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Recht

Österreich: Werbung der ÖBB bringt heutigen Kanzler Ermittlungsverfahren ein

Gegen den heutigen Bundeskanzler Werner Faymann ermittelt derzeit die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Untreue.

26. September 2011
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Recht

BVerwG: SNB 2008 der DB Netz AG zum Teil rechtswidrig

Die Bundesnetzagentur hat zu Recht einem Teil der Schienennetz-Benutzungsbestimmungen (SNB) von 2008 der DB Netz AG widersprochen und ihre Änderung verlangt.

06. Oktober 2011
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EU-Kommission: Vertragsverletzungsverfahren für Zugang zum Kanaltunnel

Die Europäische Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Frankreich und Großbritannien über die Nichtanwendung von EU-Rechtsvorschriften (1. Eisenbahnpaket) für den Schienenverkehr im Kanaltunnel eröffnet.

06. Oktober 2011
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Recht

Güterzugunglück Helmstedt: War heißgelaufener Radsatz Ursache?

Offiziell ist die Ursache für die Entgleisung eines Splitzuges bei Frellstedt (Kreis Hildesheim) noch offen.

10. Oktober 2011
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Stuttgart 21: Arbeiten am Grundwassermanagement müssen eingestellt werden

Die Deutsche Bahn darf derzeit ihre Arbeiten am Grundwassermanagement in Zusammenhang mit Stuttgart 21 (Rohrverlegungsarbeiten) nicht fortsetzen.

12. Oktober 2011
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Schweiz: Behindertenverbände verklagen SBB wegen Twindexx

Die SBB kommen möglicherweise mit dem Zeitplan für die neuen Doppelstock-Fernverkehrszüge Twindexx möglicherweise in Verzug.

12. Oktober 2011
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ÖBB-Vorstand bereitet Klagen gegen ehemalige RCA-Manager vor

Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) bereiten Strafanzeigen und zivilrechtliche Klagen gegen ehemalige Manager der Güterverkehrstochter Rail Cargo Austria vor.

19. Oktober 2011
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Stuttgart 21: DB darf am Wassermanagement weiter arbeiten

Die Deutsche Bahn darf ihre Arbeiten am Grundwassermanagement für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 fortsetzen.

02. November 2011
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Stuttgart 21: BUND beantragt Wiederherstellung des Baustopps

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) am 31.10.2011 einen Antrag auf Wiederherstellung des Baustopps am Grundwassermanagement von Stuttgart 21 gestellt.

04. November 2011
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Österreich: Skoda löst Lokomotive aus

Nach Hinterlegung einer Kaution hat Skoda in Österreich die ?D-Maschine 380 004 wieder frei bekommen.

10. November 2011
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Belgien: SNCB Logistics darf Personale der Holding ausleihen

Die SNCB Logistics plant, bis zu 350 Lokführer der SNCB-Holding einzusetzen, wogegen sich ein Konkurrent gerichtlich wehren wollte.

17. November 2011
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S-Bahn Frankfurt: VGH Kassel verhandelt Ausbau der S 6

Das Land Hessen will die S-Bahn-Linie 6 zwischen Frankfurt und Bad Vilbel ausbauen, doch die Anwohner laufen dagegen Sturm.

17. November 2011
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Eurobahn will DB Netz bei der Netzagentur anzeigen

Keolis/Eurobahn will, dass sich die Bundesnetzagentur mit dem Verhalten der DB Netz AG befasst.

18. November 2011
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Hessischer Verwaltungsgerichtshof: S-Bahn nach Bad Vilbel kann ausgebaut werden

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat durch mehrere, am 17.11.2011 verkündete Urteile die Klagen gegen den viergleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke 3900 Gießen – Frankfurt-West, Planungsabschnitt von Frankfurt/Main-West nach Bad Vilbel, abgewiesen.

22. November 2011
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BGH: Bonatz-Erbe unterliegt im Urheberrechtsstreit

Peter Dübber, Erbe des Architekten Prof. Paul Bonatz, kann gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 06.10.2010 (Az 4 U 106/10) nicht in Revision gehen.

29. November 2011