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Recht

Bundesverwaltungsgericht: ÖBB-Vergabe für Dosto-Triebwagen aufgehoben

Das Bundesverwaltungsgericht hat laut der Tageszeitung Der Standard die Auftragsvergabe der ÖBB für die neuen Doppelstock-Triebwagen an Stadler aufgehoben.

21. September 2021

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Recht

Bundesverwaltungsgericht: Neue Spessartstrecke ist Neubaustrecke

Die neue Trasse zwischen Laufach und Heigenbrücken muss als Neubaumaßnahme und nicht als Ausbaumaßnahme betrachtet werden.

23. Januar 2014

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Strecke Niesky – Knappenrode darf ausgebaut werden

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat gestern (08.09.2016) 11 Klagen gegen den Ausbau der Eisenbahnstrecke Bahnhof Niesky bis Bahnhof Knappenrode im Wesentlichen abgewiesen (Az.: BVerwG 3 A 5.15).

12. September 2016

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Bundesverwaltungsgericht Leipzig: Kein Teil-Baustopp beim Fehmarnbelt-Tunnel – nur Bitte darum

Das Bundesverwaltungsgericht weist darauf hin, dass entgegen anders lautender Pressemitteilungen vom 17.01.2022 das Gericht keinen Baustopp für die Errichtung des Fehmarnbelt-Tunnels erlassen hat.

18. Januar 2022

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Bundesverwaltungsgericht: Erste Klagen gegen Bau der S 4 in Hamburg abgewiesen

Ein Teil der Klagen gegen den Bau der S-Bahnstrecke S 4 in Hamburg ist unzulässig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig am 16.09.2021 entschieden (Az. BVerwG 7 A 5.21).

21. September 2021

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Bundesverwaltungsgericht: Entscheidung zum Ausbau in Berlin Ende Juni

Am 29.06.2017 will das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung zum Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin (Berlin Südkreuz – Blankenfelde) verkünden.

20. Juni 2017

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Bundesverwaltungsgericht: Eilantrag gegen den Weiterbau des Fehmarnbelt-Tunnels abgelehnt

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern (27.01.2022) den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen den Weiterbau des Tunnels unter dem Fehmarnbelt abgelehnt (Az. BVerwG 9 VR 1.22).

28. Januar 2022

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Bundesverwaltungsgericht: Bürgerbegehren zum Ausstieg der Stadt Stuttgart aus dem Projekt „S 21“ ist unzulässig

Die Mitfinanzierung des Projekts „Stuttgart 21“ durch die Landeshauptstadt Stuttgart verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

21. Juni 2016

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Bundesverwaltungsgericht: Alter Schienenbonus für Lärmschutz bei Betuwe-Linie

Das Bundesverwaltungsgericht hat den Ausbau der Betuwe-Linie Oberhausen – Emmerich wie planfestgestellt gebilligt.

20. Dezember 2018

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Bundesverfassungsgericht Urteil: Regierung muss Bundestag Auskunft zur DB geben

Mit seinem am Dienstag (07.11.2017) verkündeten Urteil hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Bundesregierung ihrer Pflicht bei der Beantwortung von Anfragen zur Deutschen Bahn AG und zur Finanzmarktaufsicht nicht genügt und hierdurch Rechte des Deutschen Bundestages verletzt hat.

08. November 2017

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Bundesverfassungsgericht: Streit um Trassen- und Stationspreise geht vor das EuGH

Der seit Jahren schwelende Streit um die Höhe von Trassen- und Stationspreisen beim Regionalverkehr wird wohl erst der Europäische Gerichtshof (EuGH) klären.

01. Dezember 2015

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Bundestrag/Bundesrat: Gesetz zu den Reg.-mitteln verabschiedet

Sowohl Bundestag als auch Bundesrat haben dem geänderten Gesetz zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zugestimmt.

19. Oktober 2015

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Bundestag: Verkehrsausschuss für neues Regulierungsgesetz

Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat den Weg frei gemacht für die von der Bundesregierung initiierte Weiterentwicklung des Eisenbahnregulierungsrechts.

06. Mai 2021

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Bundesregierung: Zentrale Anlaufstelle für mobil eingeschränkte Fahrgäste

Eisenbahnunternehmen und Bahnhofbetreiber müssen zukünftig eine zentrale Anlaufstelle für Menschen mit Behinderung oder eingeschränkter Mobilität anbieten, bei der diese ihren Bedarf an Hilfe beim Ein- und Aussteigen anmelden können.

02. März 2023

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Recht

Bundesregierung: Drei Gesetzespakete vorgelegt

Die Bundesregierung hat jetzt drei Gesetzespakete aus dem Bahnbereich vorgelegt.

23. März 2021