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Recht

Bundesnetzagentur: DB muss Stationspreise neu berechnen

Die Bundesnetzagentur hat jetzt die DB Station&Service AG zur Neuberechnung der Preise für die Stationsnutzung auf Basis der tatsächlichen Zuglängen verpflichtet.

01. Juli 2011

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Recht

VRR ./. DB Regio NRW: Einigungsvertrag endgültig wirksam

Der zwischen Vertretern der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr AöR (VRR) und der DB Regio NRW GmbH am 18.05.2011 in Essen unterzeichnete und im EU-Amtsblatt bekanntgemachte Einigungsvertrag ist mit dem Ablauf der 30-Tages-Frist am 28.06.2011 rechtssicher zustande gekommen.

01. Juli 2011

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Recht

Einspruch von Skoda gegen railjet-Kauf durch die CD

Skoda Transportation hat Einspruch gegen den geplanten Kauf von 16 railjet-Einheiten durch die tschechische Staatsbahn CD eingelegt.

04. Juli 2011

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Recht

Hohe Verluste für DB AG – Schadensersatzansprüche werden geprüft

Das Kartell der Hersteller von Schienen hat nach Informationen der WAZ-Gruppe der Deutschen Bahn hohe Mehrkosten verursacht.

04. Juli 2011

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Recht

Auch Weichenkartell? – Verliert Voestalpine Status des Kronzeugen?

In die Ermittlungen um das Schienenkartell ist heftige Bewegung gekommen.

14. Juli 2011

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Recht

Kartellverfahren: Durchsuchung auch bei Weichenhersteller

Die Ermittlungen über Preisabsprachen bei Schienenherstellern wurden jetzt auch Weichenhersteller ausgeweitet.

25. Juli 2011

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Recht

Wersus muss Schadensersatz an DB AG zahlen

Der Streit um den nun nicht mehr gültigen Verkehrsvertrag zwischen dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und DB Regio NRW hatte noch ein juristisches Nachspiel.

25. Juli 2011

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Recht

Semmering-Basistunnel: „Alliance For Nature“ legt Verwaltungs- und Verfassungsbeschwerden ein

Die Landschaftsschutzorganisation „Alliance For Nature“ (AFN) hat nun, wie angekündigt, beim Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) Beschwerden zum Projekt „Semmering-Basistunnel neu“ (SBTn) eingelegt.

28. Juli 2011

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Recht

Stuttgart 21: BUND stellt erneuten Eilantrag

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg, hat Ende letzter Woche Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg gegen einen Planänderungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) erhoben.

29. Juli 2011

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Recht

Niederösterreich: Strafanzeige gegen NÖVOG

Die Fraktion der Grünen in Niederösterreich hat Strafanzeige gegen die Niederösterreichische Verkehrsorganisationsgesellschaft NÖVOG gestellt.

01. August 2011

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Recht

Stuttgart 21: VGH: EBA muss DB AG nicht zum Baustopp verpflichten

Es besteht kein Anlass, das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) zu verpflichten, der Deutschen Bahn AG den Weiterbau von Stuttgart 21 deshalb zu untersagen, weil sie mehr Grundwasser fördern und entnehmen möchte als in den bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlüssen zugelassen.

04. August 2011

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Recht

Österreich: ÖBB und WESTbahn einigen sich im Trassenstreit

Unter Vermittlung der Regulierungsbehörde Schienen-Control haben die ÖBB und die WESTbahn in ihrem Streit um Trassen im Raum Salzburg einen Kompromiss gefunden.

12. August 2011

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Recht

Preisabsprachen: Schienenkartell größer als bisher angenommen

Das Kartell aus Hersteller und Händlern von Schienen scheint größer zu sein, als bisher angenommen.

24. August 2011

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Recht

Weiterfahrt mit ausgefallener Klimaanlage ohne strafrechtliche Konsequenz

Die Entscheidung des Zugchefs im Juli 2010, die Zugfahrt bei großer Hitze trotz ausgefallener Klimaanlage fortzusetzen, bleibt ohne strafrechtliche Konsequenzen.

08. September 2011

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Recht

Eisenbahnunfall Hordorf: Menschliche Fehlhandlung Ursache

Ursache für das Zugunglück in Hordorf Ende Januar war eine „menschliche Fehlhandlung“ in Form einer unerlaubten Vorbeifahrt an einem Halt zeigenden Signal.

20. September 2011