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Politik

Frankreich: Premierminister trifft Gewerkschaften – unterschiedliche Bewertung

Der Premierminister Édouard Philippe hat am 07.05.2018 in Begleitung von Verkehrsministerin Élisabeth Borne die Gewerkschaften UNSA, CGT, CFDT und Solidaires-Sud Rail empfangen.

08. Mai 2018

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Politik

Bundesregierung: Weg frei für mehr GVFG-Mittel

Das Bundeskabinett hat am 02.05.2018 die Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um den Weg für die Erhöhung und Dynamisierung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) frei zu machen.

04. Mai 2018

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Politik

Bundesverkehrsministerium: E-Lkw sollen mautfrei werden – Bahnbranche sieht Bruch des Koalitionsvertrages

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die E-Lkw von der Maut befreien. Dies sieht das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßen- mautgesetzes“ vor.

03. Mai 2018

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Politik

Bundesfinanzministerium: Bundeshaushalt 2018 vorgestellt

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat am 02.05.2018 den ausgeglichenen Bundeshaushalt für das Jahr 2018 im Umfang von 341,0 Mrd. EUR vorgestellt.

03. Mai 2018

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Politik

Bundeshaushalt 2019: Mittel für Trassenpreissenkung ab 2019 gesichert

Die Bundesregierung hat 350 Mio. EUR in den Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2019 eingestellt, die für die Senkung der Trassenpreise im Güterverkehr zur Verfügung stehen.

02. Mai 2018

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Politik

EU-Haushalt: Oettinger deutet genug Geld für Verkehrsinfrastruktur an

Der Haushaltsrahmen für die nächste Finanzperiode, den die EU-Kommission am Mittwoch (02.05.2018) vorschlägt, wird für den Verkehrssektor „keine Enttäuschung sein“.

30. April 2018

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Politik

Stuttgart 21: Regierung gibt Gutachten nicht heraus

Die Bundesregierung ist nicht bereit, den Wortlaut von Gutachten wiederzugeben, die Unternehmensberatungen im Vorfeld der Kreditvergabe u.a. zum Projekt Stuttgart 21 verfasst haben.

30. April 2018

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Politik

Verkehrsausschuss: Planungsbeschleunigungsgesetz und Potenzieller Bedarfsplan für Schienenprojekte

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will bis zum September dieses Jahres dem Bundeskabinett den Entwurf für ein Planungsbeschleunigungsgesetz vorlegen.

27. April 2018

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Politik

Bundesregierung: Liste der künftigen 750 m-Überholgleise

Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (19/1609) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion die 72 Maßnahmen des Bedarfsplanvorhabens „Überholgleise für 740m-Züge“ in 13 Bundesländern auf.

26. April 2018

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Politik

Deutscher Bundestag: Özdemir Vorsitzender der Parlamentsgruppe Schienenverkehr

Die Parlamentsgruppe Schienenverkehr (PG Schiene) im Deutschen Bundestag hat auf ihrer konstituierenden Sitzung den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses, Cem Ödzemir (Grüne), einstimmig zum Vorsitzenden gewählt.

23. April 2018

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Politik

Österreich: Verkehrshaushalt steigt weiter

Der Etat des Verkehrsministeriums BMVIT wächst auch in den kommenden Jahren.

20. April 2018

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Politik

Brandenburg: CDU-Opposition will Abbruch der Vergabe Netz Elbe-Spree

Die CDU-Opposition will erreichen, dass das Vergabeverfahren für das SPNV-Netz Elbe-Spree abgebrochen wird.

19. April 2018

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Politik

Frankreich: Nationalversammlung für Bahnreform

Nicht unerwartet aber sehr deutlich hat sich die Nationalversammlung am späten Dienstagnachmittag (17.04.2018) in der ersten Lesung für das Gesetz zur Bahnreform ausgesprochen.

19. April 2018

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Politik

Thüringen: Kabinett beschließt schnelle RE-Verbindung zwischen Jena und Leipzig

„Ab Dezember 2018 werden wir die Verlängerung der Regionalexpress-Linie Nürnberg–Bamberg–Jena von und nach Leipzig im Zwei-Stunden-Takt beauftragen“, sagte die Thüringer Verkehrsministerin Birgit Keller am 17.04.2018 im Kabinett der Landesregierung.

18. April 2018

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Politik

Eisenbahnbrücken-Neubau im Hamburger Hafen schreitet voran

Die 290 m lange Kattwykbrücke im Hamburger Hafen verbindet für Autos und Züge den Stadtteil Moorburg mit der östlich gelegenen Kattwyk-Halbinsel.

29. März 2018