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Recht

Region Paris: Alstom will RER-B-Züge an RATP weiterhin nicht liefern

Der Rechtsstreit zwischen Alstom und den Pariser ÖPNV-Betreibern RATP/SNCF um die Lieferung von RER-B-Zügen geht weiter.

29. März 2021

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Recht

Gesetzesnovelle: Bundesrat stimmt neuem Personenbeförderungsgesetz zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung das „Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts“ beschlossen.

26. März 2021

Rail Business

Recht

VRR ./. EVG und mobifair: Keine Schlichtung im Verfahren um Personalübergang – Klagebefugnis die Frage

In der Verhandlung am Montag am Landgericht Essen ist es in dem Verfahren um den Personalübergang bei einem SPNV-Verfahren des VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) zu keinem Ergebnis gekommen.

24. März 2021

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Recht

Bundesregierung: Drei Gesetzespakete vorgelegt

Die Bundesregierung hat jetzt drei Gesetzespakete aus dem Bahnbereich vorgelegt.

23. März 2021

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Recht

Budapest: Stadt klagt gegen Vergabe an TMH

Die Stadt Budapest hat Klage gegen Unbekannt hinsichtlich der bei der TMH-Tochter Metrowagonmasch erneuerten Metro-Garnituren erhoben.

22. März 2021

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Recht

Niederlande: Strafverfahren gegen NS wegen Arbeiten mit Chrom 6

Die niederländische Staatsanwaltschaft hat sowohl gegen Nedtrain, Tochter der NS, als auch gegen die Gemeinde Tilburg ein Strafverfahren eingeleitet.

08. März 2021

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Recht

Bundesgerichtshof: DB Netz muss Schadenersatz bei unpünktlichen Trassen zahlen

Die DB Netz muss ihre Trassen nicht nur pünktlich zur Verfügung stellen – sie muss bei einer Pflichtverletzung auch Schadensersatz zahlen.

03. März 2021

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Recht

Straßenbahn Gera: Stadt will gegen Landesverwaltungsamt klagen

Der Streit um die Beschaffung neuer Straßenbahnen für Gera geht in die nächste Runde.

26. Februar 2021

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Recht

Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein: Vorerst kein Baustopp im Fährhafen Puttgarden

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat es am 24.02.2021 abgelehnt, im Rahmen eines Eilverfahrens eine sogenannte Zwischenentscheidung zu erlassen, mit der erste Baumaßnahmen für die Feste Fehmarnbeltquerung im Bereich des Fährhafens Puttgarden verhindert werden sollten.

25. Februar 2021

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Recht

Tarifeinheitsgesetz: GDL lehnt DB-Verfahren ab – Unterlassungserklärung vorgelegt

Im Zuge des Tarifeinheitsgesetzes (TEG) will die DB AG, dass die Gewerkschaften EVG und GDL bis zum 26.02.2021 ihre Mitgliederlisten notariell hinterlegen ( Rail Business vom 17.02.2021).

24. Februar 2021

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Recht

Gutachten: Lkw-Fahrverbot in Tirol ist rechtswidrig

Ein Rechtsgutachten der Uni Innsbruck im Auftrag der Handelskammer Bozen hält das sektorale Lkw-Fahrverbot in Tirol für unverhältnismäßig. Es verstoße gegen EU-Recht, so der Verfasser und Europarechtsexperte Peter Hilpold.

10. Februar 2021

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Recht

VRR/NWL: Gericht unterbricht SPNV-Verfahren Niederrhein-Münsterland

Wegen der Klage von fünf Beschäftigten gegen das SPNV-Vergabeverfahren zum Netz Niederrhein-Münsterland hat das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen dieses jetzt unterbrochen.

01. Februar 2021

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Recht

Nordrhein-Westfalen: Beschäftigte beklagen Aufgabenträger wegen Personalübergangs

Erstmals klagen Beschäftigte von Verkehrsunternehmen gegen Aufgabenträger des Schienenpersonen-Nahverkehrs.

29. Januar 2021

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Recht

Paris/RATP: Erneuter Einspruch von Alstom gegen RER-Auftrag

Alstom hat erneut Einspruch gegen die geplante Auftragsvergabe der RATP und SNCF Voyageurs zusammen mit der Region Île-de-France an Bombardier-CAF für neue Züge erhoben.

28. Januar 2021

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Recht

Dänemark: Deutz AG verstieß bei Ersatzteillieferung für DSB gegen Wettbewerbsregeln

Die Deutz AG und der dänische Händler des Unternehmens, Diesel Motor Nordic A/S, haben sich im Ersatzteilgeschäft mit den DSB wettbewerbswidrig verhalten.

28. Januar 2021