März 2021

Bundestag/Bundesrat: Offenlegung von Plänen weiterhin online

Die Öffentlichkeitsbeteiligung bei behördlichen Planungs- und Genehmigungsverfahren kann auch weiterhin online erfolgen.

09. März 2021

Recht

Niederlande: Strafverfahren gegen NS wegen Arbeiten mit Chrom 6

Die niederländische Staatsanwaltschaft hat sowohl gegen Nedtrain, Tochter der NS, als auch gegen die Gemeinde Tilburg ein Strafverfahren eingeleitet.

08. März 2021

Nordrhein-Westfalen: Konstituierende Sitzungen der Zweckverbände VRS und NVR

Die Verbandsversammlungen der Zweckverbände Verkehrsverbund Rhein-Sieg (ZV VRS) und Nahverkehr Rheinland (ZV NVR) haben sich neu konstituiert.

Bundesnetzagentur: Trassenentgelte der DB Netz AG für 2022 mit Änderungen genehmigt

Die Bundesnetzagentur hat die Entgelte der DB Netz AG für die Nutzung von Zugtrassen für den Netzfahrplan 2022 genehmigt.

BMVI: Acht Güterstrecken werden elektrifiziert

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) will acht Güterzugstrecken im Rahmen des Programms „Elektrische Güterbahn“ mit Oberleitung ausrüsten.

Landtag Bayern: CSU will neue Machbarkeitsstudie zum Brenner-Nordzulauf

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag will, dass eine neue Machbarkeitsstudie zum Brenner-Nordzulauf erstellt wird.

BMVI: Förderung für alternative Antriebe beginnt „in Kürze“

Ein Förderaufruf zur „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr“ ist in Arbeit, die Förderung soll „in Kürze“ beginnen.

04. März 2021

Recht

Bundesgerichtshof: DB Netz muss Schadenersatz bei unpünktlichen Trassen zahlen

Die DB Netz muss ihre Trassen nicht nur pünktlich zur Verfügung stellen – sie muss bei einer Pflichtverletzung auch Schadensersatz zahlen.

03. März 2021

Personenbeförderungsgesetz: Verkehrsausschuss billigt Modernisierungsvorschlag – Pflicht zum Barverkauf bleibt

Der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 03.03.2021 für den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts gestimmt.

03. März 2021