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Recht

Besteller-Entgelte: BAV reicht Strafanzeigen gegen BLS und Verkehrsbetriebe Luzern ein

Die Verkehrsbetriebe Luzern AG (VBL) und die BLS AG haben Bund und Kantone als Besteller des öffentlichen Verkehrs getäuscht und zu hohe Subventionen erwirkt.

25. November 2020

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Recht

Unfall Niederlahnstein: Stadt will gegen DB klagen wegen Umweltverschmutzung

Die Stadt Lahnstein erwägt, gegen die Deutsche Bahn Schadensersatzansprüche zu stellen.

18. November 2020

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Recht

EuGH: Österreichische Zugführererlaubnisse rechtswidrig

Die Zertifizierung von Triebfahrzeugführern in Österreich stimmt mit den Bestimmungen der EU nicht überein und ist damit so nicht zulässig.

16. November 2020

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Recht

Feste Fehmarnbelt-Querung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute, 03.11.2020, die bei ihm anhängigen sechs Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt der Festen Fehmarnbelt-Querung von Puttgarden nach Rødby abgewiesen.

03. November 2020

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Recht

Gerichtsurteil: S-Bahn Berlin ist der Presse zur Auskunft verpflichtet

Die S-Bahn Berlin sei in Sachen Informationspflichten und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit genau so zu behandeln wie eine staatliche Behörde, urteilte das Landgericht Berlin nach einer Klage des Tagesspiegel.

29. Oktober 2020

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Recht

Österreich: Reduziert Novelle des Eisenbahngesetzes die Sicherheit?

Das Klimaschutzministerium in Wien (BMK) hat kürzlich eine Novelle zum Eisenbahngesetz (EisbG) vorgelegt, dessen Begutachtung bis zum 01.10.2020 läuft.

01. Oktober 2020

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Recht

Provinz Östergötland: EuGH urteilt über dreidimensionale Nahverkehrsmarken

Rot und das Gelborange sind die Farben der schwedischen Provinz Östergötland, Rot und Gelb kennzeichnen auch die großflächigen Ellipsen, die die Regiegesellschaft Östergötatrafiken auf Bussen und Zügen anbringen lässt.

01. Oktober 2020

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Recht

Berlin: Private Güterbahnen demonstrieren für fairen Wettbewerb

Mit einer Großveranstaltung wollen die nicht zum DB-Konzern gehörenden Güterbahnen am 28.09.2020 in Berlin „optisch und akustisch hochpräsent sein“, kündigt das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen e. V. (NEE) an.

23. September 2020

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Bundesverwaltungsgericht: Verhandlungen über sieben Klagen gegen Fehmarnbelt-Tunnel

Heute ist der erste, mündliche Verhandlungstag im Prozess um den Fehmarnbelt-Tunnel vor dem Bundesverwaltungsgericht.

21. September 2020

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Recht

Fehmarnbelt-Tunnel: Stadt Fehmarn für Brandschutz zuständig – Land muss Gelder bereitstellen

Die Stadt Fehmarn wird für den abwehrenden Brandschutz sowie für die Hilfeleistung bei Not- und Unglücksfällen im deutschen Zuständigkeitsbereich des Fehmarnbelt-Tunnels zuständig sein.

14. September 2020

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Recht

Niederlande: Wettbewerber klagen gegen SPNV-Direktvergabe an Staatsbahn

Die niederländischen Verkehrsunternehmen Arriva, Transdev, Keolis, Qbuzz und EBS verklagen die niederländische Regierung wegen der Vergabe nahezu aller SPNV-Leistungen an die Staatsbahnen NS.

10. September 2020

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Wuppertaler Schwebebahn: WSW klagt nicht gegen Hersteller Kiepe

Die Wuppertaler Stadtwerke (WSW) wollen vorerst nicht gegen den Hersteller der neuen Schwebebahnwagen, Kiepe Electric, klagen.

07. September 2020

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Recht

Hamburg: Klage beim Bundesverwaltungsgericht gegen S 4 Ost

Gegen den am 26.08.2020 erlassenen Planfeststellungsbeschluss für den PFA (Planabschnitt) 1 des Projekts S 4 Ost ist Klage erhoben worden.

03. September 2020

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Recht

Intermodal: Swissterminal klagt gegen Weko

Der Streit um das künftige Intermodalterminal Gateway Basel Nord geht in eine neue Runde.

28. August 2020

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Recht

Magdeburg: Verkehrsbetrieb kann eigenständig Falschparker abschleppen lassen

Um Verspätungen im öffentlichen Personennahverkehr durch Falschparkende zu reduzieren, können die Magdeburger Verkehrsbetriebe jetzt eigenständig Abschleppaufträge erteilen.

31. Juli 2020