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Politik

Hamburg: Bürgerschaft für Stadtbahn

Auf ihrer Sitzung am 18. November hat die Hamburger Bürgerschaft, das Landesparlament, für die Einführung der Stadtbahn gestimmt. Damit kann der Senat jetzt in das Planfeststellungsverfahren einsteigen.

20. November 2009

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Politik

Y-Trasse: Bund zahlt keine Planungskosten

Der Bund wird sich nicht an den Planungskosten für die Y-Trasse im Dreieck Hamburg, Bremen und Hannover beteiligen. Hintergrund sei die Überprüfung des Bundesverkehrswegeplanes und damit auch dieser Strecke, so der Verkehrsministerium gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.

19. November 2009

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Politik

Bayern: Gutachten für Bahnstrecke Gotteszell – Viechtach

Die Bayerische Staatsregierung hat zugesagt, eine Untersuchung des Fahrgastpotenzials der Strecke Gotteszell – Viechtach zu unterstützen. Anlass war ein Treffen von Verkehrsminister Martin Zeil, Landwirtschaftsminister Helmut Brunner und Vertreter der Region am 17. November.

19. November 2009

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Politik

S-Bahn München: 2. Tunnel besser als Ausbau des Südringes

Im Streit um den weiteren Ausbau der S-Bahn München hat sich jetzt Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil zu Wort gemeldet.

18. November 2009

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Rheinland-Pfalz: Hunsrückbahn soll 2014 in Betrieb gehen

Der Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz soll bis 2014 einen Schienenanschluss bekommen. Dies hat am 12. November der Verkehrsminister Hendrik Hering gemeinsam mit Klaus Müller, Leiter Regionalnetze der DB Netz AG, anlässlich der Vorstellung der Entwurfsplanung mitgeteilt. Ziel sei die Betriebsaufnahme der Hunsrückbahn im Dezember 2014.

13. November 2009

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Saarland: Dr. Simone Peter ist für den Verkehr zuständig

Im neuen Kabinett des Saarlandes ist Dr. Simone Peter (43) von Bündnis90/Die Grünen die neue Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr. Peter, die in Biologie zum Thema Gewässerökologie promoviert hat, ist Gründerin der Agentur für erneuerbare Energien, die auch von der Bundesregierung unterstützt wird.

12. November 2009

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Politik

Bundestag: Hermann übernimmt Verkehrsausschuss

Die Grünen-Fraktion wird in der neuen Legislaturperiode den Vorsitz des Bundestags-Verkehrsausschusses übernehmen. Darauf haben sich die Fraktionen am 10. November geeinigt.

12. November 2009

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Bundesverkehrsministerium: Bomba soll Staatssekretär bei Ramsauer werden

Zweiter beamteter Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium soll Rainer Bomba (45) werden, derzeit Chef der Bundesarbeitsagentur in Bayern. Das sagte die bayerische Sozialministerin Christine Haderthauer in Nürnberg. Vom Ministerium gab es bis Redaktionsschluss keine offizielle Bestätigung.

12. November 2009

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Nahverkehrsverbände: Bund muss DB AG umstrukturieren

Um den Nahverkehr in Deutschland besser gestalten zu können, fordern die drei Verbände Netzwerk Privatbahnen, mofair und die Bundesarbeitsgemeinschaft Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) die Bundesregierung auf, eine aktive Rolle in der Verkehrspolitik einzunehmen.

11. November 2009

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Politik

Bayern: Kein Geld für Lückenschluss der Höllentalbahn

Bayern will sich finanziell nicht an einem möglichen Lückenschluss der Höllentalbahn beteiligen: „Generell gilt, dass weder der Bau von Schieneninfrastruktur noch der Güterverkehr in die Zuständigkeit der Länder fällt“, teilt Bayerns Verkehrsminister Martin Zeil (FDP) der Ostthüringer Zeitung mit, „eine Finanzierung des Lückenschlusses aus bayerischen Landesmitteln kommt deshalb nicht in Betracht“.

11. November 2009

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Koalitionsvertrag Saarland: Masterplan Mobilität angekündigt

Der Koalitionsvertrag der neuen CDU-FDP-Grüne-Landesregierung im Saarland ist von den Parteien abgesegnet worden, am 9. November wird die neue Landesregierung vereidigt. Der neue 93-seitige Vertrag sieht vor, dass bis 2011 ein Masterplan nachhaltige Mobilität zur Stärkung des Umweltverbundes erarbeitet werden soll. Er soll u.a. den weiteren Ausbau der Saarbahn (über den Ausbau nach Lebach hinaus) prüfen.

10. November 2009

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Politik

Brandenburg: Koalitionsvertrag beschlossen

Am 4. November haben die beiden neuen Regierungspartner in Brandenburg, die SPD und Die Linke, auf Parteitagen jeweils den Koalitionsvertrag beschlossen. Im Bereich Verkehr/Infrastruktur bleibt das 54-seitige Werk sehr vage.

06. November 2009

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Politik

Thüringen: Christian Carius neuer Verkehrsminister

Am 4. Oktober wurde in Erfurt die neue CDU/SPD-Landesregierung von Thüringen vereidigt. Neuer Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr ist der 1976 geborene Christian Carius (CDU), als Staatssekretärin ist Marion Eich-Born Nachfolgerin von Roland Richwien.

05. November 2009

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Schweiz: Regierung passt Verordnungen für öffentlichen Verkehr an

Der Bundesrat, die Schweizer Regierung, hat insgesamt 20 Verordnungen aus dem Bereich des öffentlichen Verkehrs angepasst, die zum 1. Januar oder 1. Juli 2010 in Kraft treten. Damit werden die vom Parlament verabschiedeten Gesetze aus der Bahnreform 2 (erstes Teilpaket) und der Güterverkehrsvorlage konkretisiert bzw. Bauvorschriften an die aktuelle Entwicklung angepasst.

05. November 2009

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Schweiz: Rückschlag für Verlagerungspolitik

Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat drei gegen die am 1. Januar 2008 erfolgte Erhöhung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) eingereichten Beschwerden Recht gegeben. Nach dem 3. November vorliegenden Urteil verstoße die dritte Erhöhung der LSVA gegen die Vorgabe, wonach der Ertrag der Abgabe die ungedeckten Wegekosten und die Kosten zulasten der Allgemeinheit nicht übersteigen dürfe.

04. November 2009