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Bundestag: Beschluss über Brenner-Nordzulauf erst nach Bundestagswahl

Die Parlamentarische Befassung des Bundestags über die Vorzugsvariante des Brenner-Nordzulaufs wird sich laut dpa auf die Zeit nach der vorgezogenen Bundestagswahl verschieben.

07. Januar 2025

EU: Schweiz und Belgien führen Nordsee-Rhein-Mittelmeer-Korridor

Die Schweiz und Belgien haben seit 01.01.2025 die Leitung des Executive Boards des neu geschaffenen europäischen Verkehrskorridors Nordsee-Rhein-Mittelmeer (NSRM) inne.

07. Januar 2025

Kombinierter Verkehr: KV-Richtlinie fehlt im Programm der polnischen EU-Präsidentschaft

Vom 01.01. bis zum 30.06.2025 hat die polnische Regierung den Vorsitz im EU-Ministerrat. Im Verkehrskapitel des Programms für die polnische EU-Ratspräsidentschaft fehlt jedoch die geplante Richtlinie über den Kombinierten Verkehr (KV), das Gesetzesvorhaben, mit dem die Nutzung des intermodalen Verkehrs attraktiver gemacht werden soll.

06. Januar 2025

Bundestagswahl 2025: Bahninfrastruktur auch bei kleinen Parteien ein Thema

Auch die Parteien mit weniger Zustimmung in den Umfragen oder geringerer Mitregierungsperspektive gehen in ihren für die Bundestagswahl 2025 vorgestellten Wahlprogrammen auf die Schiene ein.

24. Dezember 2024

D-Ticket: Kein Beschluss zu Einnahmeaufteilungs-Stufe 2

Nach Rail-Business -Informationen kam es auch in der am Freitag (20.12.2024) angesetzten Sitzung des Koordinierungsrates zum D-Ticket zu keinem Beschluss über den Entwurf eines Einnahmeaufteilungsvertrags (EAV) für die postleitzahlbasierte Stufe 2.

23. Dezember 2024

Österreich: Entsorger ziehen gegen „Bahnzwang“ vor Verfassungsgerichtshof

Unternehmen aus der Papier-, Holz- und Metallindustrie und der Entsorgungsbranche wollen mit einem Individualantrag (Gesetzesbeschwerde) beim österreichischen Verfassungsgerichtshof den verpflichtenden Bahntransport von Sekundärrohstoffen und Abfällen kippen.

21. Dezember 2024

Trassenpreisförderung: Fördersatz für November wird rückwirkend gesenkt

Die Schienengüterverkehrsunternehmen, die im November 2024 Mittel aus der Trassenpreisförderung im Schienengüterverkehr (TraFöG) erhalten haben, müssen insgesamt 1,9 Mio. EUR Trassenpreise nachzahlen.

Sachsen: Verkehrsressort wandert zu CDU-Infrastrukturministerin Kraushaar

Das Ressort Verkehr wird im gestern (19.12.2024) vorgestellten neuen sächsischen Landeskabinett neu in die Zuständigkeit des Staatsministeriums für Infrastruktur und Landesentwicklung fallen.

DKS: Ausschreibungen für Baustufe 3 „mit Finanzierungsvorbehalt“

Für das „wichtige Digitalisierungsvorhaben Digitaler Knoten Stuttgart, Baustein 3 (DKS 3)“ und das Bedarfsplanprojekt Fehmarnbeltquerung werden „die Ausschreibungen unter Finanzierungsvorbehalt erfolgen bzw. fortgesetzt werden, um den weiteren Projektfortschritt zu ermöglichen“.

Schienenpolitik: Allianz pro Schiene zieht gemischte Ampel-Bilanz

Der Schienenverkehrsverband Allianz pro Schiene hat eine Bilanz zur Schienenpolitik der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP von Ende 2021 bis Ende 2024 gezogen.

EU-Kommission: Frankreich darf KV-Terminal Hafen Dünkirchen fördern

Die EU-Kommission hat Beihilfen Frankreichs zum Bau eines neuen Containerterminals im Hafen von Dünkirchen genehmigt.

EVG: Tarifvertrag mit Transdev/BRB

Die Gewerkschaft EVG und die Bayerische Regiobahn (BRB) der Transdev-Gruppe haben einen Tarifabschluss erzielt.

19. Dezember 2024

Wahlprogramme 2025: Einigkeit bei Infrastruktur – im Güterverkehr Unterschiede

In den vergangenen Tagen haben mehrere Parteien ihre Parteiprogramme bzw. deren Entwürfe für die Bundestagswahl 2025 vorgestellt.

19. Dezember 2024

Haushaltsausschuss: LuFV-Nachtrag über 2,7 Mrd. EUR freigegeben

Der Bundestags-Haushaltsausschuss hat in seiner heutigen (18.12.2024) Sitzung den zweiten Nachtrag zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) mit rund 2,7 Mrd. EUR für einen Instandhaltungsbeitrag für das DB-Netz für 2023 und 2024 freigegeben (genaue Zusammensetzung siehe Rail Business 50/24).

18. Dezember 2024